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   BGH, 14.07.1961 - I ZR 17/60   

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https://dejure.org/1961,1572
BGH, 14.07.1961 - I ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,1572)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1961 - I ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,1572)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1961 - I ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,1572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 915
  • GRUR 1962, 29
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93

    "Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers

    Erforderlich ist, daß das Ersatzmittel, welches bei der angegriffenen Ausführungsform anstelle des im Patent ausdrücklich empfohlenen Mittels benutzt wird, zur Erfüllung der im Patent gestellten konkreten Aufgabe dient und den vom Patent angestrebten Erfolg - zumindest im wesentlichen - erreicht (BGH GRUR 1967, 84, 85 - Christbaumbehang I; GRUR 1960, 478, 481 - Blockpedale; GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Es verbietet sich deshalb, im Nichtigkeitsverfahren in den Anspruch neu eingefügte beschränkende Merkmale bei der Auslegung für unerheblich anzusehen und wieder zu eliminieren (vgl. BGH GRUR 1961, 335, 337 - Bettcouch; BGH GRUR 1962, 29, 30 - Drehkippbeschlag).
  • BGH, 10.07.1973 - X ZR 24/70

    Eingriff in den Schutzbereich eines Klagepatents - Übereinstimmung der

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen den jeweiligen Stand der Technik im Zusammenhang mit dem Schutz der Gleichwerte berücksichtigt und darauf hingewiesen, daß sich die Einbeziehung glatter patentrechtlicher Äquivalente in den Schutzbereich eines Patents durch den vorbekannten Stand der Technik verbieten könne (RGZ 119, 70, 73 f.; BGHZ 3, 365, 371 - Gummisohle; BGH GRUR 1955, 139, 140 - Eiserner Grubenausbau), auch wenn die angegriffene Ausführungsform dem freien Stand der Technik nur nahestehe (BGH GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; BGH Urteil vom 9. Februar 1962 - I ZR 30/60 - Turmdrehkran).

    Darüber hinaus muß vielmehr das für den Patentschutz in Anspruch genommene unterschiedliche Lösungsmittel der angegriffenen Ausführungsform im Sinne des konkreten Erfindungsgedankens des Klagepatents gleichwirkend, von ihm also umfaßt sein (BGH GRUR 1960, 478, 481 - Blockpedale; GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; GRUR 1964, 606, 608 - Förderband; GRUR 1969, 534, 536 - Skistiefelverschluß).

  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63
    Sofern die Revision sich mit ihren Ausführungen aber gegebenenfalls darauf berufen will, daß die Konstruktion der Beklagten lediglich vom freien Stande der Technik Gebrauch mache (Einwand des "freien Standes der Technik", vgl. hierzu u.a. BGH GRUR 1955, 139, 140 - Eiserner Grubenausbau) oder daß die angegriffene Konstruktion jedenfalls dem freien Stande der Technik näher stehe als dem Klagepatent (vgl. hierzu BGH Urteil vom 9. Februar 1962 - I ZR 30/60 Turmdrehkran; ferner GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag) und aus diesen Gründen nicht in den Gegenstand des Klagepatents einbezogen werden dürfe, kann sie ebenfalls nicht durchdringen.
  • BGH, 18.02.1975 - X ZR 24/74

    Äquivalenz

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  • BGH, 18.02.1965 - Ia ZB 235/63

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klagen von

    Der Begriff der "Erfindungshöhe" ist einerseits ein "revisibler Rechtsbegriff" (vgl. BGH GRUR 1962, 29, 32).
  • BGH, 29.06.1971 - X ZR 18/68

    Patent auf einen Haltekörper für Sicherheitsskibindungen - Zweckmäßige

    Damit scheide auch eine nicht glatte Äquivalenz aus; denn die Lösungsmittel des Klagepatents und der angegriffenen Ausführungsform seien nicht mehr im Sinne des durch Auslegung zu ermittelnden Lösungsgedankens des Klagepatents gleichwirkend (vgl. BGH GRUR 1955, 29, 31; 1957, 20, 22; 1960, 478, 481; 1962, 29, 31).
  • BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 243/63

