Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,400
BGH, 08.07.1955 - I ZR 52/54 (https://dejure.org/1955,400)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1955 - I ZR 52/54 (https://dejure.org/1955,400)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1955 - I ZR 52/54 (https://dejure.org/1955,400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 1955, 541
  • DB 1955, 869
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Die Beurteilung hat jedoch im Tatsächlichen darauf aufzubauen, wie - gegebenenfalls auch wie unterschiedlich - die Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefaßt werden kann (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung).
  • BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65

    Grabsteinaufträge I

    Aus diesen Erwägungen wird es auch als unzulässig angesehen, durch unbestellte Hausbesuche bei noch lebenden Personen für den Abschluß von Verträgen auf deren dereinstige Bestattung zu werben, weil dies im allgemeinen als taktlos und dem Anstandsgefühl zuwiderlaufend empfunden wird (BGH GRUR 1955, 541 f - Bestattungsinstitut).

    Abgesehen davon, daß der Vortrag des Beklagten nicht ersehen läßt, sein Verhalten sei unumgänglich notwendig, um sich einer gegen ihn gerichteten Handlungsweise der Mitglieder der Klägerin zu erwehren, scheitert der Abwehreinwand schon daran, daß bei einer sittenwidrigen Werbung, die sich - wie es auch vorliegend der Fall ist - gegen die Belange der Allgemeinheit richtet, eine Abwehrstellung gegenüber den Mitbewerbern keinen Rechtfertigungsgrund für eine Verletzung der Interessen der Allgemeinheit abgibt (BGH GRUR 1955, 541, 543 - Bestattungsinstitut; 1960, 431, 433 - Kraftfahrzeugnummernschild).

  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

    Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Vertreterbesuche, bei denen Verbraucher ohne vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen werden, wettbewerbsrechtlich seit jeher als zulässig angesehen worden sind, es sei denn, daß aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung; Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I; BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; BGHZ 56, 18, 20 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II).
  • BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

    Fernsprechwerbung

    Der Bundesgerichtshof hat bisher nur in einzelnen, besonders gelagerten Fällen über die Zulässigkeit von Vertreterbesuchen entschieden (BGH GRUR 1955, 541 -Bestattungswerbung; GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge).
  • BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

    Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

    Es kann bei der Frage der Sittenwidrigkeit auch nicht auf die Anschauungen der Drogisten und auch nicht auf die Anschauungen der Apotheker ankommen; bei dem Widerstreit der Interessen dieser Berufsgruppen muß die Anschauung aller billig und gerecht Denkenden entscheiden (BGH GRUR 1955, 541 - Bestattungswerbung).
  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

    Werbung in Schulen

    Der Gesichtspunkt der unzulässigen Belästigung ist im Wettbewerbsrecht nur in besonderen Fällen anerkannt worden, z. B. beim unerbetenen Vertreterbesuch bei Hinterbliebenen zum Zweck des Verkaufs von Grabsteinen (BGH, GRUR 1955, 541, 542; BGHZ 56, 18, 19), oder im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, so im Falle der Telefonwerbung (BGHZ 54, 188).
  • BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

    Wettbewerb durch Anzeigenblatt

    Der erkennende Senat hat ebenfalls in seinem Urteil vom 8. Juli 1955 (GRUR 1955, 541 [542] - Bestattungswerbung -) ausgesprochen, daß durch § 1 UnlWG nicht nur die Mitbewerber vor einem unlauteren Wettbewerb zu schützen seien, sondern auch die Allgemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewahrt bleiben müsse.
  • BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59

    Wettbewerb durch Sondervorteile für den Händler

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  • BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57
    Allerdings will § 1 UWG nicht nur die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewahren (BGH GRUR 1955, 541 - Bestattungswerbung - BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Werbung durch Anzeigenblatt - RG GRUR 36, 810, 812; RGZ 160, 385, 388).
  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

    Gewinnübermittlung

    So ist es beispielsweise wegen der damit verbundenen unzumutbaren Belästigung als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG angesehen worden, durch unbestellte Hausbesuche in die Individualsphäre des Umworbenen einzudringen (BGH GRUR 1955, 541 f - Bestattungsinstitut, GRUR 1967, 430 f - Grabsteinaufträge; BGHZ 56, 18, 19 f [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] = GRUR 1971, 317 f - Grabsteinwerbung; vgl. dazu BVerfG GRUR 1972, 358, 360).
  • BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55
  • BGH, 29.05.1970 - I ZR 25/69

    Erotik in der Ehe

  • OLG Zweibrücken, 26.04.1996 - 2 U 34/95

    Unterlassungsanspruch und Auskunftsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen

  • BGH, 12.01.1960 - I ZR 52/59

    Verbandsstoffe

  • BVerwG, 12.04.1956 - I A 10.55

    Voraussetzungen für einen Einspruch der "Beteiligten" gegen einen Verwaltungsakt

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