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   BGH, 09.03.1962 - I ZR 149/60   

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https://dejure.org/1962,2323
BGH, 09.03.1962 - I ZR 149/60 (https://dejure.org/1962,2323)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1962 - I ZR 149/60 (https://dejure.org/1962,2323)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1962 - I ZR 149/60 (https://dejure.org/1962,2323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 543
  • GRUR 1962, 419
  • DB 1962, 700
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

    Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel

    Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens gleichwohl nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1961 - I ZR 2/60, GRUR 1961, 420, 422 = WRP 1961, 254 - Cuypers, insoweit in BGHZ 34, 345 nicht abgedruckt; Urt. v. 9.3.1962 - I ZR 149/60, GRUR 1962, 419, 420 - Leona; BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange).
  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99

    FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten;

    Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens gleichwohl nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Eröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit bestehen, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1961 - I ZR 2/60, GRUR 1961, 420, 422 = WRP 1961, 254 - Cuypers, insoweit in BGHZ 34, 345 nicht abgedruckt; Urt. v. 9.3.1962 - I ZR 149/60, GRUR 1962, 419, 420 - Leona; BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange).
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
    aa) Wie die Firma sind auch die anderen Unternehmenskennzeichen in Entstehung und Fortbestand an ein konkretes lebendes Unternehmen gebunden (Akzessorietätsprinzip: BGH GRUR 2002, 967 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2002, 972 - FROMMIA; GRUR 1962, 419, 420 - Leona).

    Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
    aa) Wie die Firma sind auch die anderen Unternehmenskennzeichen in Entstehung und Fortbestand an ein konkretes lebendes Unternehmen gebunden (Akzessorietätsprinzip: BGH GRUR 2002, 967 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2002, 972 - FROMMIA; GRUR 1962, 419, 420 - Leona).

    Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mt-perfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).

  • OLG Stuttgart, 19.08.1994 - 2 U 116/93

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen Warenzeichen- und

    Auch Firmenschutz nach § 16 I UWG können nur "lebende" Unternehmen in Anspruch nehmen, weil diese Vorschrift vor Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit schützen soll (BGH GRUR 1962, 419, 420 - Leona; GRUR 1985, 566, 567 - Hydair; Teplitzky, Großkomm., § 16 UWG Rn. 121-130).

    Weil die Klägerin einen werbenden Geschäftsbetrieb nicht mehr fortsetzen darf, wird sie durch die Verwendung der Bezeichnung L. durch die Beklagten nicht mehr beeinträchtigt (BGH GRUR 1962, 419, 422 - Leona).

  • BGH, 16.11.1971 - X ZR 5/70

    Gewerbsmäßige Herstellung und Vertrieb von fahrbaren Gleisrichtmaschinen -

    Der Tatsachenrichter ist im Rahmen dieser Vorschrift nicht gehalten, sich mit jeder Behauptung der Prozeßparteien ausführlich auseinanderzusetzen, und er braucht auch nicht alles, was er für erheblich oder unerheblich hält, ausdrücklich zu erörtern, sofern sich aus seinen Ausführungen nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. u.a. BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] ; BGH GRUR 1962, 419, 421 - Leona).
  • BGH, 29.06.1971 - X ZR 18/68

    Patent auf einen Haltekörper für Sicherheitsskibindungen - Zweckmäßige

    Der Tatsachenrichter braucht im Rahmen der vorgenannten Vorschrift nicht auf jede Behauptung der Prozeßparteien und auf jedes Beweismittel ausführlich einzugehen, und er braucht auch nicht alles, was er für erheblich oder unerheblich hält, ausdrücklich zu erörtern, sofern sich aus seinen Ausführungen nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. u.a. BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] ; BGH GRUR 1962, 419, 421 - Leona).
  • KG, 14.05.1985 - 5 U 571/84

    Schutz des Titels "Who's Who in Germany"; Anforderungen an das Bestehen eines

    Jedoch ist auch anerkannt, daß bei einer freiwillig vom Betriebsinhaber vorgenommenen Stillegung dagegen der Verkehr eher annehmen wird, daß die Aufgabe endgültig erfolgt ist (BGH GRUR 1962, 419, 422; ferner OLG Frankfurt WRP 1972, 386).
  • BGH, 17.02.1966 - Ia ZR 24/64

    Mitbenutzungsrecht an einem Patent - Verkennung der Erfindungshöhe durch

    Der Tatsachenrichter braucht nicht auf jede Behauptung der Prozeßparteien und auf jedes Beweismittel ausdrücklich einzugehen, und er braucht auch nicht alles, was er für erheblich oder unerheblich hält, ausdrücklich zu erörtern, sofern sich aus seinen Ausführungen nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]; BGH GRUR 1962, 419, 421 - Leona).
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