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   BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63   

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https://dejure.org/1965,252
BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,252)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1965 - Ib ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,252)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1965 - Ib ZR 30/63 (https://dejure.org/1965,252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb eines Einzelhandels mit Rundfunkgeräten, Fernsehgeräten und elektrischen Haushaltsgeräten - Verwendung eines Lastkraftwagens mit der rückseitigen Werbeaufschrift "... Lavamat, den und keinen anderen" - Hervorhebung eines Waschautomatenfabrikats in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 140
  • NJW 1965, 967
  • MDR 1965, 363
  • GRUR 1965, 365
  • DB 1965, 433
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Stellt der Werbetext dagegen ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (BGH a.a.O. -Fertigbrei) oder erschöpft es sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (vgl. BGH GRUR 1965, 365, 366 - Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht.
  • OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07

    Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines

    Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (BGH GRUR a.a.O. - Fertigbrei) oder erschöpft er sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (BGH GRUR 65 365, 366 - Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht.
  • BGH, 25.10.1974 - I ZR 94/73

    Unschlagbar

    Wird für ein technisches Erzeugnis, für das es anerkannte und nachprüfbare Leistungsmerkmale gibt, gegenüber Fachleuten mit dem Wort "unschlagbar" geworben, so kann das als ernstgemeinte Inanspruchnahme der alleinigen technischen und/oder wirtschaftlichen Spitzenstellung aufgefaßt werden (Abgrenzung zu BGH GRUR 1965, 363 - Fertigbrei und GRUR 1965, 365 - Lavamat II).

    Es liege nicht anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "Fertigbrei" (GRUR 1965, 363 - Werbespruch: "Mutti gibt mir immer nur das Beste") "Lavamat II" (GRUR 1965, 365 - Werbespruch: "AEG-Lavamat, den und keinen anderen") und "Sinnbild und Maßstab" (GRUR 1965, 438 - für Desinfektionsmittel), in denen die Werbesprüche sämtlich nur als subjektive Werturteile und Anpreisungen allgemeiner Art angesehen worden seien, nicht aber als Angaben über geschäftliche Verhältnisse.

  • OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung;

    Stellt der Werbetext dagegen ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (BGH a.a.O. -Fertigbrei), oder erschöpft es sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (vgl. BGH GRUR 1965, 365, 366 Lavamat), kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht.
  • BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71

    Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs -

    Dem steht entgegen, daß Werbebehauptungen bekannter, angesehener Unternehmen vom Verkehr heute grundsätzlich ernst genommen werden (BGH, GRUR 1965, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).
  • BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71

    Mehrwert II

    Ankündigungen mit einem sachlichen Gehalt in der Werbung seriöser Unternehmen werden im allgemeinen auch vom Publikum ernst genommen (BGH GRUR 65, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).
  • OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 113/09

    Begriff der Alleinstellungsbehauptung

    Im Streitfall wird ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Leser die durch abschwächende Begriffe ("längst gilt" und "durchweg") relativierte Aussage der Beklagten, sie sei " der Partner für den reibungslosen Gold-Ankauf", vielmehr entweder als sprachlich modifizierte Fortführung der Spitzengruppenwerbung aus dem vorigen Satz oder aber als Beschreibung zusätzlicher qualitativer Vorteile der Leistungen des Unternehmens auffassen; diese entziehen sich indessen einer objektiven Nachprüfbarkeit und können schon deshalb nicht als irreführende Sachangaben im Sinne des § 5 UWG angesehen werden (vgl. zu dem Slogan "den und keinen anderen" bereits BGHZ 43, 140 = GRUR 1965, 365 [366] - Lavamat II; vgl. auch BGH, WRP 2002, 74 = GRUR 2002, 182 [183] - Das Beste jeden Morgen; Bornkamm , a.a.O., Rn. 2.126, 1.132, 2.147; Götting / Nordemann , UWG, § 5 Rn. 1.101, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.04.1971 - I ZR 22/70

    Unterlassungsanspruch wegen einer Werbung mit dem Buchtitel "Das große deutsche

    Ergibt dieser die Behauptung einer Alleinstellung, dann entspricht es der Lebenserfahrung, daß ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise sie entsprechend diesem Wortsinn versteht (vgl. BGH GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1965, 363, 364 - Fertigbrei; 1965, 365, 366 - Lavamat II).
  • BGH, 22.05.1981 - I ZB 7/80

    Der größte Biermarkt der Welt

    Ankündigungen mit einem sachlichen Gehalt in der Werbung seriöser Unternehmen werden aber im allgemeinen vom Publikum auch ernstgenommen (BGH GRUR 1965, 365, 367 - Lavamat II - 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee - 1973, 534, 535 - Mehrwert II -).
  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03

    Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von

    Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht (BGH GRUR a.a.O. - Fertigbrei) oder erschöpft er sich in einem suggestiven Appell, beim Kauf das angebotene Erzeugnis zu wählen (BGH GRUR 65 365, 366 - Lavamat II), kommt ein Verstoß gegen § 3 UWG nicht in Betracht.
  • BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 48/63

    Herstellung und Vertrieb von Desinfektionsmitteln - Irreführender und

  • LG Berlin, 07.01.1993 - 27 O 811/92

    Verstoß gegen das Verbot der Werbung für kosmetische Mittel mit irreführenden

  • BGH, 06.11.1970 - I ZR 42/69

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Markenbezeichnung "nur die best" für

  • BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 19/64

    Frage der wettbewerbswidrigen, vergleichenden Werbung im Falle der Auszeichnung

  • KG, 31.03.1981 - 5 U 209/81

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften wegen

  • BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69

    Irreführende Werbeangaben auf Geschäftsbriefbögen - Bedeutung des Wortsinns einer

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