Rechtsprechung
BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852; UWG § 21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach UWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 36, 252
- NJW 1962, 1103
- MDR 1962, 369
- GRUR 1962, 310
- DB 1962, 403
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Alterswerbung Sekt (=Sektwerbung)
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Im übrigen könnte aus den Gründen, die der Senat in dem einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil vom 31. Mai 1960 (GRUR 1960, 563) dargelegt hat, auch nicht anerkannt werden, daß die Auffassung des Berufungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche.Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.
Die bloße Tatsache, daß die Beklagte diese Werbung jahrzehntelang betrieben hat, rechtfertigt den Einwand der Verwirkung unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls nicht (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 566).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern ohne Rechtsverstoß seine Oberzeugung wesentlich darauf gestützt, daß es sich bei den Parteien unstreitig um Unternehmen handele, die auf dem fraglichen Markt eine beachtliche Stellung einnehmen, sowie darauf, daß die beanstandete Werbung jahrelang intensiv betrieben worden ist (vgl. BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1960, 563, 566).
- BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Verletzt ein solches Verhalten, insbesondere ein Wettbewerbsverstoß, dagegen zugleich eine dieser Vorschriften, so unterliegt allerdings nach der von der Rechtslehre gebilligten Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich jeder der Ansprüche der für ihn geltenden besonderen Verjährung nach § 21 UWG bzw. § 852 BGB (RGZ 149, 114, 117; RG GRUR 1939, 557, 562; RG DR 1942, 1064; BGH GRUR 1959, 31, 33 - Feuerzeug als Werbegeschenk).Anders liegt es dagegen im Falle des § 823 Abs. 2 BGB, wenn bereits das diese Blankettnorm ausfüllende Schutzgesetz oder eine zu ihm ergangene gesonderte Haftungsnorm an die Verletzung eine Schadensersatzpflicht knüpft (RG GRUR 1940, 375, 378; BGH GRUR 1959, 31, 34 - Feuerzeug - m.w.Nachw.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. § 21 Anm. 4;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. Kap. 115 II Abs. 2;… Tetzner, UWG, 2. Aufl. § 21 Anm. 1; von Godin-Hoth, Wettbewerbsrecht Anm. 4 zu § 21 UWG).
Die im Urteil vom 29. April 1958 (GRUR 1959, 31, 34) vertretene entgegengesetzte Auffassung kann nicht mehr aufrechterhalten werden.
- RG, 22.12.1910 - II 210/10
Wie gestaltet sich das Verhältnis der Verjährungsvorschrift des § 852 B.G.B. zu …
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Diese Rechtslage ergibt sich aus dem allgemeinen Verhältnis, in dem die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes und des 25. Titels des Bürgerlichen Gesetzbuchs zueinander stehen; es ist allgemein anerkannt, daß die ersteren keine lückenlose Regelung des gesamten wettbewerblichen Handelns darstellen und daß deshalb die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt des Spezialgesetzes die Anwendung der generellen Vorschriften des bürgerlichen Rechts auch dann ausschließen, wenn ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs gegeben ist (vgl. z.B. RGZ 74, 434, 435).Diese schon in der Kommissionsberatung zu § 21 UWG ohne Widerspruch festgestellte Auffassung (RGZ 74, 434, 436) rechtfertigt sich durch die Erwägung, daß ein solches Verhalten nicht deshalb privilegiert werden kann, weil der Verletzer in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat.
Aber auch in den Fällen des § 824 BGB tritt die Haftung mit Rücksicht auf ihre unterschiedlich gestalteten Voraussetzungen nicht gegenüber der Haftung aus den entsprechenden Sondervorschriften des Wettbewerbsrechts zurück (RGZ 74, 434, 435).
