Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1960 - I ZR 76/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,2719
BGH, 05.07.1960 - I ZR 76/59 (https://dejure.org/1960,2719)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1960 - I ZR 76/59 (https://dejure.org/1960,2719)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1960 - I ZR 76/59 (https://dejure.org/1960,2719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,2719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 904
  • GRUR 1961, 77
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Grundsätzlich maßgebend für die Auslegung eines Patentanspruchs ist immer die geltende Fassung, bei einer Änderung im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren folglich die geänderte Fassung (BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte; 64, 433, 436 - Christbaumbehang; BGHZ 72, 119, 130 - Windschutzblech; BGHZ 172, 88 Tz. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH GRUR 2010, 272 - Produktionsrückstandsentsorgung; BGH GRUR 2010, 904 Rn. 47 - Maschinensatz; OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.01.2013 - I-2 UH 1/12 Rn. 26).

    Eine durch Widerruf, Nichtigerklärung oder Beschränkungsbeschluss vorgenommene Beschränkung ist für den Verletzungsrichter regelmäßig nur insoweit verbindlich, als er zum einen auf einen ausgeschiedenen Patentanspruch keine Verurteilung des wegen Patentverletzung in Anspruch Genommenen stützen darf (RG GRUR 1944, 22, 24) und er zum anderen die Berechtigung der verfügten Beschränkung nicht nachprüfen darf (BGH GRUR 1961, 77, 79 - Blinkleuchte; BGH GRUR 1980, 280, 282 - Rollladenleiste), wobei gleichgültig ist, welche Gründe zur Beschränkung geführt haben (BGH GRUR 1980, 280, 282 - Rollladenleiste).

  • BGH, 15.06.1978 - X ZR 46/76

    Windschutzblech

    Nach der Rechtsprechung dürfe diese vom Patentamt vorgenommene Einschränkung bei der Inanspruchnahme eines weitergehenden Schutzbereichs im Verletzungsstreit nicht unberücksichtigt bleiben (RG Mitt. 1942, 74, 75; BGH GRUR 1961, 77, 78 f - Blinkleuchte).

    Diese Festlegung ist in der Weise bindend, daß der Patentinhaber im Verletzungsstreit die Auslegung seines Schutzrechts nicht im Widerspruch dazu auf eine Ausführungsform erstrecken darf, die an Stelle eines "Gehäuses" eine "Tragplatte" aufweist (BGH GRUR 1961, 77 ff - Blinkleuchte).

  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63
    Der Patentschutz erstreckt sich, wie die Revision insoweit zutreffend bemerkt, auch dann nicht auf die Gleichwerte, wenn in bezug auf sie unzweideutige Verzichte des Anmelders oder ausdrückliche Beschränkungen durch die Erteilungsbehörde erfolgt sind (BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - 2 U 127/02

    Wärme- und Schallisolierung von Rohrleitungselementen

    aa) Mit diesem Einwand kann der Beklagte zu 2) schon deshalb nicht gehört werden, weil die angegriffene Ausführungsform die in Anspruch 1 des Klagepatentes niedergelegte technische Lehre wortsinngemäß erfüllt und nur aus den Erteilungsakten ersichtliche Vorgänge nicht zu einer Einschränkung unter den unmittelbaren Gegenstand der Erfindung führen (vgl. BGH GRUR 1959, 317, 319 - Schaumgummi; 1961, 77, 78 - Blinkleuchte; Busse/Keukenschrijver Nr. 10, PatG, 5. Aufl., § 14, Rdnr. 71).
  • BGH, 08.05.1962 - I ZR 141/59

