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   BGH, 29.03.1957 - I ZR 107/55   

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BGH, 29.03.1957 - I ZR 107/55 (https://dejure.org/1957,1108)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1957 - I ZR 107/55 (https://dejure.org/1957,1108)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1957 - I ZR 107/55 (https://dejure.org/1957,1108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 1957, 369
  • DB 1957, 453
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

    "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads;

    Dabei hat es vernachlässigt, daß Farbkombinationen, denen von Haus aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukommt, eine solche nur kraft Verkehrsdurchsetzung gewinnen können und daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den hierfür erforderlichen Bekanntheitsgrad mit Rücksicht auf das Freihaltebedürfnis des Verkehrs strenge Maßstäbe anzulegen sind (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1957 I ZR 107/55, GRUR 1957, 369, 371 - Rosa-Weiß-Packung; BGH, Urt. v. 9.1.1962 - I ZR 142/60, GRUR 1962, 299, 302 - formstrip durch Bezugnahme auf BGHZ 30, 357, 371 f. - Nährbier; BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 374 Maggi; Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 31 Rdn. 63 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66

    Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der

    Auch in der von den Parteien zitierten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist keineswegs ausgesprochen worden, daß der an sich mögliche Schutz von Farbenverbindungen stets auf eine bestimmte graphische Verwendungsart beschränkt sein müsse, vielmehr ist lediglich hervorgehoben worden, daß bei der Feststellung, ob eine Farbverbindung Verkehrsgeltung erworben habe, ein strenger Maßstab anzulegen sei (GRUR 1957, 369, 371 - rosaweiß; vgl. GRUR 1962, 299, 302 - form strip; 1964, 621, 623 - Klemmbausteine m.w.Nachw.).

    Dazu ist folgendes zu bemerken: Es ist heute anerkannt, daß bei Wortbildzeichen sowohl der Wortbestandteil als auch das Farbelement nebeneinander selbständige Kennzeichnungskraft erwerben können, und zwar selbst dann, wenn der Wortbestandteil als charakteristisches Schlagwort herausgestellt worden ist (vgl. BGH GRUR 1957, 369, 371 - rosaweiß; 1966, 30, 32 - Konservenzeichen; Baumbach/Hefermehl, a.a.O. Anm. 57 zu § 25 WZG).

  • LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12

    Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer

    Der BGH hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Rechtsprechung des RG fortgesetzt und anerkannt, dass auch Farben oder Farbzusammenstellungen Ausstattungsschutz genießen können, wenn sie auf eine bestimmte Herkunftsstätte hinweisen, also eine selbständige Kennzeichnungskraft besitzen (BGH GRUR 1957, 369 - rot-weiß-Packung; BGH GRUR 1968, 371 - Maggi).
  • BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

    Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

    Dabei sind jedoch, wie der Senat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichtes wiederholt betont hat, an den Nachweis einer solchen Verkehrsanerkennung strenge Anforderungen zu stellen (RG MuW XXXIII, 16 - Heilerde; RG GRUR 1932, 191, 194 - Nährbier; RG GRUR 1933, 241, 242 - "Ei-Ei"; RGZ 167, 171, 176 - Alpenmilch; RGZ 172, 129, 131 - Fettchemie; BGH GRUR 1957, 369, 371 - 8 × 4; BGHZ 21, 182, 193 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater; PA Bl. f. Patent-, Muster- und Zeichenwesen 1930, 115).
  • BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61

    coffeinfrei

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann indessen der Zeicheninhaber den zeichenrechtlichen Schutz nicht für eine Farbgebung beanspruchen, welche den Gesamteindruck des eingetragenen Zeichens verändert, insbesondere, die bislang für diesen Eindruck mehr oder weniger bedeutungslosen Zeichenbestandteile nunmehr als charakteristische Merkmale erscheinen läßt (BGH GRUR 1956, 183 - Dreipunkt; 1957, 369, 370 - Rosa-weiß-Packung).
  • BGH, 13.05.1969 - I ZB 3/66

    Streifenmuster

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  • BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68
    Das gilt namentlich in dem hier gegebenen Fall der einfachen Zusammenstellung der beliebten Grundfarbe Rot mit Weiß in zwei symmetrischen, in allgemein üblicher Weise gegliederten Flächen., In solchen Fällen muß berücksichtigt werden, daß einfache Grundfarben und Zusammenstellungen derartiger Farben für den Gemeingebrauch freizuhalten sind (Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 25 Rdz. 36; BGH GRUR 1957, 369 - Rosa-Weiß-Packung).
  • BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem

    Deshalb kann die Anerkennung eines Ausstattungsschutzes jedenfalls an einer Grundfarbe nur mit Zurückhaltung bejaht werden (BGH GRUR 1957, 369, 371 - rosa-weiß-Packung; Hefermehl, Festschrift für Möhring, S. 225, 226).
  • BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60

    Rechtsmittel

    Daß auch Farben und Farbzusammenstellungen Ausstattungsschutz genießen können, wenn sie auf eine bestimmte Herkunftsstätte hinweisen, also eine selbständige Kennzeichnungskraft besitzen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH GRUR 1957, 369 - Rosa-Weiß-Packung).
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