Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1953 - IV ZR 176/52   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 1953, 446



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02  

    Literaturhaus

    Die Entstehung des Schutzes von Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, daß der Zeicheninhaber am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, was auch bei einem gemeinnützigen Verein in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1953 - IV ZR 176/52, GRUR 1953, 446, 447; Urt. v. 23.1.1976 - I ZR 95/75, GRUR 1976, 370, 371 = WRP 1976, 235 - Lohnsteuerhilfevereine; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 5 Rdn. 20).

    Der Schutz des Namensrechts nach dieser Vorschrift setzt ebenfalls namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1970 - I ZR 121/68, GRUR 1970, 481, 482 = WRP 1970, 271 - Weserklause) oder Verkehrsgeltung voraus (vgl. BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 253; 155, 273, 278 - maxem.de).

  • BGH, 16.01.1957 - IV ZR 221/56  

    Rechtsmittel

    Wie bei den Vereinen findet die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstandes eine Grenze an dem erkennbaren Zweck der Stiftung (vgl. Urt vom 30. März 1953 IV ZR 176/52 in DM Nr. 6 zu § 16 UWG).

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 30. März 1953 IV ZR 176/52 (DM Nr. 6 zu § 16 UWG) ausgesprochen, daß die Vertretungsmacht des Vorstandes, auch wenn sie nicht gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Satzung beschränkt ist, durch die Eigenart des Vereinszwecks begrenzt wird.

  • BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67  

    Sportkommission

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 254 = NJW 1962, 629 - Fußballprogrammheft; GRUR 1953, 446, 447 - Verein der Steuerberater) geht das Berufungsgericht davon aus, daß auch das Verhalten eines Idealvereins nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen ist, soweit in einem bestimmten Bereich seiner Tätigkeit ein Erwerbszweck hinzutritt oder er sonst mit seinen Mitgliedern oder Dritten einen geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des wirtschaftlichen Wettbewerbs unterhält.
  • BGH, 07.05.1969 - I ZR 122/66  

    Bewilligung einer Aufbruchsfrist - Angriff auf einen Namensbestandteil -

    Nach der überwiegenden Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG Warn 1930 Nr. 87; RG MuW 1932, 537), die der Bundesgerichtshof fortgesetzt hat (BGH GRUR 1953, 446, 447), kann auch ein eingetragener Idealverein mit seinen Mitgliedern oder Dritten in geschäftlichem Verkehr, der keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit voraussetzt, stehen.

    Denn die Verurteilung des Beklagten ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Namensrechts des § 12 BGB gerechtfertigt, der auch auf juristische Personen Anwendung findet (RGZ 74, 114; BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 252) [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64] .

  • BGH, 17.04.1957 - IV ZR 2/57  
    Wenn auch das Recht am Namen einer natürlichen Person, auf dessen Verletzung der Kläger seinen Anspruch gestützt hat, ein Persönlichkeitsrecht ist, so kann doch der in § 12 BGB gewährte Anspruch aus der Verletzung dieses Rechts ein vermögensrechtlicher sein, wenn er auf eine geldwerte Leistung gerichtet ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1953 - IV ZR 176/52 - [LM Nr. 6 zu § 16 UWG]).
  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73  

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht

    Insbesondere braucht eine Gewinnerzielungsabsicht nicht zu bestehen (vgl. BGH GRUR 1953, 446, 447 - Verein der Steuerberater; Schricker a.a.O. S. 107 ff).
  • BGH, 05.11.1964 - II ZR 215/62  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Die Revision vertritt unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.3.1953 - IV ZR 176/52 - (JZ 1953, 474/75) den Standpunkt, eine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes könne nicht dem Vereinszweck entnommen worden.
  • BGH, 18.03.1954 - IV ZR 200/53  

    Rechtsmittel

    Der Sachverhalt ist wiedergegeben in dem in der vorliegenden Sache bereits ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1953 - IV ZR 176/52 - (abgedruckt L-M Nr. 6 zu § 16 UnlWG).
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