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   BGH, 18.12.1964 - Ib ZR 51/64   

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https://dejure.org/1964,586
BGH, 18.12.1964 - Ib ZR 51/64 (https://dejure.org/1964,586)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1964 - Ib ZR 51/64 (https://dejure.org/1964,586)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1964 - Ib ZR 51/64 (https://dejure.org/1964,586)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 630
  • MDR 1965, 270
  • GRUR 1965, 361
  • DB 1965, 251
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 19.06.2000 - 8 U 26/00

    Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

    Hiergegen würde aber nur dann verstoßen, wenn der Kunde, der ein Taxi bestellt hat, bei Annahme des Auftrages nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß kein Taxi, sondern nur ein Mietwagen zur Verfügung gestellt werden kann (BGH GRUR 1965, 361; 1965, 607).

    Auch in dem der Entscheidung GRUR 1965, 361 zugrundeliegenden Fall war es so, daß der dortigen Vermittlungsstelle sowohl Mietwagen als auch Taxiunternehmen angeschlossen waren.

  • BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64

    Hausverbot

    Denn es widerspricht dem Anstandsgefühl des redlichen, verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden und der Allgemeinheit, daß einem Besteller eine nicht verlangte Ware oder Leistung an Stelle der verlangten Ware oder Leistung stillschweigend in der Hoffnung aufgedrängt wird, der Besteller werde den Unterschied nicht bemerken oder, um sich Unannehmlichkeiten zu ersparen, es bei der ihm aufgedrängten Lage bewenden lassen (BGH GRUR 1965, 361, 362 - Taxibestellung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl. Bd. I UWG § 1 Rdn. 16).
  • BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 71/63

    Aufnahme von Kunden durch einen Mietwagen trotz ausdrücklicher Bestellung eines

    Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1964 (Ib ZR 51/64 = BB 1965, 178) mit der Frage befaßt, ob ein Mietwagenunternehmer, bei dem ein Taxi bestellt wird, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, daß er zwar einen Mietwagen, nicht aber ein Taxi zur Verfügung stellen könne.
  • BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 106/63

    Indicator

    Nach der Rechtsprechung des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Zusendung nicht bestellter Ware als ein Fall der sogenannten anreißerischen Werbung in der Regel wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 1 UWG (BGH GRUR 1959, 277, 278 - Künstler-Postkarten; GRUR 1960, 382, 383 - Verbandsstoff); an dieser Rechtsprechung, die der erkennende Senat beiläufig bereits bestätigt hat (Urteil vom 18. Dezember 1964 - Ib ZR 51/64 - S. 10), und die auch im Schrifttum durchweg bejaht wird (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl. Bd. I, Rdnr. 89, 90 zu § 1 UWG; Bertermann DB 1955, 890; Godin/Hoth, Wettbewerbsrecht, Rdnr. 19 zu § 1 UWG; Greifelt WRP 1955, 120 ff und DW 1956, 65, 66), ist festzuhalten.
  • BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 104/64

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Werbung - Anforderungen an die

    Andererseits hat der Senat es für unbedenklich erachtet, daß der Tatrichter die wettbewerbsrechtliche Beurteilung selbst vornimmt, wenn es sich nur darum handelt, wie eine für breite Verbraucherkreise bestimmte Bezeichnung oder Angabe vom unbefangenen Betrachter aufgefaßt wird (BGH GRUR 1965, 361 - Taxibestellung; GRUR 1966, 515, 516 r - Kukident).
  • OLG Köln, 21.09.2017 - 6 W 99/17

    Unterlassung der Behauptung ein Mietwagen sei ein Taxi oder dasselbe wie ein Taxi

    Diese Feststellungen, die der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Taxi-Bestellung" vom 18.12.1964 - Ib ZR 51/64 - nicht beanstandet hat, gelten nach Auffassung des Senates bis heute fort.
  • BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 107/65

    Anspruch eines eingetragenen Vereins von Kraftdroschkenbesitzern gegen

    Für die rechtliche Betrachtung hat die - an sich nach der Lebenserfahrung nicht fernliegende - Gefahr außer Betracht zu bleiben, daß einem Gast, der eine Kraftdroschke (Taxi) wünscht, auf die hier in Rede stehende Weise ein Mietwagen vermittelt wird, ohne daß er über den Sachverhalt aufgeklärt wird; daß ein solches Verhalten wettbewerbswidrig ist, hat der erkennende Senat schon mehrfach entschieden (BGH GRUR 1965, 361 - Taxi-Bestellung; 1965, 607 - Funkmietwagen).
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