Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1507
  • MDR 1962, 717
  • GRUR 1962, 509
  • BB 1962, 734
  • DB 1962, 901



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Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14  

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (BGH, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136, Tz. 23 - Pressefotos; GRUR 2009, 407, Tz. 22 - Whistling for a train).
  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98  

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Das Gesetz enthält deshalb mit dem Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns aus § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG eine Regelung, nach der sich der Verletzer letztlich so behandeln lassen muß, als habe er das Geschmacksmusterrecht als Geschäftsführer ohne Auftrag benutzt (vgl. dazu - zum Patentrecht - BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 511 - Dia-Rähmchen II, im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts; Benkard/Rogge, Patentgesetz, 9. Aufl., § 139 Rdn. 72).

    Soweit in der Senatsentscheidung "Dia-Rähmchen II" (GRUR 1962, 509, 511) abweichend von den vorstehend dargelegten Grundsätzen bei der Ermittlung des Verletzergewinns die Absetzung von Gemeinkosten von den Erlösen uneingeschränkt zugelassen wurde, wird daran jedenfalls für den Anwendungsbereich des § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG nicht festgehalten.

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90  

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Denn ein solches Verständnis stünde nicht nur im Widerspruch zu der im übrigen einheitlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 r. Sp. - Diarähmchen II; BGH aaO - Meßmer Tee II; BGHZ 60, 211 - Miss Petite; BGH aaO - Nebelscheinwerfer; weitere Nachweise bei Großkomm/Teplitzky aaO, Fn. 748 und 749); es wäre auch unvereinbar mit der in der Rechtsprechung zur Begründung der Wahlmöglichkeit des Gläubigers regelmäßig herangezogenen Erwägung, wonach es dem Gläubiger möglich sein müsse, auf Änderungen der Sach- und Beweislage zu reagieren, die sich auch (und oft überhaupt erst) im Laufe eines Verfahrens, dort besonders aus dem Prozeßvorbringen des Schuldners, ergeben (vgl. schon RG GRUR 1938, 836, 839 - Rußbläser; ferner BGH aaO - Dia-Rähmchen II; BGH aaO - Meßmer-Tee II und BGH aaO - Nebelscheinwerfer; ferner Großkomm/Teplitzky aaO, Rdn. 500).

    Stützt sie sich - wie vorliegend - im Eventualverhältnis auf beide Berechnungsarten, so ist stets die für sie günstigere Berechnungsart anzuwenden, und zwar in vollem Umfang und ausschließlich (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 unter 1, 3 - Dia-Rähmchen II), weil eine Verquickung unterschiedlicher objektiver Berechnungsweisen nicht zulässig ist (vgl. RGZ 156, 65, 67 - Scheidenspiegel; BGH aaO - Dia-Rähmchen II; BGHZ 44, 372, 380, 382 - Meßmer-Tee II; BGH, Urt. v. 18.2.1977 - I ZR 112/75, GRUR 1977, 539, 543 = WRP 1977, 332 - Prozeßrechner; BGHZ 77, 16, 25 - Tolbutamid).

    Abgesehen davon, daß eine solche Berücksichtigung auf die in der Rechtsprechung stets strikt abgelehnte Vermengung unterschiedlicher Berechnungsarten (vgl. dazu vorstehend 11, 2 c) hinausliefe, beachtet die Revision auch nicht hinreichend, daß bei Anwendung der objektiven Berechnungsarten bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie der Verletzer weder schlechter noch besser gestellt werden darf als ein vertraglicher Lizenznehmer (BGH aaO, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; BGHZ 82, 310, 321 f. - Fersenabstützvorrichtung; BGH aaO - Lizenzanalogie).

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