    Rechtsmittel

    Dies gilt auch dann, wenn man in dem Bescheid des Reichspatentamts vom 12. August 1936, dem die Anmelder sich ungeachtet der veränderten Formulierung im Grundsatz gebeugt haben, trotz des darin vorkommenden Wortes "beschränken" keine unzweideutige, den Verletzungsrichter bindende Beschränkung (vergl. BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte) und in der Stellungnahme der Anmelder keinen eindeutigen Verzicht erblickt; denn in jedem Falle unterstützen diese Vorgänge im Erteilungsverfahren die schon aus dem klargestellten Patentanspruch und der Patentbeschreibung zu ziehende Folgerung, wonach das geschützte Verfahren voraussetzt, daß beim Formen kein anderer als derjenige Druck angewendet wird, der zur Erzielung der äußeren Gestalt des Körpers unvermeidlich ist.
  • BGH, 08.05.1962 - I ZR 47/60

    Rechtsmittel

    Dies gilt auch dann, wenn man in dem Bescheid des Reichspatentamts vom 12. August 1936? dem die Anmelder sich ungeachtet der veränderten Formulierung im Grundsatz gebeugt haben, trotz des darin vorkommenden Wortes "beschränken" keine unzweideutige, den Verletzungsrichter bindende Beschränkung (vergl. BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte) und in der Stellungnahme der Anmelder keinen eindeutigen Verzicht erblickt; denn in jedem Falle unterstützen diese Vorgänge im Ermittlungsverfahren die sich schon aus dem klargestellten Patentanspruch und der Patentbeschreibung zu ziehende Folgerung, wonach es ein Wesensmerkmal des geschützten Verfahrens ist, daß beim Formen kein anderer als derjenige Druck angewendet wird, der zur Erzielung der äußeren Gestalt des Körpers unvermeidlich ist.
  • LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 263/98

    Auslegung von Schutzbereich eines Klagepatents über den im Erteilungs-,

    In diesem Zusammenhang kann es dahingestellt blieben, ob das Europäische Patentamt, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, die Schutzrechtslage bzw. den Stand der Technik richtig eingeschätzt hat oder nicht, denn die Berechtigung der erfolgten Einschränkung kann das Verletzungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit nicht nachprüfen (vgl. Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 9. Aufl., § 14 PatG, Rdnr. 83, 90 m.w.N.; BGH GRUR 1961, 77, 79 Blinkleuchte).
  • BGH, 20.12.1979 - X ZR 85/78

    Schutzanspruch eines Patentinhabers aus dem Klagepatent infolge der Einschränkung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH GRUR 1956, 542, 546 - Anhängerkupplung; 1961, 77, 79 - Blinkleuchte; 1961, 404, 408 - Klebebindung) ist der Verletzungsrichter an Beschränkungen und Verzichte im Erteilungsverfahren gebunden.
  • BGH, 22.06.1967 - Ia ZR 1/65

    "Nicht kapillar wirkendende Rinne" als kennzeichendes Merkmals eines Patentrechts

    Es ist daher nicht angängig, auf dem Umweg über einen allgemeinen Erfindungsgedanken den Schutzbereich auf eine lehre auszudehnen, welche im Widerspruch zu der Einschränkung steht (vgl. BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte -).
  • BGH, 03.12.1974 - X ZR 2/72

    Inanspruchnahme der Priorität der Erstanmeldung eines Patents in der Schweiz -

    Für die Beurteilung der Frage, ob der Schutzumfang beschränkt worden ist, kommt es auf die im Erteilungsverfahren gewählten Formulierungen nicht entscheidend an (Benkard, Patentgesetz, 6. Aufl., § 6, 99, S. 496; BGH GRUR 61, 77, 78 - Blinkleuchte).
  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 62/65

    Lüftungsvorrichtung als schutzwürdiger Erfindungsgedanke - Nichtbeachtung eines

  • BGH, 29.11.1966 - Ia ZR 46/64

    Klagepatent mit einem ortsveränderlichen kontinuierlich arbeitenden Gerät zum

  • BGH, 09.02.1962 - I ZR 30/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.11.1961 - I ZR 36/60

    Patentrechtliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes - Vorliegen einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht