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   BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65   

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BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65 (https://dejure.org/1965,868)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1965 - Ia ZB 11/65 (https://dejure.org/1965,868)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1965 - Ia ZB 11/65 (https://dejure.org/1965,868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte Halbleiterstromrichteranordnung" - Zulässigkeit einer durch Fernschreiben eingelegten Beschwerde - Erfordernis der Eigenhändigkeit bei Unterzeichnung von Rechtsmittelschriften - Angabe des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 3, 56
  • NJW 1966, 1077
  • MDR 1966, 399
  • GRUR 1966, 280
  • DB 1966, 339
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Ausnahmen sind nur zugelassen für die telegrafische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung, und zwar selbst dann, wenn die Aufgabe des Telegramms durch den Fernsprecher erfolgt, weil die Abgabe prozessualer Erklärungen mit Hilfe dieser moderen Nachrichtenmittel nicht ausgeschlossen worden kann, diese Nachrichtenmittel aber die Übermittlung der eigenhändigen Unterschriften nicht zulassen (RGZ 139, 45; 151, 82, 86; BGH GRUR 1955, 29 und die obengenannte Entscheidung des erkennenden Senats).

    Trotzdem ist nicht zu übersehen daß die Nennung des Absendernamens alle vorgenannten Prüfungen erheblich erleichterte "Die Möglichkeit telegrafischer Rechtsmitteleinlegung befreit nicht von dem Erfordernis der Unterschrift, sondern sie entbindet lediglich von deren Eigenhändigkeit" (BVerwGE 3, 56 = NJW 1956, 605; vgl. RGZ 151, 82, 86).

    Denn auch in diesem Zusammenhang sind die Gründe von ausschlaggebender Bedeutung, die dazu geführt haben, daß überhaupt an einer eigenhändigen Unterzeichnung von Rechtsmittelschriften festgehalten werden muß (vgl. Wiezorek, ZPO, 1957, § 129 Anm, A II a 6; RG JW 1929, 96; RGZ 151, 82, 84/85).

    Danach ist es durchaus sinnvoll und geboten, bei Rechtsmittelschriften juristischer Personen in gerichtliche Verfahren an dem Erfordernis der eigenhändischen Unterzeichnung durch die vertretungsberechtigte(n) natürliche(n) Person(en) mit deren Namen festzuhalten (ebenso BVerwG 3, 56 - NJW 1956, 605 = nur Leitsatz in BlPMZ 1956, 230; vgl. RGZ 151, 82, 84/85; KG JW 1929, 29).

  • BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64

    Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 13. Mai 1965 (Ia ZB 27/64, NJW 1965, 1862 = BlPMZ 1965, 311 - Hinterachse) eingehend dargelegt hat, bedeutet das, daß die Beschwerdeerklärung im Patenterteilungsverfahren grundsätzlich ebenso wie eine Rechtsmittelschrift im Zivilprozeß handschriftlich unterzeichnet sein muß.

    Der erkennende Senat hat in dem Beschluß vom 13. Mai 1965 (Ia ZB 27/64, NJW 1965, 1862 - BlPMZ 1965, 311 - Hinterachse) entschieden, daß die bloße Angabe des Verwendungszwecks auf den Gutschriftträger für die Überweisung der Beschwerdegebühr keine ausreichende Beschwerdeerklärung darstellt und daß es sich in einem solchen Falle nicht um eine an sich zulässige Verbindung von Beschwerdeeinlegung und Gebührenzahlung handelt.

  • BVerwG, 14.12.1955 - V C 138.55
    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Trotzdem ist nicht zu übersehen daß die Nennung des Absendernamens alle vorgenannten Prüfungen erheblich erleichterte "Die Möglichkeit telegrafischer Rechtsmitteleinlegung befreit nicht von dem Erfordernis der Unterschrift, sondern sie entbindet lediglich von deren Eigenhändigkeit" (BVerwGE 3, 56 = NJW 1956, 605; vgl. RGZ 151, 82, 86).

    Danach ist es durchaus sinnvoll und geboten, bei Rechtsmittelschriften juristischer Personen in gerichtliche Verfahren an dem Erfordernis der eigenhändischen Unterzeichnung durch die vertretungsberechtigte(n) natürliche(n) Person(en) mit deren Namen festzuhalten (ebenso BVerwG 3, 56 - NJW 1956, 605 = nur Leitsatz in BlPMZ 1956, 230; vgl. RGZ 151, 82, 84/85; KG JW 1929, 29).

