Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 28/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,347
BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,347)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1963 - Ib ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,347)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1963 - Ib ZR 28/62 (https://dejure.org/1963,347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 818 (Ls.)
  • GRUR 1964, 208
  • DB 1963, 1533
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.12.1996 - I ZR 203/94

    Kfz-Waschanlagen - Pauschale Herabsetzung

    Es genügt vielmehr, wenn ein Mitbewerber oder ein anderes System für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise nach dem objektiven Gesamteindruck eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1963 - Ib ZR 28/62, GRUR 1964, 208, 209 - Fernsehinterview; Baumbach/Hefermehl, UWG, 19. Aufl., § 1 Rdn. 339; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 22 Rdn. 14; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 132).
  • KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97

    Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten

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  • BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70

    Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß

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  • BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64

    Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen

    Aber auch von der früheren, zweifelsfrei wettbewerbswidrigen Werbebehauptung der Beklagten, ihre Waren seien "20 bis 30 % billiger als die Waren in den Fachgeschäften", ist keine Fortwirkung mehr zu erwarten, wegen deren der Beklagten eine anderenfalls bedenkenfreie Preisgegenüberstellung mit echten empfohlenen und als solche gekennzeichneten Richtpreisen in Zukunft verwehrt werden müßte; denn diese Behauptung selbst ist der Beklagten mit Recht durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Osnabrück bereits vor geraumer Zeit untersagt worden (vgl. dazu BGH GRUR 1964, 208 - Fernsehinterview), und ihrer Auswirkung auf die jetzt umstrittene Preisgegenüberstellung wird die Grundlage dadurch entzogen, daß durch die vorliegende Entscheidung auch diese Gegenüberstellung verboten wird, wenn die Beklagte die Bedeutung des Vergleichspreises als empfohlener Richtpreis nicht klarstellt.
  • BGH, 30.03.1989 - I ZR 21/87

    "Generikum-Preisvergleich"; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für

    Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß der Vergleich der eigenen Preise mit denen konkreter Wettbewerber - als ein Unterfall der vergleichenden kritisierenden Werbung - grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1963 - Ib ZR 28/62, GRUR 1964, 208, 210 = WRP 1964, 237 - Fernsehinterview).
  • OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

    Zur Zulässigkeit der 'Werbung mit durchgestrichenen Preisen

    Dieser Vergleich eigener Preise mit denen konkreter Wettbewerber stellt einen Unterfall der vergleichenden kritisierenden Werbung dar, die nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rn. 129 ff zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1989, 668f - Generikum - Preisvergleich und BGH GRUR 1964, 208 ff - Fernsehinterview).
  • BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 148/65

    Vergleichende Werbung (Preisvergleich)

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  • OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 6 U 217/97
  • OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 6 U 216/97

    Krankenkassen - Chef-Werbung unzulässig

  • LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 34 O 211/05

    Anspruch des Inhabers einer in Düsseldorf gelegenen Gaststätte "WB" auf

  • BGH, 21.06.1971 - KZR 9/70

    Verlegung einer landwirtschaftlichen Zeitschrift - Verstoß gegen

  • BGH, 22.05.1964 - Ib ZR 138/62

    Antrag auf Unterlassung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen -

  • BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 93/64

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen vergleichenden Werbung - Unterlassung und

  • BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 19/64

    Frage der wettbewerbswidrigen, vergleichenden Werbung im Falle der Auszeichnung

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