Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens - Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine fragliche Werbebehauptung - Unzulässigkeit von unrichtigen und irreführenden Behauptungen wegen Hervorrufens eines irrigen Eindrucks beim ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1077
• MDR 1965, 364
• GRUR 1965, 368
• DB 1965, 433

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Dieser verbietet unrichtige Werbeangaben, gebietet aber nicht eine völlig neutrale Stellungnahme des Werbenden, die auch solche Umstände zu erfassen hätte, die beim Käufer möglicherweise Bedenken oder Vorurteile gegen die Ware auslösen würden (BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUB 1964, 269, 271 - Grobdesin).
• BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Wenn die Beweisaufnahme dazu führen würde, daß hinsichtlich der Bekömmlichkeit für "viele Kranke" von einer als herrschend zu bezeichnenden Auffassung der ärztlichen Fachwelt nicht gesprochen worden könnte, käme die Anwendung des Grundsatzes in Betracht, daß eine fachlich umstrittene Auffassung nicht als gesichert hingestellt werden darf (BGH GRUR 1958, 485 - Odol).
• BGH, 12.05.1961 - I ZR 12/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Sie ergibt sich schon aus der allgemeinen Beweislastregel, daß den Wegfall des aus der ursprünglich unrichtigen Behauptung der Beklagten erwachsenen Unterlassungsanspruchs der Klägerin die Beklagte zu beweisen hat (vgl. BGH GRUR 1961, 541, 543 unter c - Buschbohne).

 
• BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 179/62

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Zwar kann, wie in der Rechtsprechung auch des erkennenden Senats wiederholt ausgeführt worden ist, eine an sieh nicht zu beanstandende Werbebehauptung auch deshalb gegen § 3 UWG verstoßen, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbebehauptung gelangt (vgl. zuletzt BGH GRUR 1964, 686, 688 - Glockenpackung II).
• BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

  Underborg; Underberg

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Die von der Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt herangezogene Underberg-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1957, 342) betrifft einen in mehrfacher Hinsicht anders gelagerten Sachverhalt.
• BGH, 23.04.1958 - V ZR 229/56

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Die vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1958, 995, 996) [BGH 23.04.1958 - V ZR 229/56] betrifft den völlig anders liegenden Fall, daß der Kläger anstelle der vom Beklagten begehrten Klageabweisung die Erledigterklärung des Rechtsstreits anstrebt.
• BGH, 05.12.1962 - 2 StR 432/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Das Strafverfahren ist, nachdem das Urteil der Strafkammer auf die Revision des Angeklagten samt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben worden war (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1962, 2 StR 432/62), durch Beschluß der Strafkammer vom 24. September 1964 nach § 153 StPO eingestellt worden.
• RG, 05.01.1931 - VI 455/30

  Welche Anforderungen sind an den Führer eines Kraftwagens zu stellen, wenn er ein …

  Auszug aus BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Zwar ist eine derartige summarische Bezugnahme auf Beiakten verfahrenswidrig; es muß angegeben werden, welche Teile dieser Akten vorgetragen worden sind (RGZ 102, 330; 131, 119; BGH LM Nr. 9 zu § 295 ZPO).

• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, daß er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, die er im Streitfall dann auch beweisen muß (…BGH, Urt. v. 28.2.1958 - I ZR 185/56, GRUR 1958, 485, 486 = WRP 1958, 237 - Odol; Urt. v. 22.1.1965 - Ib ZR 109/63, GRUR 1965, 368, 373 = WRP 1965, 148 - Café C;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = WRP 1971, 26 Tampax).
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 144/18

  Anti-Zecken-Snack - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der …

  Er muss sie dann auch im Streitfall beweisen, wenn die Gegenseite das Fehlen der wissenschaftlichen Grundlage hinreichend substantiiert vorgetragen hat (BGH GRUR 1958, 485 (486) - Odol; BGH GRUR 1965, 368 (372 f.) - Kaffee C; BGH GRUR 1991, 848 (849) - Rheumalind II;… BGH GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5 Rn. 1.248;… Köhler, aaO., § 12, Rn. 2.95).
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  Wird eine fachlich umstrittene Frage in die Werbung Übernommen und dort als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert hingestellt, dann übernimmt der Werbende dadurch, daß er sich für eine bestimmte Auffassung entscheidet, die Verantwortung für ihre Richtigkeit (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; GRUR 1965, 368, 373 - Kaffee C).

 
• OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 4 U 12/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Algenpulverprodukts mit den …

  Während die erste Alternative der Vorschriften sich auf Behauptungen bezieht, die wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen, weil sie der als herrschend anzusehenden Auffassung der Fachwelt widersprechen (BGH GRUR 1965, 368 = LRE 4, 255 zu § 3 UWG a.F.;… Behler, Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz, 2002, Rdn. 61), verlangt die zweite Alternative keine vollständige wissenschaftliche Sicherheit.

  Wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind fachlich umstrittene Meinungen (BGH GRUR 1965, 368), d.h. dass einer Meinung eine fundierte Gegenmeinung gegenübersteht (BVerwGE 68, 177;… Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102, LFGB (2005) § 11 Rdn. 192).

• OLG Saarbrücken, 17.05.2006 - 1 U 86/06

  Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes

  Eine fachlich umstrittene Meinung kann aber nicht in der Werbung als gesichert dargestellt (BGH GRUR 1965, 368, 371) und hieran anknüpfende ungesicherte Wirkungsaussagen müssen unterlassen oder jedenfalls relativiert werden, will sich der Werbende nicht dem Vorwurf der Irreführung des Publikums aussetzen.
• KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

  Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …

  Er muss sie dann auch im Streitfall beweisen (BGH, GRUR 1958, 485, 486 - Odol; GRUR 1965, 368, 372 f - Kaffee C; GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 Rn. 3.26).
• OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

  Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung - …

  Wer im geschäftlichen Verkehr mit Wirkungsaussagen Werbung treibt, die wissenschaftlich ungesichert sind, hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Angaben zutreffend und richtig sind (BGH GRUR 1958, 485 - Odol; GRUR 1965, 368 - Kaffee C; WRP 1962, 404 - Bärenfang; st. Rspr.).
• OLG Köln, 03.04.1998 - 6 U 133/97

  Vitamin E, therapeutische Wirksamkeit

  Von diesem Irreführungstatbestand erfaßt werden die Fälle, in denen eine Aussage betreffend die therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung eines Arzneimittels einschränkungslos als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert dargestellt wird, obwohl diese in Wirklichkeit durch nicht lediglich als Außenseitermeinungen zu qualifizierende Gegenstimmen fachlich umstritten ist (vgl. BGH GRUR 1991, 848/849 -"Rheumalind II"; BGH GRUR 1971, 153/155 -"Tampax"-; BGH GRUR 1965, 148 -" Kaffee C"- = WRP 1965, 148; BGH GRUR 1958, 458 -" Odol" - = WRP 1958, 237;… Doepner, a.a.O., Rdn. 60 zu § 3 HWG;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 178 zu § 1 UWG).
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80

  Ungarische Salami II

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe deshalb gegen § 3 UWG verstoßen kann, weil der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. z.B. BGH GRUR 1965, 368, 372 = WRP 1965, 148 - Kaffee C; BGH GRUR 1958, 86, 88 = WRP 1957, 361 - Ei-fein).
• OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer …

  Das ergibt sich daraus, dass der Werbende, indem er die Angabe als objektiv richtig darstellt, ohne auf vorhandene Gegenstimmen hinzuweisen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt und diese daher auch belegen muss (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; BGH GRUR 1965, 368, 372f. -Kaffee C; BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; vgl. auch BGH GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit, wonach die noch gegebene fachliche Umstrittenheit eine Irreführung bewirke).
• OLG Oldenburg, 17.12.2020 - 6 U 246/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 246/20 v. 01.02.2021
• OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
• LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 30/18

  Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend eine Kur
• LG Heidelberg, 14.06.2005 - 11 O 34/04

  Irreführende Werbung für essbare Riegel durch die Behauptung von spezifischen …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 165/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines …
• OLG Naumburg, 11.08.1998 - 7 U 33/98

  Wettberwerbsrechtliche Unterlassung einer Werbung; Verschweigen von Tatsachen in …
• LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14

  Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
• LG Hamburg, 14.01.1993 - 312 O 587/92

  Antrag auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
• BGH, 21.05.1980 - I ZR 77/78

  Blütenpollen als diätetische Lebensmittel - Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf …
• BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zweifeln über den Inhalt einer …
• LG Hamburg, 11.07.2006 - 416 O 161/06

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Aloe Vera Präparat
• BGH, 16.06.1972 - I ZR 120/70

  Werbeaussagen in Bezug auf "Idee-Kaffee" - Verhalten des Gerichts bei …
• BGH, 12.11.1969 - I ZR 18/68

  Klage gegen den Hersteller einer alkoholhaltigen Zahncreme "Duro 35" - Vorliegen …
• LG Hamburg, 19.09.2012 - 315 O 170/12

  Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines …
• BGH, 07.12.1973 - I ZR 70/72

  Irreführende Werbung für Mittel gegen gesundheitliche Beschwerden wie Heiserkeit, …
• BGH, 02.10.1970 - I ZR 119/68

  Irreführende Werbebehauptung - Werbung für koffeinhaltigen "veredelten" …