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   BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 120/62   

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https://dejure.org/1964,678
BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 120/62 (https://dejure.org/1964,678)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1964 - Ib ZR 120/62 (https://dejure.org/1964,678)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1964 - Ib ZR 120/62 (https://dejure.org/1964,678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 905
  • GRUR 1964, 397
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können an die Begrenzung der Tätigkeiten und Interessenbereiche eines Verbandes im Sinne des § 13 UWG keine zu engen Maßstäbe angelegt werden, weil die Ausdehnung der Klagebefugnis durch diese Vorschrift auf dem Gedanken beruht, daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 120/62, GRUR 1964, 397, 398 = WRP 1964, 239 - Damenmäntel m.w.N.; BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 76 = 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations).
  • BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 88/65

    Geschützte Materialbegriffe der Arbeitsgemeinschaft Holz - Verwendung unlauterer

    Da diese Frage im wesentlichen tatsächlicher Natur ist, können die vom Tatrichter hierzu getroffenen Feststellungen in der Revisionsinstanz nur begrenzt darauf nachgeprüft werden, ob dabei gegen Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensregeln verstoßen worden ist (BGH GRUR 1960, 567, 570 - Kunstglas; 1964, 397, 399 - Damenmäntel).

    Ob und inwieweit gemäß § 286 ZPO die Ausschöpfung aller angetretener Beweise geboten ist, richtet, sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Natur der zu beurteilenden Frage (BGH GRUR 1964, 397, 399 - Damenmäntel).

    Diese Erwägungen, die - wie später klargestellt wurde (GRUR 1964, 397, 399 - Damenmäntel) - einen besonders gelagerten Fall betrafen, werden vor allem dann ins Gewicht fallen, wenn Besonderheiten vorliegen und daher erst nach Erschöpfung aller angebotener Beweise zuverlässig zu übersehen ist, ob die vom Gericht vertretene Auffassung über eine Werbemaßnahme auch von allen anderen Verkehrsteilnehmern geteilt wird.

  • BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

    Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

    Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf eine Anmerkung von Redeker zum Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26.6.1979 (NJW 1980, 186 (187); vgl. dazu auch die Anm. Scharf, NJW 1980, 1844) meint, daß es den Kammern freier Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf deren Aufgabenstellung verwehrt sei, wettbewerbliche Unterlassungsansprüche gegen Kammermitglieder oder Außenstehende geltend zu machen, übersieht sie, daß das Steuerberatungsgesetz den Berufskammern generell zur Aufgabe gemacht hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren (§ 75 I StBerG), und daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, GRUR 1964, 397 (398) - Damenmäntel; NJW 1974, 1141 = GRUR 1975, 75 (76) - Wirtschaftsanzeigen ... .
  • BGH, 29.10.1969 - I ZR 63/68

    Auslegung der Bedeutung "Euro" als Firmenbestandteil

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  • BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64

    Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer

    Soweit es um die Beurteilung der Wirkung von Werbeankündigungen geht, nimmt die Rechtsprechung an, daß der Richter sich in der Regel dann ein zuverlässiges Urteil über deren Wirkung zu bilden vermag, wenn es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs handelt, mit denen er selbst in Berührung kommt, so daß er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört (BGH GRUR 1964, 397, 399 f - Damenmäntel).

    Es kommt hinzu, daß es sich hier um die Bezeichnung einer Ware des täglichen Bedarfs handelt, mit der der Richter selbst in Berührung kommt, so daß er um so eher in der läge ist, die Verkehrsauffassung ohne fremde Hilfe aus eigener Sachkunde zu beurteilen (BGH GRUR 1964, 397, 399 - Damenmäntel).

  • BGH, 13.04.1989 - I ZR 147/87

    "Nur wenige Tage im SB-Warenhaus"; Ankündigung einer zeitlich befristeten

    Ist der Wettbewerbskläger als Verband oder als Mitbewerber in seinen Interessen betroffen, so kann er grundsätzlich Unterlassung der wettbewerbswidrigen Handlung mit Wirkung für den Geltungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen (BGH, Urt. v. 13.3.1964 Ib ZR 120/62, GRUR 1964, 397, 398 - Damenmäntel).
  • BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73

    Wirtschaftsanzeigen public-relations

    Dabei können jedoch keine zu engen Maßstäbe angelegt werden; die Ausdehnung der Klagebefugnis auf die in § 13 Abs. 1 UWG genannten Verbände beruht auf dem Gedanken, daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH GRUR 1964, 397, 398 - Damenmäntel).
  • BGH, 19.06.1970 - I ZR 72/68

    Deutscher Sekt

    Für die Entscheidung darüber, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, ist der Richter in der Regel dann ausreichend sachkundig, wenn er selbst zu dem umworbenen Verkehrskreis gehört und wenn es sich dabei um das Angebot von Gegenständen des allgemeinen Bedarfs handelt (BGH GRUR 1963, 539, 541 - echt skai; 1964, 397, 399 - Damenmäntel; GRUR 1966, 515, 516 - Kukident).
  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78

    Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige

    Die Klägerin ist danach klageberechtigt, da die Verletzung in ihren gesetzmäßigen Interessenbereich eingreift, der hier auch von allgemeinem, die Öffentlichkeit berührenden Interesse ist (vgl. BGH v. 13.3.64 - I b 120/62 GRUR 64, 397, 398 - Damenmäntel; v. 26.5.72 - I ZR 8/71 GRUR 72, 607 - Steuerbevollmächtigter; v. 29.3.74 - I ZR 15/73 GRUR 75, 75, 76 - Wirtschaftsanzeigen).
  • BGH, 03.04.1970 - I ZR 117/68

    Zulässigkeit eines Preisvergleichs - Gegenüberstellung von zwei Preisen für

    Ist aber eine Ankündigung mehrdeutig, so ist sie schon dann nach § 3 UWG unzulässig, wenn sie von einem irgendwie beachtlichen Teil des Verkehrs in einem Sinne verstanden wird, der den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht (BGH GRUR 1960, 563, 564 - Sektwerbung; 1960, 567, 569 - Kunstglas; 1963, 539, 541 - echt skai; 1964, 397, 398 - Damenmäntel).
  • BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 32/65

    Gesundheitswerbung für Spirituosen

  • BGH, 04.07.1985 - I ZR 54/83

    Urselters; Verbrauchererwartung an Bezeichnung eines Mineralwassers

  • OLG Dresden, 28.10.1997 - 14 U 1906/96

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die KäseVO

  • OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 25/94

    Anforderungen an die Klagebefungis eines satzungsgemäß für die Aufklärung und

  • BGH, 23.03.1973 - I ZR 9/72

    Darstellung des mündlichen Parteivorbringens im Tatbestand des Urteils -

  • OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88

    Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen;

  • BGH, 24.06.1964 - Ib ZR 144/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.05.1976 - I ZR 62/75

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung eines Handelsvertreters unter

  • BGH, 07.07.1971 - I ZR 23/70

    Werbemäßige Verbreitung des Wortes "Kunststoffglas" - Voraussetzungen der

  • BGH, 21.06.1972 - I ZR 140/70

    Doppelbedeutung von "Trollinger" als Rebsorte und Wein aus Baden-Württemberg -

  • BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Rabattgewährung - Gewährung von

  • OLG Bremen, 17.12.1992 - 2 U 46/92

    Berufung gegen einUrteil der Kammer für Handelssachen mit dem Ziel der

  • BGH, 25.05.1966 - Ib ZR 48/64

    Verstoß eines Pelzmodellhauses gegen Wettbewerbsrecht durch Voranstellung des

  • BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 40/64

    Verhinderung der Verfärbung von Zahnprothesen durch Behandlung mit einem

  • BGH, 04.02.1966 - Ib ZR 20/64

    Werbung mit dem Hinweis auf ein Patent in der Friseurbranche als eine potentiell

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