Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  POST/RegioPost

  MarkenG § 23 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eröffnung der Möglichkeit für alle Wirtschaftsteilnehmer zur Benutzung von beschreibenden Angaben für ihre Produkte als Auslegungszweck des § 23 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) - Richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die guten Sitten im ...

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 23 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 9

• ra.de
• kanzlei.biz

  Post von der Regio Post

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eröffnung der Möglichkeit für alle Wirtschaftsteilnehmer zur Benutzung von beschreibenden Angaben für ihre Produkte als Auslegungszweck des § 23 Nr. 2 Markengesetz ( MarkenG ); Richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die guten Sitten im ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  POST/RegioPost

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• markenmagazin:recht (Leitsatz)

  POST/RegioPost

  § 23 Nr. 2 MarkenG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  RegioPost und Ostsee-Post

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Begriff "Post" darf auch von anderen Versandunternehmen verwendet werden

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

Papierfundstellen

• MDR 2009, 992
• GRUR 2009, 678

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf einem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "Post" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnachfolgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht.

  Gegen diese Erwägungen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, eine generelle Einschränkung des Markenrechts aufgrund eines Allgemeininteresses sei nicht vorgesehen, was der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung "adidas" (GRUR 2008, 503) klargestellt habe.

  Durch sie soll daher ausgeschlossen werden, dass der Markenschutz zu einem Verbot der Verwendung beschreibender Angaben führen kann, die Wettbewerber zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen verwenden wollen (…zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 42 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 46 - adidas).

  Dagegen kann aus dem Freihaltebedürfnis keine selbständige Schutzschranke abgeleitet werden, die unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen des § 23 Nr. 2 MarkenG anzuwenden wäre (EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 47 - adidas, zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL).

  Dies ist, anders als die Revision meint, im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 6 MarkenRL von Bedeutung, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs andererseits derart in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas).

• EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  § 23 Nr. 2 MarkenG unterscheidet nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in der Vorschrift genannten Angaben (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Tz. 19 - Gerolsteiner Brunnen).

  Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen;… Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Céline).

  Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline;… BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).

  Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette;… Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf einem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "Post" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnachfolgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht.

  Dies ist, anders als die Revision meint, im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 6 MarkenRL von Bedeutung, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs andererseits derart in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas).

• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (…EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch;… Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette).

  Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob dieses Kriterium aus der zu Art. 6 Abs. 1 lit. c MarkenRL (= § 23 Nr. 3 MarkenG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, auf die sich die Revision beruft (EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 42 - Gillette), auf § 23 Nr. 2 MarkenG zu übertragen ist.

  Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette;… Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf einem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "Post" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnachfolgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht.

  Die Frage, ob der Begriff "POST" ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibt, und ob die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen einen Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel darstellt, ist eine Frage der Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall, die den nationalen Gerichten obliegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Tz. 100 - Köbler; EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 46 - Gillette).

 
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

  POST

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage und ist der Verletzungsrichter an die Eintragung der Marke gebunden (BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Tz. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I).

  Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die Klagemarke ein, wenn Wettbewerber, die den beschreibenden Begriff "POST" in ihren Kennzeichen verwenden, sich durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen der Klägerin (Farbe Gelb, Posthorn) die Verwechslungsgefahr erhöhen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 18 ff. - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 16 ff. - POST I).

  Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline;… BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).

  Der Senat hat in zwei mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fällen, in denen die Klägerin aus der Klagemarke gegen die Zeichen "CITY POST" und "Die Neue Post" vorgegangen war, einen Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel verneint (BGH GRUR 2008, 798 - POST I; WRP 2008, 1206 - CITY POST).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Bei Schutzrechtsverletzungen wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 166, 253 Tz. 25 - Markenparfümverkäufe; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).

  Einen neuen Streitgegenstand kann die Klägerin im Revisionsverfahren nicht einführen (…BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 61 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; BGH GRUR 2007, 1071 Tz. 57 - Kinder II).

• BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die Klagemarke ein, wenn Wettbewerber, die den beschreibenden Begriff "POST" in ihren Kennzeichen verwenden, sich durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen der Klägerin (Farbe Gelb, Posthorn) die Verwechslungsgefahr erhöhen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 18 ff. - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 16 ff. - POST I).

  Der Senat hat in zwei mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fällen, in denen die Klägerin aus der Klagemarke gegen die Zeichen "CITY POST" und "Die Neue Post" vorgegangen war, einen Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel verneint (BGH GRUR 2008, 798 - POST I; WRP 2008, 1206 - CITY POST).

• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch;… Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (…EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette).

  Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline;… BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).

• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Céline).

  Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline;… BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I).

• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich geschützten Bereich gehört zwar auch das Recht an der Marke (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.; 78, 58, 70; 95, 173, 188).
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

  Big Pack

  Auszug aus BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  Insoweit gelten dieselben Erwägungen (II 1 b dd), die der Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04

  Regenwaldprojekt I
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

  Saugeinlagen
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

  Staubsaugerfiltertüten
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

  d-c-fix/CD-FIX

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

  In jenen Fällen hat der Senat die Beschränkung des Schutzumfangs der Klagemarke "POST" nach § 23 Nr. 2 MarkenG und im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG maßgeblich darauf gestützt, dass die dortige Markeninhaberin in der Vergangenheit ein Monopolunternehmen war und die Wettbewerber ein besonderes Interesse an der Verwendung des von Haus aus für die Dienstleistungen beschreibenden Begriffs "POST" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen hatten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 23 und 26 = WRP 2008, 1202 - POST I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 25 und 34 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13

  Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot …

  Das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen vorliegen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 602 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 18 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 23 = WRP 2010, 893 - OFFROAD).
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu

  Auch der Senat hat § 23 Nr. 2 MarkenG auf beschreibende Begriffe angewendet, die Bestandteil eines Gesamtzeichens waren (…vgl. Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Ls. 2 und Rn. 18 f. - Post I, I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 20 f. - City Post; Urteile vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 17, 19 - Post/RegioPost, I ZR 110/06, juris Rn. 16, I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 44 - Ostsee-Post und I ZR 79/06, juris Rn. 48).

 
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST

  Zur Begründung wird auf die Entscheidungen des Senats vom heutigen Tag verwiesen (Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 110/06, I ZR 111/06 und I ZR 209/06 jeweils Abschnitt II 1 b).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07

  Rote Briefkästen

  Vielmehr ist im Rahmen der Prüfung einer relevanten Irreführung zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Fehlvorstellung der Verbraucher auf das noch bis 1998 bestehende und danach auch nur schrittweise gelockerte Monopol zurückgeht, das zu Gunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Postbeförderung in Deutschland bestand (vgl. zur vergleichbaren Prüfung bei § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Tz. 28 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

  PROTI

  Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit aus Sicht des Senats dem Umstand zu, dass das Recht an der Marke in den Schutzbereich des Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 14 des Grundgesetzes fällt (…vgl. zu Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtscharta Meyer/Bernsdorff, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 13; zu Art. 14 GG BVerfGE 51, 193, 216 f.; 78, 58, 70; 95, 173, 188; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 32 = WRP 2009, 839  POST/RegioPost).

  Das Markenrecht steht dem Markeninhaber zwar nicht schrankenlos zu, sondern wird erst durch die auf die Markenrechtsrichtlinie zurückgehenden Bestimmungen des Markengesetzes konkretisiert (vgl. BGH, GRUR 2009, 678 Rn. 32 - POST/RegioPost).

• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es bei § 23 Nr. 2 MarkenG anders als bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG auch nicht darauf an, ob dem Beklagten andere Benutzungsalternativen zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. 2.4. 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Tz. 30 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
  Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012, I ZR 198/11, GRUR-RR 2012, 495, dort Rn 9; BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08, GRUR 2009, 678, dort Rn 15 "Subunternehmervertrag II"; Renner, DB 2002, 1143, dort zu II.).
• LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den …

  a) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat im erwähnten Urteil vom 18.07.2013 dazu ausgeführt (…AS 1, S. 46), dass die Rechtfertigung einer Zeichenbenutzung über § 23 Nr. 2 MarkenG im Fall der Verwendung eines Zeichens in Betracht komme, in welcher die Marke eines Dritten enthalten sei, diese im angegriffenen Zeichen aber beschreibend verwendet werde, so z.B. bei Verwendung des geschützten Zeichens " Post " im Rahmen der Bezeichnung " RegioPost " (vgl. dazu BGH GRUR 2009, 678, 679).

  Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist somit nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, vorliegen (vgl. BGH GRUR 2009, 678, 680 - POST/RegioPost 2009, 1162, 1163 f. - DAX 2004, 949, 950 - Regiopost/Regional Post ).

  Denn eine gewisse Verwechslungsgefahr geht mit der markenmäßigen Verwendung naturgemäß einher (vgl. BGH GRUR 2009, 678, 680 - POST/RegioPost ).

• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. GRUR 09, 678 - "POST/Regiopost", Rz. 30) kommt die Bestimmung auch demjenigen zugute, der - wie es regelmäßig der Fall sein dürfte - seine Ware bzw. Dienstleistung auch auf andere Weise kennzeichnen könnte.

  Bei der Beurteilung der in Betracht kommenden Sittenwidrigkeit der markenmäßigen Benutzung einer beschreibenden Angabe im Rahmen des § 23 MarkenG sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (EuGH GRUR 07, 971 - "Celine" Rz 35; GRUR 04, 234 - "Gerolsteiner Brunnen", Rz 26; BGH GRUR 09, 1162 - "DAX", Rz 29; GRUR 09, 678 - "POST/Regio Post", Rz 22;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 23, Rz 26).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• OLG Koblenz, 20.12.2012 - 6 W 615/12

  In Koblenz ansässige Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben - …
• LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12

  Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …
• LG Hamburg, 25.10.2011 - 312 O 118/11

  "fliesen24″ Kein Unterlassungsanspruch bei beschreibender Marke
• OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21

  Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
• OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09

  Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche …
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09

  Schutzwirkung einer eingetragenen Farbmarke
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Mini Pro - Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke …
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
• OLG Hamm, 16.11.2010 - 4 U 95/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
• LG Hamburg, 22.09.2016 - 327 O 368/15

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes …