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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1960 - I ZR 102/58   

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https://dejure.org/1960,2915
BGH, 29.04.1960 - I ZR 102/58 (https://dejure.org/1960,2915)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1960 - I ZR 102/58 (https://dejure.org/1960,2915)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1960 - I ZR 102/58 (https://dejure.org/1960,2915)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 997
  • GRUR 1960, 542
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.09.1961 - I ZR 130/57
    Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen die lehre erst durch die Kenntnis des besonderen Verwendungszwecks einen technisch verwertbaren Sinn erhält (so bereits BGH in GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung), sondern erheischt auch dann Anwendung, wenn die Lehre erst unter Berücksichtigung der besonderen Zweckbestimmung Erfindungsrang erhält.

    So ist es in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1942, 156, 158) und des erkennenden Senats (BGH in GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung - mit Anmerkung von Heine) anerkannt worden, daß der Zweck, zu dem die Lösungsmittel eines Patents dienen sollen, nur unter der Voraussetzung als ein der Offenbarung nicht bedürftiger bloßer Vorteil angesehen werden kann, wenn das Patent auch ohne Kenntnis dieses Zwecks eine geschlossene und in sich verständliche Lehre zum technischen Handeln darstellt.

  • BGH, 03.04.2001 - X ZR 38/99

    Streitpatent - Patentanspruch - Trägerkörper - Katalytischer Reaktor - Patent

    Dies hat zur Folge, daß das Patent nur in dem vom Patentinhaber verteidigten beschränkten Umfang der weiteren Prüfung im Nichtigkeitsverfahren unterliegt (st. Rspr., BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine; BGH, Urt. v. 29.4.1960 - I ZR 102/58, GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran).
  • BGH, 03.02.1966 - Ia ZB 26/64

    Chemisches Analogieverfahren

    Aus den Entscheidungen des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs I ZR 102/58 vom 29. April 1960 "Flugzeugbetankung I" (GRUR 1960, 542) und I ZR 130/57 vom 22. September 1961 "Einlegesohle" (GRUR 1962, 83) kann ein solcher Grundsatz schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil es in jenen beiden Fällen weder um chemische Analogieverfahren noch um den Umfang der Offenbarung bei der Anmeldung ging, sondern um einen Vorrichtungs- bzw. einen Verwendungsanspruch, für die ein patentbegründender Vorteil erst im Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht worden war.
  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11

    Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein

    Insbesondere müssen Funktionsangaben, wenn sie patentbegründend sein sollen, offenbart sein, das heißt, wenn erst durch die Nennung der Funktionsangaben die Erfindung für den Fachmann ihren eigentlichen Sinn erhält, also das Wesen der Erfindung ausmachen (BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; Schulte/Moufang, PatG 8. Aufl.: § 34 Rn 399, 401).
  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11

    Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines

    Insbesondere müssen Funktionsangaben, wenn sie patentbegründend sein sollen, offenbart sein, das heißt, wenn erst durch die Nennung der Funktionsangaben die Erfindung für den Fachmann ihren eigentlichen Sinn erhält, also das Wesen der Erfindung ausmachen (BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; Schulte/Moufang, PatG 8. Aufl.: § 34 Rn 399, 401).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1959 - I ZR 117/57   

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https://dejure.org/1959,2543
BGH, 06.10.1959 - I ZR 117/57 (https://dejure.org/1959,2543)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1959 - I ZR 117/57 (https://dejure.org/1959,2543)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1959 - I ZR 117/57 (https://dejure.org/1959,2543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 106
  • GRUR 1960, 542
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

    "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Nichtigkeitsverfahren ebensowenig als Vorfrage zu prüfen, ob das Patentamt als Erteilungsbehörde eine an sich statthafte und im Rahmen seiner Zuständigkeit liegende Wiedereinsetzung sachlich zu Recht gewährt hat, da ein etwaiger Verfahrensmangel solcher Art als durch die Patenterteilung geheilt anzusehen wäre (Urt. v. 6.10.1959 - I ZR 117/57, GRUR Ausl. 1960, 506, 507 - Schiffslukenverschluß).
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