Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,155
BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53 (https://dejure.org/1955,155)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1955 - I ZR 64/53 (https://dejure.org/1955,155)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1955 - I ZR 64/53 (https://dejure.org/1955,155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 18, 1
  • NJW 1955, 1435
  • GRUR 1955, 575
  • DB 1955, 893
  • DB 1955, 894
  • DB 1955, 919
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier II

    Löschungsgründe nach dieser Vorschrift sind solche zeichenrechtlicher Art (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - I ZR 64/53, GRUR 1955, 575, 578 - Hückel).
  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7. Juni 1955 (BGHZ 18, 1 [9]) offengelassen, ob der Satz, daß ein ausländischer Staat selbst in reinen Privatrechtsstreitigkeiten in der Regel von inländischer Gerichtsbarkeit befreit sei, auch noch in Zeiten anwendbar sei, "in denen Staaten in einem immer stärkeren Umfang dazu übergehen, sich im Wirtschaftsleben zu betätigen, ohne daß diese Betätigung noch in einem erkennbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben stehen würde".
  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    Die Gerichtsbarkeit über einen Verfahrensbeteiligten muss daher als selbständige Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03 - NJW-RR 2003, 1218, 1219; BGHZ 18, 1, 5 f ; BayObLG FamRZ 1972, 212; OLG München FamRZ 1972, 210, 211) und zwar ohne jede Bindung an vorangegangene Entscheidungen.
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