  • BGH, 16.07.1965 - Ia ZR 261/63

    Nichtigkeit eines Patents - Einlegung der Berufung durch eine

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Der gleiche Sachverhalt lag dem Urteil des OLG Stuttgart zugrunde, nur daß die Berufung dort mittels Fernschreibens durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden war, der seinen Namen ordnungsgemäß am Schluß des Fernschreibens angegeben hatte (vgl. dazu auch die Entscheidung des Senats vom 16. Juli 1965, Ia ZR 261/63, NJW 1965, 1865 = BlPMZ 1965, 314).
  • BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

    Einlegung der Berufung oder Revision

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Die von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidungen BGHZ 21, 168 und OLG Stuttgart MDR 1960, 930 stehen mit der hier vorliegenden Frage in keinem Zusammenhang.
  • BGH, 11.05.1954 - I ZR 208/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Ausnahmen sind nur zugelassen für die telegrafische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung, und zwar selbst dann, wenn die Aufgabe des Telegramms durch den Fernsprecher erfolgt, weil die Abgabe prozessualer Erklärungen mit Hilfe dieser moderen Nachrichtenmittel nicht ausgeschlossen worden kann, diese Nachrichtenmittel aber die Übermittlung der eigenhändigen Unterschriften nicht zulassen (RGZ 139, 45; 151, 82, 86; BGH GRUR 1955, 29 und die obengenannte Entscheidung des erkennenden Senats).
  • OLG Stuttgart, 23.05.1960 - 2 U 29/60
    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Die von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidungen BGHZ 21, 168 und OLG Stuttgart MDR 1960, 930 stehen mit der hier vorliegenden Frage in keinem Zusammenhang.
  • RG, 28.11.1932 - IVb 4/32

    Ist die telegraphische Einlegung eines Rechtsmittels zulässig, wenn der

    Auszug aus BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65
    Ausnahmen sind nur zugelassen für die telegrafische und fernschriftliche Rechtsmitteleinlegung, und zwar selbst dann, wenn die Aufgabe des Telegramms durch den Fernsprecher erfolgt, weil die Abgabe prozessualer Erklärungen mit Hilfe dieser moderen Nachrichtenmittel nicht ausgeschlossen worden kann, diese Nachrichtenmittel aber die Übermittlung der eigenhändigen Unterschriften nicht zulassen (RGZ 139, 45; 151, 82, 86; BGH GRUR 1955, 29 und die obengenannte Entscheidung des erkennenden Senats).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Vorausgesetzt wird allerdings, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Prozeßordnung an bestimmende Schriftsätze, z. B. an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung, stellt, und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84; DB 1987, 183 ).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof als dem für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH, NJW 1966, S. 1077; BGH, NJW 1967, S. 2114; BGHZ 65, 10 [11]; 87, 63 [65]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung, ja sogar hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 (41) m. w. N.; BAG, NJW 1984, S. 199 f.; BAG, DB 1987, S. 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [65]).
  • BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

    Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren -

    Diese Grundsätze sind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, unter anderem auch für die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren maßgebend (BGH GRUR 1966, 50, 52 - Hinterachse; GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter m.zust.Anm. Pietzcker GRUR 1966, 282).

    Die Vorschrift des § 126 BGB, die zur näheren Bestimmung dessen, was mit Schriftlichkeit gemeint ist, vielfach herangezogen wird (Busse 3. Aufl. 1964, Anm. 2 A zu § 32 PatG; Reimer 2. Aufl. 1958, Anm, 5 zu § 32 PatG), führt nicht weiter, da diese Vorschrift sich nur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bezieht, nicht jedoch auf prozessuale Erklärungen, zu denen der Einspruch gehört (Reimer a.a.O., Anm. 20 zu § 32 PatG; für die Beschwerde in Patenterteilungsverfahren BGH GRUR 1966, 509 51 - Hinterachse; 1966, 280, 281 - Stromrichter).

    Insgesamt wäre es schwer verständlich, wollte man hinsichtlich der Formerfordernisse den Einspruch anders behandeln als die Beschwerde im Patenterteilungsverfahren, da doch beide Erklärungen bezüglich ihrer prozessualen Bedeutung einander nahestehen und jedenfalls keine so wesentlichen Unterschiede aufweisen, daß es gerechtfertigt sein könnte, bei der Beschwerde die Unterzeichnung mittels Firmenschlagworte für nicht ausreichend zu halten (BGH GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter), bei dem Einspruch dagegen eine solche Unterzeichnung für genügend zu erachten.

    Es fehlt aber auch angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung, wie sie sich in den Entscheidungen BPatGerE 4, 16; BGH GRUR 1966, 50 und BGH GRUR 1966, 280 abzeichnet, an einem Vertrauenstatbestand: Es war erkennbar, daß die Rechtsprechung zum Patenterteilungsverfahren nunmehr der generellen Formstrenge zuneigte; und daß auch eine Änderung in der Auslegung der Vorschrift des § 32 PatG bevorstehe, war für die Rechtsbeschwerdeführerin nicht unvorhersehbar.

