Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1958 - I ZR 98/57   

Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Der Heiligenhof

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 185
  • GRUR 1959, 200
  • BB 1959, 93



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 1 UrhG) kommt dabei - wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke - nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 98/57, GRUR 1959, 200, 202 - Der Heiligenhof; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 671 - Bibelreproduktion; Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Schricker aaO §§ 31/32 Rdn. 8; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 362 f. u. 444; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544).

    Denn bringt der Lizenznehmer Werkstücke auf einem anderen als auf dem zugelassenen Absatzweg in Verkehr, so ist diese Nutzung nicht mehr von der Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten gedeckt mit der Folge, daß insoweit mangels Zustimmung keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintreten kann (BGH GRUR 1959, 200, 202 - Der Heiligenhof; GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung; Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rdn. 49; Schack aaO Rdn. 391).

  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Die Revision verkennt insoweit, daß die hier behauptete Überschreitung des eingeräumten Verlagsrechts regelmäßig nicht nur eine Verletzung des zugrunde liegenden Verlagsvertrags, sondern gleichzeitig eine Urheberrechtsverletzung darstellt, soweit - wie hier behauptet - das Recht im übrigen bei der Klägerin verblieben ist (vgl BGH GRUR 1959, 200, 202 = MDR 1959, 185 - Der Heiligenhof).
  • BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern

    Auf den Eintritt der Erschöpfung kann sich daher grundsätzlich nur eine solche Beschränkung auswirken, die sich auf die Art des Inverkehrbringens bezieht; denn im Falle einer Nichtbeachtung dieser Beschränkung ist das betreffende Werkstück nicht mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzt worden (BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 98/57, GRUR 1959, 200 ff. - Der Heiligenhof).

    In der Heiligenhof-Entscheidung des Senats (GRUR 1959, 200 ff.) ging es darum, daß der Verleger nicht befugt war, die Werkexemplare über eine Buchgemeinschaft in Verkehr zu bringen.

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