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   BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60   

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BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60 (https://dejure.org/1960,676)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1960 - I ZR 98/60 (https://dejure.org/1960,676)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1960 - I ZR 98/60 (https://dejure.org/1960,676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Sinnverschiedenheit - Schutzfähigkeit eines Druckschriftentitels - Kennzeichenkraft bei Zeitschriftentiteln - Gefahr einer Titelverwechslung nach dem ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hobby

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 388
  • GRUR 1961, 232
  • BB 1961, 269
  • DB 1961, 434
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

    "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der

    Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß in Parallele zur Eintragungsfähigkeit von Zeitschriftentiteln als Warenzeichen (§ 1 Abs. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli Nachrichten) auch Titel von periodisch ausgestrahlten Fernsehsendungen, die bereits in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 UWG schutzfähig sein können (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - Point: Periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung), als Dienstleistungsmarken nach § 1 Abs. 2 WZG eintragungsfähig sind.
  • BPatG, 07.05.1997 - 29 W (pat) 122/96

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Titeln von Fernsehsendungen

    Titel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitschriftentiteln (vgl. BGH GRUR 1961, 232 - "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 - "St. Pauli-Nachrichten") markenfähig (Anschluß an BGH BlPMZ 1988, 188 - "Apropos Film").

    1. Derartige Werktitel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitungs- und Zeitschriftentiteln - (vgl BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") grundsätzlich nicht nur titelschutzfähig iSv § 5 Abs. 3 MarkenG , sondern auch iSv § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke eintragbar (vgl zum früheren Markenrecht BGH BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film").

    Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der neben inhaltsbeschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten"; BPatGE 28, 44, 48 "BUSINESS WEEK"; BPatG GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine") auch inhaltsbeschreibende Titel anderer Werke (BGH BlPMZ 1988, 186f "Wie hammas denn?"; BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film") mangels Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht als Marke eintragbar sind.

  • BPatG, 20.05.1998 - 29 W (pat) 199/96

    Markenschutz - Titel von Fernsehsendungen

    Titel von Fernsehsendungen sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitschriftentiteln (vgl BGH GRUR 1961, 232 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten) markenfähig (Anschluß an BGH BlPMZ 1988, 188 - Apropos Film).

    Derartige Werktitel sind - auch nach neuem Markenrecht - in Parallele zu den Zeitungs- und Zeitschriftentiteln - (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") grundsätzlich nicht nur titelschutzfähig iSv § 5 Abs. 3 MarkenG , sondern auch iSv § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke eintragbar (vgl zum früheren Markenrecht BGH BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film").

    Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der neben inhaltsbeschreibenden Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; BlPMZ 1974, 348, 349 "St-Pauli-Nachrichten"; BPatGE 28, 44, 48 "BUSINESS WEEK"; BPatG GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine") auch inhaltsbeschreibende Titel anderer Werke (BGH BlPMZ 1988, 186f "Wie hammas denn?"; BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film") mangels Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht als Marke eintragbar sind.

  • BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86

    "Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verwechslungsgefahr in weitem Umfang vom Grad der Kennzeichnungskraft des zu schützenden Zeichens abhängig (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1951 - I ZR 77/50, GRUR 1952, 35, 36 - Widia/Ardia; Urt. v. 9.7.1965 - Ib ZR 70/63, GRUR 1965, 601, 604 f - roter Punkt; st. Rspr.); eine sichere Beurteilung ist daher regelmäßig nur zu gewinnen, wenn geklärt wird, welcher Grad von Kennzeichnungskraft der zu schützenden konkreten Kennzeichnung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1960 - I ZR 98/60, GRUR 1961, 232, 234 - Hobby).
  • BGH, 12.07.1968 - I ZR 42/66

    Auslegung des Merkmals "Verwechslungsgefahr" im Sinne des Warenzeichengesetzes

    Denn die Verwechslungsgefahr ist für die gekennzeichneten Anspruchsgrundlagen einheitlich nach § 31 WZG zu prüfen, da der Begriff der Verwechslungsgefahr für diese gewerblichen Kennzeichnungsmittel der gleiche ist (BGH GRUR 1961, 232, 233 zu Ziff. I 4 - Hobby; 1959, 183 - Quick).

    Dies ist zu Gunsten der Klägerin im Hobby-Urteil angenommen und aus diesem Grunde im Hinblick auf den vom Beklagten jenes Rechtsstreits verwendeten Zeitschriftentitel außer der Gefahr einer Titelverwechslung auch die Gefahr einer Unternehmensverwechslung bejaht worden (BGH GRUR 1961, 232, 235).

