Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57   

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https://dejure.org/1958,831
BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57 (https://dejure.org/1958,831)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1958 - I ZR 73/57 (https://dejure.org/1958,831)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1958 - I ZR 73/57 (https://dejure.org/1958,831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 671
  • MDR 1958, 215
  • GRUR 1958, 297
  • DB 1958, 251
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

    Kundendatenprogramm

    Soweit die Klägerin Herausgabe oder Vernichtung der im Besitz der Beklagten befindlichen Kundenliste beansprucht, kommt ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.1958 - I ZR 73/57, GRUR 1958, 297, 298 - Petromax I; Köhler aaO § 17 UWG Rdn. 65).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Gleiches gilt für Werkzeuge, die an Hand von unbefugt verwerteten Zeichnungen hergestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1958 - I ZR 73/57, GRUR 1958, 297, 299 - Petromax).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Gleiches gilt für Werkzeuge, die an Hand von unbefugt verwerteten Zeichnungen hergestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1958 - I ZR 73/57, GRUR 1958, 297, 299 - Petromax).
  • BGH, 29.09.1961 - IV ZR 59/61

    Zahlung von DM-West oder DM-Ost nach sowjetzonalem Gerichtsurteil

    Zwar fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage regelmäßig dann, wenn der Kläger für seinen Leistungsanspruch schon einen vollstreckbaren Titel besitzt (vgl. u.a. RGZ 16, 427, 435; RGZ 39, 1, 5; RGZ 88, 267, 268; RGZ 110, 117, 118; OGHZ 1, 213, 214; BGH-LM ZPO § 325 Nr. 7; BGH MDR 1958, 215, 216 [BGH 03.12.1957 - I ZR 157/56]; Stein/Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 18. Aufl. Anm. IV 2 b vor § 253 m.w. Nachweisen).

    Das gilt vor allein dann, wenn zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite einer zu Zweifeln Anlaß gebenden Urteilsformel besteht (RGZ 147, 27, 29; BGH MDR 1958, 215, 216) [BGH 03.12.1957 - I ZR 157/56].

  • BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59

    Handstrickverfahren

    Der Schutz nach § 18 UWG setzt indessen nach Auffassung des Senats auch nicht den Nachweis voraus, daß der anvertraute Gedanke einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen geeignet ist; es genügt vielmehr, daß der vom Vertrauensempfänger tatsächlich benutzte Gedanke von dem in der Vorlage verkörperten technischen Gedanken Gebrauch macht und daß dieser weder ihm noch der Allgemeinheit ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich war (vgl. BGH GRUR 1958, 297, 299 - Petromax); daß der Verletzer durch eigene Arbeit ähnliche Vorlagen hätte herstellen und damit ohne die fremden Vorlagen hätte auskommen können, rechtfertigt ihre Benutzung nicht (BGH aaO).
  • OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99

    Rechtsschutzbedürfnis für neue Unterhaltsklage - Versäumnisurteil ohne Tatbestand

    In einem solchen Fall besteht ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage (vgl. BGH, MDR 1958, 215).
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73
    Das ist der Fall, wenn erhebliche Zweifel vorhanden sind, ob ein schon vorhandener Titel für die Durchsetzung des Anspruchs verwendbar ist, so daß deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (RGZ 88, 267, 269; 124, 146, 151; BGH MDR 1958, 215; BGH NJW 1961, 1116).
  • BGH, 22.02.1968 - III ZR 148/66

    Klage auf Zustimmung zur öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

    Bei einer solchen Sachlage ist ein Prozeßverfahren und eins gerichtliche Entscheidung über die Einwendungen des Schuldners ohnehin nicht zu vermeiden, und es würde nur einen überflüssigen und daher dem Gläubiger nicht zumutbaren Umweg darstellen, ihn in einem Fall dieser Art zunächst auf die Einleitung der Zwangsvollstreckung zu verweisen und ihm den einfacheren Weg der Erhebung der Klage zu verwehren (BGH MDR 1961, 486; 1958, 215; RGZ 110, 117, 119).
  • BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68

    Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenzfertigung - Sittenwidrige Erlangung von

    Hierfür genügt es, wenn das Betriebsgeheimnis von jedem Interessenten durch eine Untersuchung der fertigen, am Markt befindlichen Ware ohne größere Schwierigkeiten und Opfer in Erfahrung gebracht werden kann (RG GRUR 36, 573/576 - Kernbinder Albertus Stehfix; 37, 559/561/562 - Rauchfaßkohlen; vgl. ferner RG GRUR 39, 733/735/739 - Öleingewinnung zu § 826 BGB sowie BGH GRUR 58, 297/299 - Petromax I zu der insoweit gleichliegenden Frage des § 18 UWG).
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 157/73

    Rechtsmittel

    Ein solcher Grund wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn Zweifel bestehen, ob der vorhandene Titel für die beabsichtigte Geltendmachung von Ansprüchen verwendbar und deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (BGH MDR 1958, 215; vgl. BGH MDR 1966, 841; NJW 1961, 1116 und 1964, 1626; Stein-Jonas ZPO 19. Aufl. vor § 253 III 4 N 153 und § 794 IX, jeweils mit weiteren Nachweisen; Schwarz RzW 1972, 470).
  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 247/62

    Rechtskräftige Feststellung eines Miterbenrechts - Auseinandersetzung einer

  • BGH, 21.03.1961 - I ZR 88/60

    Rechtsmittel

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