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   BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62   

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https://dejure.org/1963,83
BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei im Ausland stattfindenden Wettbewerb unter Gewerbetreibenden mit Sitz im Inland - Im Ausland begangene, rechtswidrige Wettbewerbshandlung eines Inländers - Anlehnung an den guten geschäftlichen Ruf eines Mitbewerbers zur Empfehlung der eigenen Leistung - Voraussetzungen der unzulässigen Gefährdung des guten geschäftlichen Rufes des Mitbewerbers - Voraussetzungen der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB insbesondere bei einer ausländischen Wirtschafts- und Sozialordnung ohne freien Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 391
  • NJW 1964, 969
  • MDR 1964, 390
  • GRUR 1964, 316
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08

    Ausschreibung in Bulgarien

    Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (Aufgabe von BGH, 20. Dezember 1963, Ib ZR 104/62, BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).

    Zwar habe der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass deutsches Recht Anwendung finden solle, wenn der fragliche Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspiele oder wenn sich die Wettbewerbshandlung speziell gegen einen inländischen Wettbewerber richte (BGHZ 40, 391, 397 - Stahlexport).

    b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit für die Frage der Rechtsanwendung dann ausnahmsweise an den gemeinsamen Inlandssitz der beteiligten Wettbewerber angeknüpft, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielte oder sich speziell gegen den inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb ungehörig behindert wird (BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04

    Cambridge Institute

    Tatort ist danach auch der Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH, Urt. v. 20.12.1963 - Ib ZR 104/62, GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport; BGHZ 124, 237, 245).
  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

    Rolls-Royce

    In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; GRUR 1969, 413, 415 - Angelique II; siehe auch Baumbach/Hefermehl, 13. Aufl., § 1 UWG Anm. 480).
  • BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

    Ein Champagner unter den Mineralwässern

    Das folge aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze, die sich aus der Stahlexport-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 391, 397 ff.) ergäben.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

    DIMPLE

    In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der

    Ohne Rechtsverstoß kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß Begehungsort der angegriffenen Wettbewerbshandlung auch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sei (vgl. BGHZ 35, 329, 333 [BGH 30.06.1961 - I ZR 39/60] - Kindersaugflaschen; 40, 391, 394 - Stahlexport).

    Diese Beurteilung entspricht entgegen der Auffassung der Revision der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 35, 329 [BGH 30.06.1961 - I ZR 39/60] ; 40, 391), [BGH 28.11.1963 - II ZR 64/62] nach der unlauterer Wettbewerb in der Regel nur dort begangen werden kann, wo wettbewerbliche Interessen der Mitbewerber aufeinanderstoßen, weil eben nur an dem Ort wettbewerblicher Interessenüberschneidung das Anliegen der Verhinderung unlauterer Wettbewerbshandlungen berührt wird (BGHZ 35, 329, 334) [BGH 30.06.1961 - I ZR 39/60] .

  • BGH, 06.08.2010 - I ZR 85/08

    Beurteilungen von marktbezogenen Wettbewerbshandlungen nach dem Recht des

    Zwar habe der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass deutsches Recht Anwendung finden solle, wenn der fragliche Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspiele oder wenn sich die Wettbewerbshandlung speziell gegen einen inländischen Wettbewerber richte (BGHZ 40, 391, 397 - Stahlexport).

    b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit für die Frage der Rechtsanwendung dann ausnahmsweise an den gemeinsamen Inlandssitz der beteiligten Wettbewerber angeknüpft, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielte oder sich speziell gegen den inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb ungehörig behindert wird (BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).

  • LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13

    Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen

    Soll die unerlaubte Handlung in der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten bestanden haben, so ist als Erfolgsort auch der Empfangsort des Schreibens zu sehen (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport).

    Auch hier kommt wiederum der Grundsatz zur Anwendung, dass bei der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten als Erfolgsort der Empfangsort des Schreibens zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport).

  • OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03

    Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach

    Bei einem Briefdelikt und anderen Distanzdelikten wird nicht angenommen, dass die Weiterleitung durch die Post zuständigkeitsbegründend wirkt (vgl. BGH NJW 1964, 969, 970).
  • BGH, 11.02.1988 - I ZR 24/86

    Ansprechpartner

    Dem stehen die vom Berufungsgericht zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1956 - I ZR 4/55 (GRUR 1957, 23, 24 - Bünder-Glas) undvom 20. Dezember 1963 - Ib ZR 104/62 (GRUR 1964, 316, 317 - Stahlexport, insoweit nicht vollständig in BGHZ 40, 391, 393 [BGH 20.12.1963 - Ib ZR 104/62] abgedruckt) nicht entgegen.

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof auch in jenen beiden Entscheidungen jeweils anhand der im konkreten Fall maßgebenden Gesamtumstände geprüft, ob und wieweit in einem solchen Hinweis ein Wettbewerbsverstoß unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Anlehnung und/oder Diskriminierung gesehen werden muß; er hat dabei in dem Urteil vom 20. Dezember 1963 (aaO) erkennen lassen, daß nicht jeder Hinweis auf die Einstellung leitender Angestellter und auf ihre frühere Tätigkeit wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein müsse, sondern daß das Vorwerfbare in jenem Fall konkret darin zu sehen sei, daß in einem Werbeschreiben die früheren Arbeitgeber "unnötigerweise mehrfach genannt" worden seien.

    Anders als bei dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1963 (a.a.O.-Stahlexport) zugrundeliegenden Sachverhalt scheidet somit im vorliegenden Fall der Gesichtspunkt der Gefährdung des guten geschäftlichen Rufes der Klägerin aus; in Betracht kommt allein der Vorwurf einer anlehnenden Bezugnahme auf die Klägerin.

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 39/78

    Domgarten-Brand

  • OLG München, 16.04.1992 - 6 U 5636/91
  • LG Düsseldorf, 06.12.2018 - 14c O 105/18
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06

    Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen

  • BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85

    "Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 59/78
  • BGH, 03.03.1965 - Ib ZR 68/63

    Anlehnende vergleichende Werbung - Beantwortung ausdrücklicher und bestimmter

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 20 U 53/99

    Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr beim wettbewerbsrechtlichen

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

  • BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06

    Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel

  • OLG Hamm, 20.06.1985 - 4 U 15/85

    Ort einer unerlaubten Handlung in Handelssachen; Missbräuchliche Ausnutzung eines

  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

  • BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

    Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung -

  • LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2006 - 19 U 8/05

    Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2003 - 24 U 176/03

    Örtlich zuständiges Gericht bei deliktischer Schädigung

  • OLG Köln, 10.12.1993 - 6 U 208/93

    Anzuwendendes Recht bei Wettbewerbshandlungen im Ausland - Wettbewerb, Ausland,

  • BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66

    Verteilung eines Buches als Werbeprämie - Vorliegen eines unlauteren Handlung des

  • LG Berlin, 20.11.1996 - 97 O 193/96
  • OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 265/86

    Bestehen eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs ; Handeln zum Zwecke des

  • OLG München, 24.01.1985 - 6 U 3345/83
  • BGH, 28.04.1967 - Ib ZR 26/65

    Ersatz des entgangenen Gewinns wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Erstellung

  • KG, 27.07.1990 - 5 U 3220/90

    Ankündigung eines Preisnachlasses ; Verstoß gegen das Rabattgesetz (RabbatG);

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