    Vorrichtungen zur Durchführung der Ziegeltransporte in der keramischen Industrie

    Das Berufungsgericht hat ferner bei der Beurteilung der Äquivalenzfrage den Rechtsgrundsatz außer acht gelassen, daß zur Feststellung einer patentrechtlichen Äquivalenz nicht die Verwendung zweier unterschiedlicher Lösungsmittel in übereinstimmender Punktion genügt, sondem daß vielmehr darüber hinaus das für den Patentschutz in Anspruch genommene Lösungsmittel der angegriffenen Ausführungsform im Sinne des konkreten Erfindungsgedankens des Klagepatents gleichwirkend, von ihm also umfaßt sein muß (RG GRUR 1942, 307, 309; BGH GRUR 1960, 478, 481 - Blockpedal; GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; GRUR 1964, 606, 608 - Förderband; Urteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 235/63 -).
  • BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 222/63

    Vertrieb von in der keramischen Industrie zur Durchführung der Ziegeltransporte

    Das Berufungsgericht hat ferner bei der Beurteilung der Äquivalenzfrage den Rechtsgrundsatz außer acht gelassen, daß zur Feststellung einer patentrechtlichen Äquivalenz nicht die Verwendung zweier unterschiedlicher Lösungsmittel in übereinstimmender Punktion genügt, sondern daß vielmehr darüber hinaus das für den Patentschutz in Anspruch genommene Lösungsmittel der angegriffenen Ausführungsform in Sinne des konkreten Erfindungsgedankens des Klagepatents gleichwirkend, von ihm also umfaßt sein muß (RG GRUR 1942, 307, 309; BGH GRUR 1960, 478, 481 - Blockpedal; GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; GRUR 1964, 606, 608 - Förderband; Urteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 235/63 -).
  • BGH, 26.09.1963 - Ia ZR 194/63

    Rechtsmittel

    Hierbei schließt sich das Berufungsgericht dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen an und stützt hierauf die Auffassung, der von der Klägerin beanspruchte allgemeine Erfindungsgedanke könne objektiv nicht - wie es die Rechtsprechung zur Erfindungshöhe vorausetze (vgl. BGH GRUR 1962, 29, 32 - Drehkippbeschlag) - als eine Entwicklungsleistung angesehen werden, die dem mit dem gesamten Stande der Technik des Anmeldetages (5. Januar 1954) vertrauten Durchschnittsfachmann weder auf Grund seines Fachwissens noch auf Grund der von ihm zu erwartenden Überlegungen zugänglich gewesen wäre.
  • BGH, 27.06.1972 - X ZR 8/69

    Schutzdauer eines Gebrauchsmusters für Stoßtränkgeräte für das bergmännische

  • BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 96/64

    Schutzfähigkeit des für den Rechtstreit erheblichen, in der Raumform verkörperten

  • BGH, 08.02.1966 - Ia ZR 42/65

    Gegenständliche Verletzung des Klagegebrauchsmusters - Äquivalente Gestaltung

  • BGH, 04.03.1965 - Ia ZR 232/63

    Bindung des Revisionsgerichts durch die Feststellung des Berufungsgerichts -

  • BGH, 12.11.1963 - Ia ZR 94/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.10.1962 - I ZR 26/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.09.1962 - I ZR 41/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.10.1968 - X ZR 77/65

    Patentverletzungssache hinsichtlich eines Verfahrens zur Herstellung von Schuhen

  • BGH, 11.01.1966 - Ia ZR 135/63

    Schutz des allgemeinen Erfindungsgedanken mangels erforderlicher Erfindungshöhe -

  • BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 235/63

    Herstellung von Flaschen und ähnlichen Hohlkörpern aus thermoplastischen

  • BGH, 09.02.1962 - I ZR 30/60

    Rechtsmittel

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