Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 25
  • GRUR 1965, 198
  • BB 1964, 1316
  • DB 1964, 1660



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

    In diesen Fällen hilft zwar in aller Regel die Aufnahme einer Abbildung des betreffenden Gegenstandes in das Urteil (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 30.9.1964 - Ib ZR 65/63, GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673 = WRP 1986, 377 - Beschlagprogramm; vgl. weiter GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 Rdn. 116 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

    Eine Wiederholungsgefahr wird insbesondere nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung beseitigt (BGH GRUR 1965, 198; 1998, 1045).
  • BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

    August Vierzehn

    Der Verletzer kann sich daher auch nicht ohne weiteres auf ein ihm günstiges Instanzurteil eines Vorprozesses (BGH aaO) oder auf eine ihm günstige Stellungnahme eines Fachjuristen berufen (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine).
  • BGH, 11.10.1967 - Ib ZR 136/65

    Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch - Eingehen auf die Entwicklung

    Zwar ist der Revision zuzugeben, daß ein Eingehen auf die Entwicklung der Formgebung in der Regel erforderlich ist, um zu ermitteln, welche Merkmale in ihrem Zusammenwirken gegenüber dem Vorbekannten neu und eigentümlich und damit geschmacksmusterschutzfähig sind (BGH GRUR 1965, 198, 200 - Küchenmaschine).

    Für die Beurteilung, ob das Erzeugnis der Klägerin eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG sei, geht das Berufungsgericht rechtlich zutreffend davon aus, daß ein Muster dann eigentümlich ist, wenn sich in ihm eine eigenpersönliche Leistung verkörpert, die über das Landläufige, Alltägliche, dem Durchschnittskönnen eines Mustergestalters Entsprechende hinausgeht, wobei der Rang eines Kunstwerks nicht erreicht zu sein braucht (BGH GRUR 1958, 509, 510 - Schlafzimmermodell; GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine; Furler, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl. § 1 Anm. 34, 38).

    Das Revisionsgericht ist jedoch in der Lage, die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung der einzelnen Formen in bezug auf ihre Maßgeblichkeit für den ästhetischen Gesamteindruck selbständig zu überprüfen, da es sich auch insoweit um Überprüfung der Rechtsanwendung des Berufungsgerichts handelt (BGH GRUR 1965, 198, 200 - Küchenmaschine).

    Da eine wesentliche Übereinstimmung zwischen den Mustern der beiden Parteien besteht, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Nachbildung (BGH GRUR 1965, 198, 201 - Küchenmaschine; GRUR 1963, 640, 641 - Plastikkorb; Furler a.a.O. § 5 Anm. 28).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch

    Die festgestellte Verletzungshandlung begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH Grur 1965, 198, 202; BGH Grur 1957, 342, 347; BGH Grur 1972, 558, 559; Wettbewerbsrecht, Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Einleitung UWG, Rz 252).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 219/98

    "3-Speichen-Felgenrad"; Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

    Ein solches Vorgehen kann eine wichtige Hilfe sein für das Herausarbeiten derjenigen Merkmale eines Geschmacksmusters, die den ästhetischen Gesamteindruck bestimmen, und wesentlich dazu beitragen, die Rechtsfindung nachvollziehbar zu machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.9. 1964 - Ib ZR 65/63, GRUR 1965, 198, 200 - Küchenmaschine; vgl. auch Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 38, § 5 Rdn. 18; Gerstenberg/Buddeberg, GeschmMG, 3. Aufl., § 5 Anm. 3; Nirk/Kurtze, GeschmMG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 52; Krieger, Festschrift Vieregge, 1995, S. 491, 497 ff.).
  • BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

    Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) -

    Denn es bedarf entgegen der Auffassung der Revision keiner wörtlichen Beschreibung des Geschmacksmusters, sondern es genügt, daß das Muster oder Modell selbst oder in geeigneten Abbildungen vorliegt (BGH v. 30.9.64 - Ib ZR 65/63 - LM Nr. 6 zu § 1 GeschmMG = GRUR 65, 198, 199 - Küchenmaschine).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht auf den Eindruck eines flüchtigen Betrachters an; die erforderliche Gesamtschau setzt ein Nebeneinander der zu beurteilenden Modelle oder Muster voraus, um das Entscheidende im ästhetischen Bereich zu erkennen, wenn es auch gleichwohl auf solche Unterschiede nicht ankommt, die nur bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können (BGH GRUR 1965, 198, 201 - Küchenmaschine; GRUR 1961, 640, 641 - Straßenleuchte).

  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen

    Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
    Eine Wiederholungsgefahr wird insbesondere nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung beseitigt (BGH GRUR 1965, 198; 1998, 1045).
  • BGH, 11.12.1997 - I ZR 134/95

    "Lunette"; Schutz eines Teils einer Uhr

    Er zeigt sich vielmehr in einer ästhetischen Wirkung, die sich aus dem gestalterischen Zusammenhang der beschriebenen Merkmale ergibt (BGH, Urt. v. 30.9.1964 - Ib ZR 65/63, GRUR 1965, 198, 200 - Küchenmaschine).
  • BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75

    Trockenrasierer

  • BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums

  • BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65

    Neuheit im Geschmacksmusterrecht

  • BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72

    Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern

  • LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 14c O 129/07

    Ansprüche aus einem Geschmacksmuster bzgl. einer Taschenlampe

  • BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

    Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65

    Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen

  • BGH, 10.12.1971 - I ZR 34/70

    Wettbewerbsstreitigkeit zwischen den Vertreibern von Salz wegen der Bezeichnung

  • BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

    Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz

  • BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

    Bleistiftabsätze

  • BGH, 11.10.1967 - Ib ZR 111/65

    Verletzung eines Geschmacksmusterrechts als Voraussetzung für Ansprüche auf

  • BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75

    Kettenkerze

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

  • BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63

    Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und

  • LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

    Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination

  • BGH, 16.04.1975 - I ZR 16/74

    Geltungsbereich des Geschmacksmustergesetzes - Einordnung von Zwischenfabrikaten

  • LG Hamburg, 18.07.2008 - 308 O 491/07

    Urhebeber- und Geschmacksmusterrecht: Anforderungen an die Muster- und

  • BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 110/64

    Anforderungen an das ästhetische Erscheinungsbild eines Modells hinsichtlich

  • LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00

    Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen

  • LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06

    Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von

  • LG Düsseldorf, 07.09.2005 - 12 O 324/04
  • BGH, 21.05.1979 - I ZR 116/77

    Notizklötze als Werbeträger - Wettbewerbswidrige Nachahmung - Unzulässiger Schutz

  • BGH, 20.02.1970 - I ZR 28/68

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Als

  • BGH, 23.04.1969 - I ZR 134/67

    Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch

  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 78/70
  • BGH, 04.12.1970 - I ZR 120/68

    Geschmacksmusterschutz für Schlafzimmermöbel - Neuheit und Eigentümlichkeit des

  • BGH, 09.07.1969 - I ZR 120/67

    Schutzanspruch für die Ausgestaltungen der Seitenflächen eines Sitzes wegen im

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