- RG, 26.11.1907 - II 264/07
Verjährung
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 852 BGB umfaßt zwar nach herrschender Rechtsauffassung grundsätzlich alle zum Schadensersatz verpflichtenden Fälle gegenständlich rechtswidriger Eingriffe in fremde absolute Rechte oder Rechtsgüter, mag es sich um schuldhaftes Verhalten oder Gefährdungshaftung handeln; es ist hierfür auch ohne Bedeutung, ob die verletzte Rechtsnorm im Bürgerlichen Gesetzbuche oder in einem anderen Gesetz enthalten ist (RGZ 67, 141, 144; RGZ 122, 320, 326;… RGRK 11. Aufl. § 852 Anm. 2;… Erman-Drees, 2. Aufl. § 852 Anm. 1 a).Sieht aber das die Verbotsnorm enthaltende Gesetz eine eigene, abweichende Regelung der Verjährung vor, so hat diese den Vorrang jedenfalls dann, wenn das bereits nach dem Sondergesetz zum Ersatz verpflichtende Verhalten tatbestandlich nicht zugleich gegen eine der Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 824 oder 826 BGB verstößt (RGZ 67, 141, 144).
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg. - BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Dieser Umstand kann hier aber nur für Art und Umfang der Auskunft Bedeutung gewinnen, da insoweit, um Mißbrauch zu vermeiden, auf die Belange des Verletzers möglichst Rücksicht zu nehmen ist (BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] . - BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52
Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg. - BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg. - RG, 17.01.1940 - II 82/39
1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Wenn auch nicht alle Tatbestände eines Wettbewerbsverstoßes sich mit dem bürgerlich-rechtlichen Tatbestand eines Eingriffs in das Recht am Gewerbetrieb decken, so hat doch der Umstand, daß die meisten Wettbewerbshandlungen in den gewerblichen Tätigkeitsbereich anderer Unternehmen eingreifen (RGZ 163, 21, 32), zwangsläufig zur Folge, daß weitgehend eine Überschneidung dieser Sondervorschriften mit dem Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stattfindet. - RG, 21.04.1931 - IIb 7/31
Hat der Wettbewerber als solcher im Verfahren des Registerrichters auf Löschung …
Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben deshalb stets hervorgehoben, daß eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Regel nur in Betracht kommt, wenn es gilt, Lücken zu schließen (so besonders klar RGZ 132, 311, 316; s.a. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] ; 8, 387, 394 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] ; 28, 320, 330 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] ; Baumbach/Hefermehl a.a.O., Allg. - BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59
Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders …
- BGH, 28.01.1957 - I ZR 88/55
Erstes Kulmbacher
- BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56
Emaillelack
- BGH, 09.11.1950 - I ZB 1/50
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53
Rechtsmittel
- RG, 26.11.1928 - VI 222/28
1. Über die Wahrung der Frist zur Erhebung der Klage in § 5 des preußischen …
- BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60
Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …
- BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57
Irreführende Werbung
- BGH, 28.06.1960 - I ZR 13/59
- BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56
Heilmittelvertrieb
- RG, 02.12.1908 - I 682/07
Kann § 831 B.G.B. zur Anwendung kommen, wenn wegen wissentlicher oder …
- RG, 25.10.1935 - II 106/35
- Feuersozietät 7 -, sittenwidrige Schädigung, sittenwidrige Abwerbung, …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Aus dem Umstand allein, dass ein Verhalten gegen Vorschriften des Lauterkeitsrechts verstößt, ist nicht zu schließen, dass Art und Maß der sich daran anknüpfenden Haftung in jedem Fall dort abschließend geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59, BGHZ 36, 252, 255 - Gründerbildnis).Das Durchführungsverbot hat gegenüber dem Lauterkeitsrecht auch keinen nur lückenausfüllenden Charakter (vgl. BGHZ 36, 252, 257 - Gründerbildnis; BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 100 = WRP 1974, 30 - Brünova).
