Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 19, 367
• NJW 1956, 828
• GRUR 1956, 219
• DB 1956, 302

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 23.06.1941 - II 9/41

  Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gattungsbezeichnung die Bedeutung eines …

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Kennzeichnungen ein Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG in Betracht kommen kann, für dessen Erwerb eine Durchsetzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise ausreicht (RGZ 167, 171; RG MuW 1933, 182).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, daß an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung von an sich nicht schutzfähigen Zeichenbestandteilen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (RGZ 167, 171 [175] Alpenmilch).

• BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Kennzeichnungskraft eines Zeichens durch übereinstimmende oder ähnliche Zeichen, die auf dem gleichen oder einem nach der Vorstellung des Verkehrs nicht klar abgehobenen benachbarten Warengebiet benutzt werden, eine Schwächung erleiden kann und daß bei einem solchen Sachverhalt bereits geringfügige Abweichungen genügen können, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH in GRUR 1954, 192 [193] Dreikern; GRUR 1955, 415 Aretuvan; GRUR 1955, 486 Luxor; GRUR 1955, 579 Sonne; Entscheidung vom 29. November 1955 - I ZR 4/54 - Dreipunkt).
• BGH, 28.06.1955 - I ZR 81/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Kennzeichnungskraft eines Zeichens durch übereinstimmende oder ähnliche Zeichen, die auf dem gleichen oder einem nach der Vorstellung des Verkehrs nicht klar abgehobenen benachbarten Warengebiet benutzt werden, eine Schwächung erleiden kann und daß bei einem solchen Sachverhalt bereits geringfügige Abweichungen genügen können, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH in GRUR 1954, 192 [193] Dreikern; GRUR 1955, 415 Aretuvan; GRUR 1955, 486 Luxor; GRUR 1955, 579 Sonne; Entscheidung vom 29. November 1955 - I ZR 4/54 - Dreipunkt).

 
• BGH, 09.10.1953 - I ZR 115/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Kennzeichnungskraft eines Zeichens durch übereinstimmende oder ähnliche Zeichen, die auf dem gleichen oder einem nach der Vorstellung des Verkehrs nicht klar abgehobenen benachbarten Warengebiet benutzt werden, eine Schwächung erleiden kann und daß bei einem solchen Sachverhalt bereits geringfügige Abweichungen genügen können, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH in GRUR 1954, 192 [193] Dreikern; GRUR 1955, 415 Aretuvan; GRUR 1955, 486 Luxor; GRUR 1955, 579 Sonne; Entscheidung vom 29. November 1955 - I ZR 4/54 - Dreipunkt).
• BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Kennzeichnungskraft eines Zeichens durch übereinstimmende oder ähnliche Zeichen, die auf dem gleichen oder einem nach der Vorstellung des Verkehrs nicht klar abgehobenen benachbarten Warengebiet benutzt werden, eine Schwächung erleiden kann und daß bei einem solchen Sachverhalt bereits geringfügige Abweichungen genügen können, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH in GRUR 1954, 192 [193] Dreikern; GRUR 1955, 415 Aretuvan; GRUR 1955, 486 Luxor; GRUR 1955, 579 Sonne; Entscheidung vom 29. November 1955 - I ZR 4/54 - Dreipunkt).
• BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Dieser Standpunkt, nach dem die Gerichte die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbständig zu prüfen haben, entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung (RGZ 102, 355 [357] Juno; RGZ 110, 339 [340 ff] Tallquist; RG JW 1938, 881; BGH Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 107/53 - Lindenmaier-Möhring § 4 WZG Nr. 1).
• RG, 01.07.1921 - II 33/21

  Warenzeichen

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Dieser Standpunkt, nach dem die Gerichte die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbständig zu prüfen haben, entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung (RGZ 102, 355 [357] Juno; RGZ 110, 339 [340 ff] Tallquist; RG JW 1938, 881; BGH Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 107/53 - Lindenmaier-Möhring § 4 WZG Nr. 1).
• RG, 24.03.1925 - II 15/24

  1. Bedeutung der Ablehnung der Freizeicheneigenschaft durch das Patentamt für die …

  Auszug aus BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Dieser Standpunkt, nach dem die Gerichte die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbständig zu prüfen haben, entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung (RGZ 102, 355 [357] Juno; RGZ 110, 339 [340 ff] Tallquist; RG JW 1938, 881; BGH Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 107/53 - Lindenmaier-Möhring § 4 WZG Nr. 1).

• BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

  Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

  Vielmehr wird auch solchenfalls für ausreichend gehalten, daß diese Auffassung bei einem nicht unerheblichen Teil der Abnehmerschaft besteht (RGZ 167, 171, 176 - Alpenmilch; BGHZ 19, 367, 376 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5; BGHZ 21, 182, 194 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater).

  In solchem Falle haben nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung die Gerichte über die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbst zu befinden (vgl. BGHZ 19, 367, 370 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5; BGHZ 21, 182, 186 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater).

• BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

  "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

  Denn das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erstreckt sich auch auf die Verbindung schutzunfähiger Bestandteile, seien es Zahlen mit Buchstaben und/oder sonstige schutzunfähige, weil beschreibende Angaben (BGH, Urt.v. 20.1.1956 - I ZR 146/53 - GRUR 1956, 219, 221 - W-5; Beschl.v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 - red white; Beschl.v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; Beschl.v. 13.10.1983 - I ZB 3/82, Bl.f. PMZ 1984, 113 - MSI).
• BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90

  Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach um so strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen sind, je näher sich die Waren oder Branchen kommen, für die die Kennzeichen verwendet werden (vgl. BGHZ 19, 23, 26 - Magirus; BGHZ 19, 367, 381 - W 5;… BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 - BBC/DDC;… BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, WRP 1990, 613, 617 - AjS-Schriftenreihe).

 
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87

  "REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …

  Ein hiervon gelöster Schutz für die zugrundeliegende Angabe, an die sich das Zeichen anlehnt, kann nicht beansprucht werden (vgl. BGHZ 19, 367, 370, 376 - W 5;… BGH, Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 = WRP 1979, 534, 535 - RBB/RBT).
• BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77

  Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung

  Die Benutzung der Buchstabenzusammenstellung "RBT" bzw. "rbt" in gewöhnlicher Schrift begründet aber, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, keine Verwechslungsgefahr mit dem allein durch seine graphische Ausgestaltung geprägten Klagezeichen; einen davon gelösten Schutz der für sich nicht eintragungsfähigen Buchstabenzusammensetzung "RBB" (vgl. BGH GRUR 1978, 591 - KABE) kann die Klägerin nicht beanspruchen (vgl. BGHZ 19, 367, 370, 376 - W 5; BGH GRUR 1976, 353 - Colorboy).

  Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde, im Interesse des Freihaltebedürfnisses der Allgemeinheit eine Monopolisierung der praktisch nur in beschränkter Zahl als Warenzeichen zur Verfügung stehenden Buchstaben und Zahlen sowie deren bloße Zusammenstellung möglichst zu vermeiden und derartige Zeichen für die Allgemeinheit freizuhalten (vgl. BGHZ 19, 367, 374, 376 - W 5; BGH GRUR 1978, 591 - KABE).

• BGH, 10.04.1968 - I ZR 15/66

  Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelwarenzeichen

  Bei geringer Warennähe können daher schon geringere Unterschiede der Warenzeichen ausreichen, um eine ernstliche Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen auszuschließen (BGH a.a.O. und BGHZ 19, 367, 381 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5).

  Klarzustellen ist endlich, daß es für die Frage der Verwechslungsgefahr - anders als für die Frage der Warengleichartigkeit - unerheblich ist, ob die Klägerin noch andere, nicht mit dem Klagezeichen versehene Arzneimittel herstellt oder vertreibt, die der Ware der Beklagten näher stehen, als das Hustenmittel, für das allein sie das Klagezeichen verwendet (BGHZ 19, 367, 381 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5).

• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, daß die Gerichte über die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbständig zu befinden haben (BGHZ 19, 367 [371]; BGH Urteil vom 25. Februar 1955 - LM WZG § 4 Nr. 1 - Forelle; RGZ 102, 355 [357] - Juno; RGZ 110, 339 [340 ff] - Tallquist; RG JW 1938, 881).

