Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1957 - I ZR 105/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1676
  • GRUR 1958, 39
  • DB 1957, 989



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Dabei darf die Möglichkeit eines Wandels der Verkehrsauffassung dahin nicht außer acht gelassen werden, daß der Verkehr die geographische Herkunftsangabe in der Firma der Beklagten eines Tages nur noch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft bzw. auf ein bestimmtes Unternehmen - die Beklagte - versteht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 17.9.1957 - I ZR 105/56, GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 19/78, GRUR 1981, 57, 59 - Jena).
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Nichts anderes kann der von der Revisionserwiderung angeführten Entscheidung des Senats "Rosenheimer Gummimäntel" (Urt. v. 17.9.1957 - I ZR 105/56, GRUR 1958, 39, 40 mit Anm. Droste) entnommen werden.
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
    Nur ergänzend ist insoweit anzumerken, dass hier der Grundsatz gilt, dass mit einer irreführenden Angabe auch nicht für einen tatsächlich gebotenen Vorteil geworben werden darf (BGH, GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH, GRUR 1991, 852, 854 Aquavit; Köhler/Bornkamm aaO. § 5 Rn. 2.189).
  • BGH, 24.05.1962 - KZR 4/61

    Anforderungen an das Vorliegen eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs -

    Das Berufungsgericht befindet sich hierbei im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa; BGH GRUR 1955, 251 - Silberal; BGH GRUR 1957, 372, 373 - 2 DRP; BGH GRUR 1957, 358, 359 - "Kölnisch Eis"; BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH GRUR 1960, 567 - Kunstglas; BGH GRUR 1961, 538 - Feldstecher).

    Darauf, ob die nachgebauten Ersatzteile tatsächlich den sogenannten "Original"-Teilen ebenbürtig sind, kommt es für die Anwendung des § 3 UWG nicht an; denn auch ein wirklich gebotener Vorteil darf nicht durch eine unrichtige Angabe - wie hier durch einen der Wahrheit nicht entsprechenden Herkunftshinweis - verlautbart werden (RGZ 96, 242, 243; RG GRUR 1940, 585, 587; BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH GRUR 1961, 361 - Hautleim; ferner Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 8. Aufl. § 3 UWG Anm. 37 38).

  • BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

    Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen

    Dies ergibt sich auch aus ihrer Würdigung in der späteren Entscheidung GRUR 1958, 39 - Rosenheimer Gummimäntel.
  • BGH, 27.04.1962 - I ZR 170/60

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Wirkung ausgegangen, welche die Werbeanzeige der Beklagten auf die damit angesprochenen Verkehrskreise, hier also in erster Linie auf den breiten, am Kauf preiswerter Teppiche interessierten Leserkreis von Zeitungen und Zeitschriften wie "Bildzeitung", "Quick" und vor allem "Hör zu" bei ungezwungener Auffassung ausübt (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa; BGH GRUR 1955, 251 - Silberal; GRUR 1957, 372, 373 - 2 DRP; BGH GRUR 1957, 358, 359 - "Kölnisch Eis"; BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH GRUR 1960, 567, 569 - Kunstglas; BGH GRUR 1961, 538, 540 - Feldstecher; BGH vom 21. April 1961 - I ZR 68/60).

    Dagegen ist nicht erforderlich, daß dieser Eindruck auch seinerseits unrichtig ist; denn nach § 3 UWG dürfen, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat, auch tatsächlich gebotene Vorteile nicht durch eine unrichtige Angabe verlautbart werden (RGZ 96, 242, 243; RG GRUR 1940, 585, 587; BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; BGH GRUR 1961, 361, 364 - Hautleim; ferner Baumbach/Hefermehl Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. § 3 UWG Anm. 37, 38).

  • BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als

    Darauf, ob die unter der irreführenden Herkunftsangabe angebotene Ware qualitativ gleichwertig ist, kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 58, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel; 60, 563, 565 - Sektwerbung).
  • BGH, 27.06.1961 - I ZR 13/60
    Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu und die von ihm dabei in Bezug genommenen Ausführungen des Landgerichts, in denen u.a. die Entscheidungen des erkennenden Senats BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa -, GRUR 1956, 550 - Tiefenfurter Bauernbrot - und GRUR 1958, 39 - Rosenheimer Gummimäntel - herangezogen werden, lassen auch einen Rechtsirrtum nicht erkennen.
  • BGH, 24.06.1964 - Ib ZR 144/62

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht verkennt, daß es für die Frage, ob die irreführende Angabe geeignet ist, den Anschein eines besondere günstigen Angebots hervorzurufen, ohne Belang ist, ob die angebotenen Erzeugnisse qualitativ und preislich gleichwertig sind (BGH GRUR 1958, 39, 40 - Rosenheimer Gummimäntel); vielmehr genügt es, daß die irreführenden Angaben geeignet sind, den Rückschluß auf die besondere Leistungsfähigkeit des Wettbewerbers zuzulassen (u.a. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 9. Aufl., Bd. I, Rdnr. 52 zu § 3 UWG; Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl., Rdnr. 7 zu § 3 UWG).
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