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
Zwar ist ein Antrag, der dem Gegner verbieten soll, einen bestimmten Eindruck zu erwecken, im Regelfall zu unbestimmt; er kann jedoch durch Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform präzisiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis [insoweit nicht in BGHZ 36, 252 abgedruckt];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 2.39). - BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
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- BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
a) Soweit das Berufungsgericht dabei gesetzliche Ansprüche aus § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) zugrunde gelegt und für den Fall der Konkurrenz solcher Ansprüche auf § 21 UWG allein abgehoben hat, sind seine Ausführungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 36, 252, 256 f. - Gründerbildnis;… BGH, Urt. v. 28.9.1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 100 = WRP 1974, 30 - Brünova;… MünchKomm/Mertens, BGB, 2. Aufl., § 852 Rdn. 53); auch die Revision erhebt hiergegen - ebenso wie gegen den gleichfalls rechtsfehlerfreien Ausschluß eines Verstoßes gegen § 826 BGB durch das Berufungsgericht - keine Rügen. - BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
So sind in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bei der Fassung von Antrag und Urteilsausspruch Formulierungen wie "Behauptungen ähnlichen Inhalts" (RG GRUR 1933, 253, 255 - Bärstangensicherung), "im geschäftlichen Verkehr" (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis) oder "warenzeichenmäßiger Gebrauch" bzw. "markenmäßig" (…BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, S. 6, 7 - Flacon, zur Veröffentlichung bestimmt) für zulässig erachtet worden, weil die dabei verwendeten Begriffe, obwohl sie auslegungsfähig sein können, im konkreten Fall nach Inhalt und Bedeutung nicht umstritten waren und ihr Sinngehalt und damit die Reichweite von Antrag und Urteil feststanden (…s. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu weiteren Begriffen bei Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl. 1980, S. 685- 687).Wiederholt hat daher die Rechtsprechung in Fällen dieser Art Formulierungen wie "ähnliche Behauptungen" (RG MuW 1939, 137, 141 - Ovalglas), "Eindruck erwecken" (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, aaO. - Gründerbildnis) oder "eindeutig" und "unübersehbar" (…BGH, Urt. v. 7.7.1978 - I ZR 169/76, GRUR 1978, 649, 650 = WRP 1978, 658, 659 - Elbe-Markt) für zu unbestimmt und damit für unzulässig gehalten.
- BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81
Intermarkt II
Verletzt ein Wettbewerbsverhalten zugleich einen Tatbestand des UWG und eine der Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 824 oder 826 BGB, so unterliegt grundsätzlich jeder der Ansprüche der für ihn geltenden besonderen Verjährung nach § 21 UWG bzw. § 852 BGB (RGZ 149, 114, 117; BGH GRUR 1959, 31, 33 = WRP 1958, 302 - Feuerzeug als Werbegeschenk; BGHZ 36, 252, 254/55 - Gründerbildnis m.w.N.).Seine Abgrenzung jedenfalls entwertet den § 21 UWG weder qualitativ noch quantitativ, dem im übrigen von der Rechtsprechung in nicht unerheblichem Umfang bei anderen Fallgestaltungen ausschließliche Geltung zugemessen worden ist (vgl. BGHZ 36, 252 - Gründerbildnis; GRUR 1974, 99 = WRP 1974, 30 - Brünova).
