Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermittlung von Musikaufführungsrechten gegen Tantieme - Wirksamkeitt von Verträgen zur Übertragung von Urheberrechten - Verletzung von Urheberrechten bei Vermittlung öffentlicher Aufführungsrechte an Musikstücken - Rechtsfähigkeit eines Rechtsnachfolgers im Prozess - Verhältnis von Schöpfungsurheberrecht und Bearbeiterurheberrecht - Genehmigungszwang von Theateraufführungen - Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    GEMA

  • eventlaw.de

    GEMA-Verletzung des Bearbeiterurheberrechts - Gerichtsstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 338
  • NJW 1955, 382
  • GRUR 1955, 351
  • DB 1955, 165



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Wird zitiert von ... (23)  

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14  

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Im Gegenteil: In weiteren - zum Teil vorangehenden, zum Teil späteren - Entscheidungen wird ausdrücklich der Schutzgesetzcharakter der §§ 1 und 3 UWG bestätigt (vgl. BGH NJW 1955, 382; NJW 1967, 1558; NJW 2006, 830, 838), so dass auch die Literatur jedenfalls mit Blick auf §§ 1 und 3 UWG deren Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt hat (vgl. nur Münchener Kommentar- Wagner , BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 424).
  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54  

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1

    Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß auf dem Gebiet des Urheberrechts die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen zulässig ist (BGHZ 15, 338 [348];BGHZ 5, 116 [123]; RGZ 121, 258 [259]; RGZ 90, 137).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57  

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Nach wie vor aber ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein unmittelbarer Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes als Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB zu fordern (RGZ 163, 21, 32; BGHZ 8, 387, 394; 15, 338, 349; 23, 157; BGH LM BGB § 823 (D a) Nr. 4).
  • AG Aachen, 26.07.2016 - 113 C 8/16  

    Einbeziehung der AGB im B2B-Bereich durch Bereitstellung im Internet

    Der BGH hat in einzelnen Entscheidungen - wie das LG Bonn richtig ausführt - den Schutzgesetzcharakter von § 1 und 3 UWG bejaht (BGH GRUR 1955, 351 (357) - GEMA; BGH NJW 1980, 1224 (1225) - BMW-Importe; differenzierend BGH GRUR 1964, 567 (568) - Lavamat).
  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54  

    Urheberrecht und Magnettonaufnahme

    Durch § 12 Abs. 11 Ziff 5 LitUrhG wird lediglich klargestellt, daß auch das fiktive Bearbeiterurheberrecht des ausübenden Künstlers an seiner auf einem Tonträger festgehaltenen Leistung von dem Urheberrecht des Werkschöpfers abhängig ist, der Vortragende somit an diesen Tonträger die Befugnisse, die Inhalt der in § 11 LitUrhG aufgeführten Werknutzungsrechte sind, trotz des ihm selbständig zustehenden Leistungsschutzrechtes nur mit Einwilligung des Urhebers ausüben darf (BGHZ 11, 135 [142]; 15, 338 [346]).

    Ein Bereicherungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch bei der Verletzung von Urheberrechten möglich (BGHZ 15, 338 [348]; 5, 116 [123]; RGZ 121, 258 [259] gegen RGZ 113, 413 [424]).

  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84  

    "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von

    Die Klägerinnen können Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung auch von der Beklagten beanspruchen, die die unbefugte Vermietung zwar nicht selbst vorgenommen, aber doch veranlaßt hat (BGHZ 15, 338, 348 - GEMA; E. Ulmer, aaO, S. 544; v. Gamm, aaO, § 97 Rdnr. 17 ff.).
  • BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53  

    GEMA-Aufschlag

    Rechtliche Bedenken sind hiergegen im Hinblick auf die lange Schutzdauer von Musikwerken (§ 29 LitUrhG) und die, wenn auch nicht rechtliche, so doch tatsächliche Monopolstellung der Klägerin als einziger deutscher Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte mit einem fast lückenlosen Repertoire an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik nicht zu erheben (BGHZ 15, 338 [349 ff]).
  • OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei

    Denn dem Inhaber des Bearbeiterurheberrechts steht unabhängig davon in jedem Fall ein eigenes, von der Einwilligung des Originalurhebers unabhängiges, selbstständiges Verbietungsrecht gegen eine rechtsverletzende Benutzung des von ihm selbst durch Bearbeitung entstandenen Werks zu (BGH GRUR 1955, 351, 354 - Indeta).
  • BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59  

    Handstrickverfahren

    Denn der Inhaber urheberrechtlicher Befugnisse, die üblicherweise nur gegen Entgelt übertragen werden, hat die Wahl zwischen drei Arten der Schadensberechnung; er kann den Schaden statt durch eine den §§ 249, 252 BGE entsprechende Gegenüberstellung des tatsächlich bestehenden und des bei Unterbleiben der Rechtsverletzung mit der geforderten Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Zustandes auch in der Weise berechnen, daß er die für eine Rechtsübertragung übliche Vergütung oder den vom Verletzer durch die widerrechtliche Ausübung der Befugnis erzielten Gewinn begehrt (BGHZ 5, 116, 123; 15, 338, 348; 20, 345, 355).

    Jedenfalls könnte nämlich auch ein solcher Anspruch nicht weiter gehen als der bei schuldloser Verletzung des Urheberrechts von der Rechtsprechung zugebilligte Bereicherungsanspruch, nämlich auf Zahlung desjenigen Betrages aus dem Gewinn, um den der Verletzer bereichert ist, indem er fremdes Recht ohne Entgelt genutzt hat, in der Regel also auf Zahlung einer angemessenen Benutzungsgebühr (BGHZ 5, 116, 123; 15, 338, 348; 20, 345, 355).

  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55  

    Warenzeichenschutz und Transitverkehr

    Warenzeichenverletzungen sind ebenso wie unlautere Wettbewerbshandlungen unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 15, 338 [355 f]).
  • BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63  

    Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen

  • BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61  

    Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55  
  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70  

    Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der

  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 78/54  

    Rechtsmittel

  • BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81  

    Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss

  • BGH, 11.10.1955 - I ZR 220/53  

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.06.1957 - I ZR 39/56  

    Ferien vom Ich

  • BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 125/65  

    Dem Lahrer Kommersbuch entnommene Lieder als gemeinfreies Potpourri -

  • BGH, 13.02.1962 - I ZR 27/60  

    Schallplatteneinblendung

  • BGH, 07.11.1956 - V ZR 39/56  
  • BGH, 12.10.1959 - II ZR 233/58  

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.09.1956 - I ZR 78/56  

    Rechtsmittel

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