  Die Schutzfähigkeit eines Zeichenbestandteils ist aber, wenn nur aus ihm wegen Zeichenverletzung vorgegangen werden soll, deshalb von Bedeutung, weil bei Prüfung der Verwechslungsgefahr schutzunfähige Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens jedenfalls im Grundsatz unberücksichtigt zu bleiben haben (BGHZ 19, 367 [371]; RG GRUR 1931, 402 [403] Terranova - Terrameyer).

• BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87

  "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Ein hiervon gelöster Schutz für die zugrundeliegende Angabe, an die sich das Zeichen anlehnt, kann nicht beansprucht werden (vgl. BGHZ 19, 367, 370, 376 - W 5;… BGH, Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 = WRP 1979, 534, 535 - RBB/RBT).
• BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81

  Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung in die Zeichenrolle - Verbindung von zwei …

  Soweit der Antrag nicht auf Verkehrsdurchsetzung gestützt ist, geht das Bundespatentgericht zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannten Grundsatz aus, daß eine bloße Verbindung an sich schutzunfähiger Bestandteile im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG nicht als Warenzeichen eintragbar ist, es sei denn, es entstünde durch die Kombination ein eindrucksfähiges eigenartiges Gesamtbild (vgl. BGHZ 19, 367, 375 - W 5 m.w.N.).

  Es gilt vielmehr auch in solchen Fällen der Grundsatz, daß ein schutzunfähiger Bestandteil eines Warenzeichens unter Umständen zwar als Element eines Kombinationszeichens mit eingetragen werden kann, nicht aber lediglich im Zusammenhang mit einem ebenfalls schutzunfähigen Element, sofern dadurch nicht ein eigenartiges Gesamtbild entsteht (BGHZ 19, 367, 375 - W 5).

• BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93

  "UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen

  Die Eintragung von ausschließlich aus Zahlen und/oder Buchstaben gebildeten Zeichen wurde nur zugelassen, wenn das Zeichen sich im Verkehr durchgesetzt (§ 4 Abs. 3 WZG) hatte oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, daß der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (BGHZ 19, 367, 372 f., 375 - W 5; BGH, Beschl. v. 16.10.1981 - I ZB 10/80, GRUR 1982, 373, 374 - Zahl 17; Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; Beschl. v. 4.6.1986 - I ZB 5/85, GRUR 1986, 894, 895 - OCM; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 10/87, GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD; Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93, Umdr.
• BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80

  BBC/DDC
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BGH, 12.10.1962 - I ZR 19/61

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05

  AOL I
• BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

  Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
• BGH, 04.06.1986 - I ZB 5/85

  "OCM"; Voraussetzungen der Eintragung eines aus einer Buchstabenkombination …
• BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98

  Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …
• BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64

  Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme …
• BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60

  Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer …
• BGH, 12.03.1969 - I ZR 32/67
• BGH, 24.02.1961 - I ZR 15/60
• BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren - …
• BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65

  Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …
• BGH, 15.03.1957 - I ZR 72/55

  Rechtsmittel
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 234/98
• BGH, 14.02.1968 - Ib ZB 6/66
• BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 2/62

  Rechtsmittel
• BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen …
• BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69

  Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des …
• BGH, 13.05.1969 - I ZB 1/68

  Ablehnung einer Bildzeichenanmeldung (Warenzeichenanmeldung) durch das Patentamt …
• BGH, 29.09.1965 - Ib ZR 88/63

  Verwendung der Bezeichnung "multikord" - Beruteilung des Bestehens einer …
• BGH, 08.05.1959 - I ZR 4/58

  Rechtsmittel
• BPatG, 20.12.1995 - 26 W (pat) 180/94

  Anspruch auf Löschung der eingetragenen Marke; Beurteilung der …
• BGH, 14.02.1968 - Ib ZB 5/66

  Anmeldung eines Wortzeichens - Widerspruch gegen die Eintragung eines Zeichens …
• BGH, 23.09.1958 - I ZR 53/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.01.1957 - I ZR 140/55

  Rechtsmittel
• BPatG, 02.07.1997 - 28 W (pat) 24/96
• BGH, 19.02.1957 - I ZR 13/55

  Rechtsmittel