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Zwar kann eine Schadensersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb nur begründet werden, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 36, 252, 257 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] ; 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] ; st.Rspr). - LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
d) Inhalt und Umfang des Unterlassungsanspruchs richten sich nach der geschehenen Beeinträchtigung (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96, NJW 1997, 2513; Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74, NJW 1975, 1882), wobei der konkrete Störungsgehalt jedoch einer abstrahierenden Erweiterung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310 ff.). - BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Kindernähmaschinen
Diese Haftung tritt zwar wegen ihres subsidiären Charakters nur ein, wenn eine andere Rechtsgrundlage nicht gegeben ist und der Zusammenhang der auf dem jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Normen ergibt, daß eine Lücke besteht, die mit Hilfe des § 823 Abs. 1 BGB geschlossen werden darf (BGHZ 36, 252, 256 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] - Gründerbildnis; von Caemmerer, Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. II, S. 49, 90 ff). - BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
Diese Ersatzansprüche unterliegen, wie allgemein im Konkurrenzverhältnis von § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den Gewerbebetrieb) und § 823 Abs. 2 BGB zu § 21 UWG anerkannt ist (vgl. BGHZ 36, 252, 257 - Gründerbildnis;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 8, Rdn. 10, Kap. 18, Rdn. 61;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl. Kap. 16, Rdn. 16) ausschließlich der kurzen Verjährungsfrist aus § 21 UWG, es sei denn, es seien gleichzeitig die §§ 824, 826 BGB anzuwenden (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26.l. 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II). - BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19
Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …
- OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Geldinstitut wegen …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
- OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15
Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten …
- BGH, 17.01.1985 - IX ZR 59/84
Verjährung der Konkursverwalterhaftung
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06
Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische …
- BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …
- BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86
Entfernung von Kontrollnummern II
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 156/64
Wettbewerbswidrigkeit der Anmietung einer Gebäudefläche für Werbezwecke - Abwehr …
- BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 49/62
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87
"Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …
- BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63
Warnschild
- BGH, 24.02.1983 - I ZR 207/80
Photokina
- OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
Kundenkonkurs durch unberechtigte Kreditkündigung L
- BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87
Synthesizer
- BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70
Gasparone II
- BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62
Lückenlosigkeit der Preisbindung
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 227/68
Verunreinigung des Grundwassers
- BGH, 21.04.1988 - I ZR 82/86
Meßpuffer; Irreführung bei an Fachkreise gerichteter Werbung
- BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68
Melitta-Kaffee
- BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70
Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 U 133/09
Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG; Hemmung der Verjährung durch …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 3 U 203/02
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet …
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01
Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der …
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 Sa 17/89
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers
- BGH, 05.12.1980 - I ZR 179/78
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch - Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen …
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65
Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- OLG Jena, 04.02.2004 - 2 U 657/03
Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG
- BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 181/62
- OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
Nissan-Vertragswerkstatt darf nicht mit Nissan-Logo werben
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
- BGH, 26.04.1974 - V ZR 174/72
Reparatur von Kraftfahrzeugen - Betreiben eines Gebrauchtwagenhandels - Anspruch …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 137/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 27.01.1966 - KZR 8/64
Schadensersatz aus dem Betreiben eines rechtswidrigen Gesamtumsatzrabattkartells …
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62
Spielautomat
- BGH, 27.11.1962 - I ZR 55/61
Rechtsmittel
- OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
Sonderveranstaltung
- OLG Jena, 07.01.1998 - 2 U 959/97
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen …
- BGH, 12.07.1968 - I ZR 111/66
Eintragung der Firma einer Volksbank in das Genossenschaftsregister - …
- BGH, 09.11.1967 - KZR 9/65
Sittenwidrige Verletzung eines Vertriebsbindungssystems - Entsprechende Anwendung …
- BGH, 11.10.1972 - I ZR 38/71
Streit zwischen Wettbewerbern auf dem Gebiet des Kaffehandels - Aussage …
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 86/63
Untersagung der Führung einer Geschäftsbezeichnung - Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 80/63
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.d. …
- BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1969 - I ZR 60/67
- BGH, 30.11.1966 - Ib ZR 111/64
Anforderungen an die Zusetzung fremder Stoffe im Herstellungsverfahren - Zur …
- BGH, 20.11.1964 - Ib ZR 15/63
Verletzung des Handlesvertretervertrags durch den Handelsvertreter - Verzicht auf …
- BGH, 26.02.1971 - I ZR 98/69
Verwendung des Werbespruchs "60 Jahre im Dienst am Kunden" - Vorliegen einer …