Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1962 - I ZR 174/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 1963, 40



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05  

    TV-Total

    Entgegen der Ansicht der Revision liegt kein Wertungswiderspruch darin, dass Laufbildern stets Leistungsschutz zukommt, auch wenn es sich nur um den Teil einer längeren Bildfolge handelt, während Teile von Filmwerken nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (vgl. zu letzterem BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen).
  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04  

    Staatsgeschenk

    Aus § 13 Satz 1 UrhG kann sich allerdings ein Anspruch des Urhebers ergeben, bei Ankündigungen und Drucksachen, mit denen für sein Werk geworben wird, als Urheber benannt zu werden (vgl. zum früheren Recht hinsichtlich der Ankündigung eines Films: BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 43 - Straßen - gestern und morgen; vgl. weiter: Dreyer in HK-UrhR, § 13 Rdn. 4, 7 und 15; Schricker/Dietz aaO § 13 UrhG Rdn. 6 und 8; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 13 Rdn. 3 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 214).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00  

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

    Eine Aberkennung der Urheberschaft liegt auch dann vor, wenn der Bearbeiter eines Werkes - wie hier - als Alleinurheber benannt wird, da dem Urheber eines bearbeiteten Werkes das Recht zusteht, neben dem Urheber der Bearbeitung benannt zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 42, 43 - Straßen - gestern und morgen; Urt. v. 28.4.1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713, 714 - Im Rhythmus der Jahrhunderte; Schricker/Dietz, Urheberrecht, 2. Aufl., § 13 Rdn. 18; Kroitzsch in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 13 Rdn. 13).
  • BGH, 14.07.1993 - I ZR 47/91  

    Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware

    a) Die Annahme einer Miturheberschaft setzt in rechtlicher Hinsicht ein gemeinsames Schaffen der Beteiligten voraus, bei dem jeder einen schöpferischen Beitrag leistet, der in das gemeinsame Werk einfließt (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen; BGH, Urt. v. 6.2. 1985 - I ZR 179/82, GRUR 1985, 529 - Happening).
  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 3/92  

    "Namensnennungsrecht des Architekten"; Einschränkung des Rechts auf Anbringung

    Es gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihre Grundlage in den geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (§ 11 UrhG; so auch schon vorher RGZ 110, 393, 397 - Innenausstattung Riviera; BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 42 - Straßen - gestern und morgen).

    Soweit sich Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine Branchenübungen gebildet haben, ist davon auszugehen, daß diese beim Abschluß von Verwertungsverträgen mangels abweichender Abreden stillschweigend zugrunde gelegt werden (vgl. BGH GRUR 1963, 40, 42, 43 - Straßen - gestern und morgen; Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, § 13 Rdn. 9; v. Gamm, UrhG, § 13 Rdn. 11; Möhring/Nicolini, UrhG, § 13 Anm. 3 c; auch Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 25; Hesse, BauR 1971, 209, 218; Walchshöfer, Festschrift Hubmann, 469, 473).

  • OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06  

    Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Ansicht, nur eine Nennung im Vorspann entspreche § 13 Satz 2 UrhG auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1962 - I ZR 174/60 (GRUR 1963, 40 ff. - Straßen - gestern und morgen); dass dort eine Nennung des Film-Miturhebers im Vorspann erörtert wurde, war einer entsprechenden vertraglichen Regelung geschuldet; eine Nennung im Nachspann stand gar nicht zur Diskussion.
  • OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02  

    Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines

    Ausnahmen vom Benennungsrecht können nur unter sehr strengen Voraussetzungen zugelassen werden, denn das Benennungsrecht gehört zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten, die ihre Grundlage in den geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (§ 11 UrhG; so schon RGZ 110, 393 - Innenausstattung Riviera; BGH vom 19. Oktober 1962, Az: I ZR 174, GRUR 1963, 40 - Straßen gestern und morgen).
  • LG Frankfurt/Main, 08.11.2018 - 3 O 354/18  

    Zur Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber

    Rechtsfolge einer Verletzung des Urheberbenennungsrechts ist (auch) ein Anspruch des Urhebers, die weitere Nutzung seine Werks ohne Urheberbenennung zu unterlassen (BGH GRUR 1963, 40, 43 - Straßen - gestern und morgen; Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 13 Rn. 34; Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 13 Rn. 20; Spindler/Schuster-Wiebe, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 13 UrhG Rn. 10).
  • OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01  

    Maschinenmensch

    Der Urheberschutz einer Idee setzt vielmehr voraus, dass solche Anregungen bereits irgendeine konkrete Gestalt angenommen hat (BGH GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen; 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika; BGH GRUR 1995, 47, 48 - Rosaroter Elefant).

    Denn Miturheber kann nur derjenige sein, dessen Beitrag zu dem gemeinschaftlichen Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (BGH GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen; BGH GRUR 1994, 39, 40 Buchhaltungsprogramm).

  • LG Stuttgart, 29.01.2004 - 17 O 679/03  

    Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Revisionsfassung der Lutherbibel aus dem Jahre

    Miturheber kann aber nur derjenige sein, dessen Beitrag zu dem gemeinschaftlichen Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (BGH GRUR 1963, Seite 40, 41; BGH GRUR 1994 Seite 39, 40; Schricker/Loewenheim Urheberrecht 2. Auflage 1999, § 8 Rdnr. 4).
  • LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06  

    Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung

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