    Zutreffend ist es dabei von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, daß die Übernahme eines charakteristischen Bestandteils eines Warenzeichens oder einer Unternehmensbezeichnung in eine andere Bezeichnung die Verwechslungsgefahr dann begründen kann, wenn der übernommene Bestandteil in der jüngeren Bezeichnung nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die neue Bezeichnung aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH GRUR 1961, 232, 235 - Hobby).

  • OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

    "SUPERillu"

    Das ist allerdings problematisch, weil bei der Verwendung eines Zeichens als Werktitel - darin liegt die Benutzungshandlung der Beklagten - regelmäßig gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr den Werktitel als einen betrieblichen Herkunftsnachweis versteht (Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5 MarkenG, Rn. 69; § 14 MarkenG, Rn. 144), so dass es an einem von § 14 Abs. 2 MarkenG vorausgesetzten markenmäßigen Gebrauch regelmäßig fehlt (BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; LG Köln GRUR-RR 2006, 372, 373 - Quaktie.de; Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 MarkenG, Rn. 112; Ströbele/Hacker a. a. O.).
  • KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

    Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern

    c) Dementsprechend hat der BGH auch dann beanstandungslos eine werktitelmäßige Verletzungshandlung auf eine Verwechslungsgefahr hin konkret geprüft, wenn der Verletzte sich (auch) auf Markenrechte berufen hat (BGH, GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; GRUR 2000, 504, 506 - Facts; GRUR 2001, 1050, 1053 - Tagesschau; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 912; ablehnend Ströbele/Hacker, a.a.O., § 14 Rdnr. 106).
  • BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94

    BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe,

    Soweit die Eintragung solcher Titel als Warenzeichen früher (insbes. nach RGZ 40, 21; 44, 99) als ihrer Art nach unzulässig angesehen wurde, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln (insbes. BGH GRUR 1961, 232, 233 "Hobby"; BIPMZ 1974, 348, 349 "St. Pauli-Nachrichten") überholt.

    Vielmehr sind sie wie jede Markenanmeldung auf das Vorliegen der allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere der Erfordernisse der absoluten Schutzfähigkeit, nach den allgemeinen Regeln zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1961, 232 "Hobby"; 1970, 141 "Europharma"; 1974, 661 "St. Pauli-Nachrichten").

  • BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68

    Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung

    Die Hobby-Entscheidung rückt ausdrücklich von der Auffassung des Reichsgerichts ab, das gemeint hatte, Zeitschriftentitel könnten nicht den Schutz des Warenzeichengesetzes genießen und aus der Eintragung eines Warenzeichens sei kein Recht zur Benutzung der eingetragenen Bezeichnung als Titel herzuleiten (GRUR 1961, 232).
  • BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64

    Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische

    Zwar kann diese Wirkung ausnahmsweise auch hinsichtlich eines einzelnen Zeichenbestandteils eintreten, wenn der Bestandteil derart das Wesen des Gesamtzeichens ausmacht, daß über die Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Ganzen überhaupt nicht entschieden werden kann, solange nicht vorab die Schutzfähigkeit des betreffenden Bestandteils geprüft ist (BGH GRUR 1959, 130, 132 - Vorrasur/Nachrasur; vgl. auch BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby).
  • BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 58/63

    Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"

  • BPatG, 28.04.1999 - 29 W (pat) 424/98
  • BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73

    Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln, die lediglich aus einer Ortsangabe und

  • BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61

    Deutsche Zeitung

  • BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines

  • BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65

    Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines

  • BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78

    Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise -

  • BGH, 26.01.1979 - I ZB 19/77

    Schutzfähigkeit des Wortes "Hobby" für die Waren "bewegliche Gewächshäuser und

  • BGH, 22.02.1963 - Ib ZR 179/61

    Rechtsmittel

  • BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 13/99
  • BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 40/99
  • LG Düsseldorf, 16.01.1996 - 4 O 180/95

    IPRax/WPrax

  • BGH, 27.11.1981 - I ZR 147/79

    Unterlassungsklage gegen die Verwendung eines bestimmten Titels für einen

  • BGH, 13.02.1970 - I ZR 51/68

    Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche - Bestehen einer engen Zusammenarbeit

  • BGH, 12.10.1962 - I ZR 19/61

    Rechtsmittel

  • BPatG, 26.08.1998 - 29 W (pat) 134/98
  • BPatG, 13.03.1998 - 29 W (pat) 90/97
  • BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 194/95
  • BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 124/65

    Voraussetzungen für Klageansprüche nach dem Warenzeichengesetz (WZG) -

  • BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 12/99
  • BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 36/99
  • BPatG, 06.08.1997 - 29 W (pat) 114/96
  • BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 195/95
  • BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 196/95
  • BPatG, 03.03.1997 - 30 W (pat) 306/96
  • LG Berlin, 19.11.1996 - 16 O 49/96
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