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   BGH, 12.04.1960 - I ZR 173/58   

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https://dejure.org/1960,953
BGH, 12.04.1960 - I ZR 173/58 (https://dejure.org/1960,953)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1960 - I ZR 173/58 (https://dejure.org/1960,953)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1960 - I ZR 173/58 (https://dejure.org/1960,953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1451 (Ls.)
  • GRUR 1960, 609
  • BB 1960, 685
  • DB 1960, 875
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur eines funktionalen

    Dies ist indes unschädlich, weil auch dann, wenn eine Nutzungseinräumung in einem Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung von Nutzungsrechten auszugehen ist (RGZ 153, 178 - Rundfunksendung von Schallplatten; BGH GRUR 1952, 257, 258 - Krankenhauskartei; GRUR 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte).
  • BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72

    Rechte an Hummel-Figuren

    Auch in diesen Fällen ist es daher für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verpflichtung zur Nutzungsrechtseinräumung besteht, auf Inhalt und Wesen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses sowie die Zweckbestimmung des im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses geschaffenen Werks abzustellen (BGH GRUR 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; 1966, 691, 692 - Schlafsäcke; BGH in Schulze Rspr. BGHZ 19 und 38 - Lied der Wildbahn).

    Wird von dem in einem Abhängigkeitsverhältnis tätigen Werkschöpfer ein Werk für bestimmte Zwecke des Dienstherrn geschaffen und ermöglicht eine Rechtsübertragung dem Dienstherrn erst die vertraglich vorausgesetzte Werknutzung, so ist der Werkschöpfer auch im allgemeinen verpflichtet, seinem Dienstherrn diese Werknutzungsrechte zu verschaffen (RGZ 153, 1, 8 - Schallplatten-Rundfunksendung; BGH GRUR 1952, 257, 258 - Krankenhauskartei; 1960, 609, 612 - Wägen und Wagen; 1966, 691, 692 - Schlafsäcke; BGH in Schulze Rspr. BGHZ 19 und 38 - Lied der Wildbahn).

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 371/81

    Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen - Nutzungsrecht eines Arbeitnehmers

    Richtig ist, daß eine stillschweigende Übertragung des Nutzungsrechts an solchen Werken anzunehmen ist, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Arbeitspflicht schafft (RGZ 153, 1; BGH GRUR 1952, 257, 258; 1960, 609, 612; NJW 1974, 904, 906; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, aaO, S. 402; Möhring/Nicolini, UrhG, § 43 Anm. 3; Möhring, GRUR 1967, 269, 276; Sieber, BB 1983, 977, 982, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 55/64

    Urheberrechtlicher Schutz eines Werbespruchs - Begriff des Schriftwerks -

    Die Revision übersieht, daß die Klägerin den streitigen Werbespruch im Auftrage der Beklagten aufgrund eines Vertragsverhältnisses geschaffen hatte und daher verpflichtet war, der Beklagten die für die Verwendung des Werbespruchs zu Werbezwecken erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen (vgl. hierzu BGH GRUR 1960, 609, 611 - Wägen und Wagen).
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