    Da sie sich am deutschen Patenterteilungsverfahren beteiligt, ist sie den dafür geltenden Vorschriften und ebenso der Auslegung, die ihnen die Patentbehörden und Gerichte geben, unterworfen (BGH GRUR 1966, 280, 281 - Stromrichter).

  • BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

    Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die

    Der angefochtene Beschluß geht, wogegen die Rechtsbeschwerde keine Einwände erhebt, zu Recht davon aus, daß die Beschwerdeschrift im Patenterteilungsverfahren (§ 36 I Abs. 2 PatG) der eigenhändigen Unterschrift bedarf (EGH GRUR 1966, 50 - Hinterachse; GRUR 1966, 280 - Stromrichter; BGH Beschl. v. 27.4.1967 - Ia ZB 19/66 - Rohrhalterung; BPatGerE 4, 16, 22; 70, 72).
  • BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80

    Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

    Folgerichtig wurde dann auch die Einlegung des Rechtsmittels durch Fernschreiber zugelassen (BGH NJW 1966, 1077; BSG, aaO).
  • BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung -

    Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. für den Zivilprozeß; RGZ 139.45; 151, 82, 86; RG WaraLRspr. 1937 Nr. 122; BGH LM Nr. 3 zu § 518 Abs. 1 ZPO = JR 1955, 266; BGHZ 24, 297, 299; BGH NJW 1962, 1505, 1507; BGH VersR 1965, 852; BGH LM Nr. 63 zu § 519 ZPO = MDR 1971, 576; BGH NJW 1976, 966, 967; BGH VersR 1977, 1101; BGHZ 75, 340, 349 [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78]; BGH NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]; BGH VersR 1980, 331; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG NJW 1971, 2190; BAG DB 1973, 2148; BAG DB 1974, 1244; BAG NJW 1976, 1285; BAG NJW 1979, 233, 234; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192; 3, 56; BVerwG NJW 1962, 555; BVerwG NJW 1964, 831, 832; BVerwG NJW 1978, 2110; OVG Münster MDR 1970, 1042; BayVGH BB 1977, 568; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFH BStBl. 1954 III S. 27; BFH BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 Abs. 1 Satz 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit: BGH LM Nr. 1 zu § 31 LVO; BGH LM Nr. 1 zu § 5 Abs. 1 LVR = JZ 1953, 179; OLG Neustadt NJW 1952, 271; für den gewerblichen Rechtsschutz: BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BPatGE 17, 244, 250; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; BayVerfGHE 17, 104).

    Dieselben Grundsätze müssen gelten, wenn die Revision nicht durch Telegramm, sondern mittels Fernschreiben begründet worden ist (für die Gleichbehandlung auch BGH LM Nr. 4 zu § 42 PatG = GRUR 1955, 29; BGH NJW 1965, 1862, 1863; BGH NJW 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BGH NJW 1974, 1090; BGHZ 65, 10; BGH VersR 1980, 331; BGHZ 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; OLG Stuttgart MDR 1960, 930; OLG Hamm NJW 1961, 2225 [OLG Hamm 24.07.1961 - 3 Ws 392/61]; …

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Da § 51 HGB bloße Ordnungsvorschrift ist, führt ihre Nichtbeachtung nicht zur Nichtigkeit der Erklärung (RGZ 50, 51, 60; BGH NJW 1966, 1077; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 51 Rn.1; Weber in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2. Aufl., § 51 Rn. 8; Krebs in MünchKomm, HGB, 2. Aufl., § 51 Rn. 2; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Aufl., § 51 Rn. 2).
  • BFH, 24.07.1973 - IV R 204/69

    Telegraphische Klageerhebung - Juristische Person - Angabe des Firmennamens -

    Doch entbindet diese Rechtsprechung lediglich von der normalerweise erforderlichen Eigenhändigkeit der Unterschrift, nicht dagegen auch von der Beifügung einer Unterschrift überhaupt (Beschluß des BGH vom 28. Oktober 1965 Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077; BVerwG-Urteil vom 14. Dezember 1955 V C 138.55, BVerwGE 3, 56, NJW 1956, 605).

    Da die Bevollmächtigte eine juristische Person ist, ist sie geschäftsunfähig und damit prozeßunfähig (§ 58 Abs. 2 FGO); sie kann nur durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln (BGH-Beschluß Ia ZB 11/65 und BVerwG-Urteil V C 138.55).

  • BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90

    Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der

    Die Einlegung eines Rechtsmittels durch Fernschreiber ist ebenfalls als ausreichend angesehen worden (Beschluß des BGH vom 28. Oktober 1965 Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

  • BayObLG, 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78

    Festsetzung; Zwangsgeld; Handelsrecht

  • BFH, 22.03.1983 - VIII B 117/80

    Telefax - Nichtzulassungsbeschwerde - Postzustellung

  • BGH, 26.10.1972 - IX ZB 2/72

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1971 - IX ZR 266/68

    Rechtsmittel

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