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   BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 48/63   

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https://dejure.org/1965,2321
BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 48/63 (https://dejure.org/1965,2321)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1965 - Ib ZR 48/63 (https://dejure.org/1965,2321)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1965 - Ib ZR 48/63 (https://dejure.org/1965,2321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herstellung und Vertrieb von Desinfektionsmitteln - Irreführender und marktschreierischer Charakter von Werbung mit den Worten "Sinnbild und Maßstab für Desinfektion" - Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs - Behauptung einer Alleinstellung - Maßgeblichkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1965, 438
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.1974 - I ZR 94/73

    Unschlagbar

    Es liege nicht anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "Fertigbrei" (GRUR 1965, 363 - Werbespruch: "Mutti gibt mir immer nur das Beste") "Lavamat II" (GRUR 1965, 365 - Werbespruch: "AEG-Lavamat, den und keinen anderen") und "Sinnbild und Maßstab" (GRUR 1965, 438 - für Desinfektionsmittel), in denen die Werbesprüche sämtlich nur als subjektive Werturteile und Anpreisungen allgemeiner Art angesehen worden seien, nicht aber als Angaben über geschäftliche Verhältnisse.
  • OLG München, 21.06.1990 - 29 U 2430/90

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Sie enthält ersichtlich keine Alleinstellungs- oder Spitzengruppenbehauptung (vgl. BGH GRUR 1965, 438, 439 - "Sinnbild und Maßstab").
  • LG Berlin, 12.07.1994 - 102 O 201/94

    Klage auf Unterlassung der Werbung für ein Haarpräparat und Nagelpräparat ;

    Allerdings ist der Beklagten einzuräumen, daß beispielsweise der Werbespruch "Sinnbild und Maßstab für Desinfektion" in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1965, 438, 439 - Sinnbild und Maßstab -) nicht im Sinne einer Spitzenstellungsbehauptung, sondern dafür stehend verstanden worden ist, daß das so beworbene Mittel denselben Maßstab wie ähnliche Mittel erfüllt und daß der Begriff "Maßstab" erkennbar nur zur Betonung der guten Qualität des betreffenden Mittels verwendet worden ist.
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