Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• MDR 1964, 26
• GRUR 1964, 71
• DB 1963, 1568

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Unter der Geltung des § 16 UWG a.F. entsprach es herrschender Meinung, daß Zeichen als besondere Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäfts oder gewerblichen Unternehmens Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG a.F. mit Benutzungsaufnahme nur erlangen konnten, wenn sie auch über eine Namensfunktion verfügten, nämlich ebenso wie die Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen, oder als Geschäftsabzeichen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 UWG a.F. Verkehrsgeltung erlangten (BGHZ 8, 387, 389 - Fernsprechnummer; 14, 155, 159 f. - Farina II;… BGH, Urt. v. 25.1.1957 - I ZR 158/55, GRUR 1957, 281, 282 = WRP 1957, 180 - karo-as; Urt. v. 27.9.1963 - Ib ZR 27/62, GRUR 1964, 71, 73 = WRP 1964, 60 - Personifizierte Kaffeekanne;… vgl. auch BGH, Urt. v. 28.1.1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 615 - Gebäudefassade; Fezer, GRUR 1976, 647, 648 Anm. zu BGH GRUR 1976, 644 - Kyffhäuser;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 143;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 51;… v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 33).
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
  Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Schutzbereich einer bekannten älteren Bildmarke - über den in der Rechtsprechung nur in engen Grenzen anerkannten Motivschutz hinaus (vgl dazu BGH GRUR 1964, 71 - Personifizierte Kaffeekanne; 1974, 467 - Sieben-Schwaben-Motiv; 1994, 872 - Wurstmühle; 1995, 198, 200 - Springende Raubkatze) - jede Verwendung eines Bildes in einer jüngeren Marke erfasst, das unabhängig von seiner konkreten bildlichen Gestaltung denselben Sinngehalt vermittelt.

  Im vorliegenden Fall bedarf es zwar keiner weiteren Abstrahierung, um das Bildmotiv der beiden Marken auf einen "gemeinsamen Nenner" zu bringen (vgl dazu BGH GRUR 1964, 71 - Personifizierte Kaffeekanne; 1974, 467 - Sieben-Schwaben-Motiv), weil es jeweils aus einer Krokodildarstellung besteht.

• BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

  "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …

  Unter Würdigung dieser Feststellungen durfte das Berufungsgericht sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß Unterschiede, die in der die Schutzfähigkeit des Kennzeichens begründenden graphischen Gestaltung zu finden sind, und die Verbindung des Herzsymbols mit der Medikamentenbezeichnung genügen können, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH, Urt. v. 27.9.1963 - Ib ZR 27/62, GRUR 1964, 71, 74 - Personifizierte Kaffeekanne;… Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 - RBB/RBT;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle).

 
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
  Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Schutzbereich einer bekannten älteren Bildmarke - über den in der Rechtsprechung nur in engen Grenzen anerkannten Motivschutz hinaus (vgl dazu BGH GRUR 1964, 71 - Personifizierte Kaffeekanne; 1974, 467 - Sieben-Schwaben-Motiv; 1994, 872 - Wurstmühle; 1995, 198, 200 - Springende Raubkatze) - jede Verwendung eines Bildes in einer jüngeren Marke erfasst, das unabhängig von seiner konkreten bildlichen Gestaltung denselben Sinngehalt vermittelt.

  Im vorliegenden Fall bedarf es zwar keiner weiteren Abstrahierung, um das Bildmotiv der beiden Marken auf einen "gemeinsamen Nenner" zu bringen (vgl dazu BGH GRUR 1964, 71 - Personifizierte Kaffeekanne; 1974, 467 - SiebenSchwaben-Motiv), weil es jeweils aus einer Krokodildarstellung besteht.

• OLG Karlsruhe, 19.10.1990 - 15 U 150/90
  bejahend Stein/Jonas/Schlosser , ZPO, 20. Aufl. 1988, § 1027 Rdn. 8, Baumbach/Lauterbach/Albers , ZPO, 48. Aufl. 1990, § 1027 Anm. 1 D; verneinend Schwab , Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. 1979, Kap. 5 I zC S. 31; offengelassen BGHZ 38 S. 155, 163 = DB 1963 S. 1568.

  BGHZ 38 S. 155, 163 = DB 1963 S. 1568.

• OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21

  Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …

  Auch die Hausfarben von Unternehmen, wie etwa die Farben oder Farbkombinationen der Mineralölgesellschaften, werden nur als zusätzliche Unterscheidungsmerkmale ohne Namensfunktion i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG verstanden, auch wenn die Hausfarben die Unternehmen als solche und nicht nur deren Produkte kennzeichnen (…Fezer MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG § 15 Rn. 227;… vgl. auch BeckOK MarkenR/Weiler, 28. Ed. 1.1.2022, MarkenG § 5 Rn. 61; BGH, Urteil vom 27. September 1963 - Ib ZR 27/62) "Personifizierte Kaffeekanne", GRUR 1964, 71 (75)).
• BGH, 12.02.1971 - I ZR 53/69

  Warengleichartigkeit von Rasier- und Handspiegeln mit Wandspiegeln - Beurteilung …

  Diese Beurteilung enthält keine unzulässige zergliedernde Betrachtungsweise; sie ist vielmehr eine notwendige Folge davon, daß sich der Gesamteindruck eines Zeichens nach seinen charakteristischen Merkmalen bestimmt, diese also notwendigerweise erst festgestellt werden müssen, um den sich daraus ergebenden Gesamteindruck des Zeichens zu gewinnen (…vgl. BGH aaO; ferner BGHZ 14, 15, 20 [BGH 11.06.1954 - I ZR 174/52] - Frankfurter Römer; BGH GRUR 55, 421, 422 - Forellenzeichen; 64, 71, 74 - Personifizierte Kaffeekanne).

  Auch die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn setzt einen - hier nicht festgestellten - übereinstimmenden Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Kennzeichen voraus; lediglich die in einem solchen Fall fehlende Annahme einer Unternehmensidentität wird bei der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn durch den Irrtum über wirtschaftliche oder organisatorische Unternehmensbeziehungen ersetzt (vgl. BGHZ 39, 266, 270 [BGH 03.05.1963 - Ib ZB 30/62] - Sunsweet; BGH GRUR 64, 71, 74 - Personifizierte Kaffeekanne; 68, 371, 375 - Maggi).

• BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66

  Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …

  Da es bei Zeichenstreitigkeiten allein darauf ankommt, ob und inwieweit eine konkrete andere Kennzeichnung verwechslungsfähig ist, genügt es, die Kennzeichnungskraft solcher Merkmale der Klagekennzeichnung zu überprüfen, die bei der angegriffenen Aufmachung in verwechslungsfähiger Weise wiederkehren (BGH GRUR 1964, 71, 74 - personifizierte Kaffeekanne; 1964, 140, 142 - Odolflasche; 1967, 355, 358 - Rabe).
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 124/81

  Zeichenmäßigen Benutzung der Firmenbezeichnung eines Versandhandelsunternehmens …

  Seine Feststellung, daß der flüchtige Betrachter, von dem auszugehen ist, auch dann die Waren des Beklagten noch für solche aus dem Lieferprogramm der Klägerin halten oder zumindest annehmen könne, daß die ihm bekannten Waren des Beklagten nunmehr auch im Versandhandel geliefert würden, oder daß er auch dann jedenfalls organisatorische Zusammenhänge zwischen den Parteien vermuten könne, sind jedenfalls dann nicht erfahrungswidrig, wenn sie auch hier wieder allein auf den nicht unerheblichen Teil des Verkehrs bezogen werden, auf den es auch für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur ankommt (BGH GRUR 1962, 647, 650 = WRP 1962, 372 - Strumpf-Zentrale; GRUR 1964, 71, 74 = WRP 1964, 60 - Personifizierte Kaffeekanne).
• BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

  Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen …

  Da es bei Zeichenstreitigkeiten darauf ankommt, ob und inwiefern ein bestimmtes Vergleichszeichen verwechslungsfähig ist, läßt sich aus Rechtsgründen nicht beanstanden, wenn die Prüfung der kennzeichnenden Eigenart des Klagezeichens nicht für sich allein, sondern unter Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten im Blick auf das Gegenzeichen erfolgt; denn es ist nicht Aufgabe des Richters, das einem Klagezeichen innewohnende Motiv in einer für alle denkbaren Verletzungsfälle gültigen Weise abstrakt zu definieren (BGH GRUR 1964, 71, 74 - personifizierte Kaffeekanne; 1964, 140, 142 - Odol-Flasche).
• BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 46/62
• BGH, 04.10.1967 - Ib ZB 14/66

  Verstoß gegen ein eingetragenes Warenzeichen - Milchschokolade mit …
• BGH, 28.04.1983 - I ZR 52/81

  Anspruch auf Löschung eines älteren Warenzeichens - Schutz gegen den Gebrauch …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65

  Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines …
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
• BGH, 16.03.1964 - Ib ZR 121/62

  Begriff der warenzeichenmäßigen Verwendung einer bildlichen Darstellung - …
• BGH, 08.02.1974 - I ZB 5/71
• BGH, 30.04.1969 - I ZR 27/67

  Verwendung von Warenzeichen - Verletzung von Warenzeichenrechten und …
• BGH, 26.02.1969 - I ZR 133/67

  Vertrieb von Bohnenkaffee-Extrakt - Verwendung des Worts "Mokka-Express" als …
• BGH, 23.04.1969 - I ZR 129/67

  Beanspruchung von Ausstattungsrechten an einem Katzen-Bildzeichen - Verletzung …
• BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 81/65

  Verletzung von Rechten an Warenzeichen - Anspruch auf Unterlassung - Gefahr einer …
• BGH, 08.02.1974 - I ZB 6/71
• BGH, 30.04.1969 - I ZR 122/67