Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr im Sinne des Wettbewerbsrechts - Sinngehalt einer Kennzeichnung - Gefahr von Verwechslungen - Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung - Firmenbezeichnungen im Lebensmittelhandel - Ausbeutung fremder Kennzeichnungsmittel - Annäherung an fremde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1856
• MDR 1965, 807
• GRUR 1966, 38
• DB 1965, 1246

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

  Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …

  a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den beiden Entscheidungen, auf die das Berufungsgericht seine Auffassung gestützt hat, entschieden, daß die Namens- bzw. Firmenrechtsfähigkeit einer GmbH deren Eintragung in das Handelsregister voraussetze und demgemäß Firmenschutz für sie vor der Eintragung nicht in Betracht komme (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3. 1956 - I ZR 49/54, GRUR 1957, 426, 428 - Getränke Industrie; BGH, Urt. v. 17.3. 1965 - Ib ZR 58/63, GRUR 1966, 38, 41 - Centra).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02

  "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …

  Den einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet (allg. Meinung: BGH, Urt. v. 17.3.1965 - Ib ZR 58/63, GRUR 1966, 38, 41 - Centra;… Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 607 = WRP 1975, 668 - IFA;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 224 f.;… Ingerl/Rohnke aaO § 15 Rdn. 56; zum Markenschutz: BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke;… BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 119/62, GRUR 1964, 381, 384 - WKS-Möbel;… Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 168/99, GRUR 2002, 616, 617 = WRP 2002, 544 - Verbandsausstattungsrecht).
• BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

  Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

  Die Rechtsbeschwerde macht ferner geltend, trotz klanglicher Annäherung der zu vergleichenden Zeichen entfalle die Gefahr der Verwechslung jedenfalls deshalb, weil die bei derseitigen Bezeichnungen an verkehrsbekannte Begriffe mit unterschiedlichen Sinngehalten anknüpften, die sich rasch einprägten und daher leichter auseinandergehalten werden könnten (BGHZ 28, 320, 323 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] - Quick; GRUR 1961, 234 - Hobby; GRUR 1966, 38 - Centra).

 
• BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77

  HLA

  Scheiden - wie hier - kennzeichenrechtliche Ansprüche mangels Verwechslungsgefahr aus, so ist die bloße Annäherung an fremde Kennzeichen, die nicht durch die einschlägigen Sondertatbestände erfaßt wird, grundsätzlich frei ( BGH GRUR 1966 38, 42 - Centra;… "Maggi" a.a.O. S. 377).
• BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65

  Rechtmäßigkeit des Vertriebs eines Produkts - Ähnlichkeit zu einem …

  Die Revision beruft sich dafür auf das Konservenzeichen-Urteil des Senates (GRUR 1966, 30), das anscheinend ähnlich wie zwei weitere Urteile des Senates (GRUR 1965, 601 - roter Punkt; 1966, 38 - Centra) in seiner Tragweite überschätzt wird.
• BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73

  Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und …

  Die tatrichterliche Würdigung, die im Ergebnis darauf hinausläuft, daß durch diese örtlichen Besonderheiten keine entscheidende Schwächung eingetreten sei, kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden (vgl. BGH GRUR 1966, 38, 41 - Centra).
• BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66

  Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der …

  Der Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Annäherung an fremde Kennzeichnungsmittel (vgl. BGH GRUR 1965, 601 - roter Punkt; 1966, 30 - Konservenzeichen; 1966, 38 - Centra) scheidet nach seiner Meinung schon deshalb aus, weil eine etwaige Annäherung allein darin bestehe, daß die Beklagte die Farben Rot und Gelb mitverwende.
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia

  In gleicher Weise wie für den Inländer das Firmenrecht selbst dann mit der Aufnahme und Benutzung einer unterscheidungskräftigen Firmenbezeichnung entsteht, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und daher die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium und noch nicht gegenüber den künftigen Geschäftskunden erfolgt sind (vgl. BGHZ 10, 196, 204 - DUN-Europa; BGH GRUR 1957, 426 - Getränkeindustrie; 1966, 38, 41 - Centra), genügt für die inländische Ingebrauchnahme der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt (BGH GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS).
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80

  Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann die durch Klang- oder Bildwirkung hervorgerufene Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt nur dann (entsprechend den Grundsätzen der Urteile BGHZ 28, 320, 324 - Quick - und BGH GRUR 1975, 441 - Passion -) behoben werden, wenn dieser vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird und sein Verständnis nicht noch einen vorausgehenden Denkvorgang erfordert (BGH GRUR 1966, 38, 40 f - Centra - BGHZ 46, 152 ff [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] = BGH GRUR 1967, 246, 247 - Vitapur - GRUR 1974, 30, 31 - Erotex -).
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

  Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …

  In gleicher Weise wie für den Inländer das Firmenrecht selbst dann mit der Aufnahme und Benutzung der Firmenbezeichnung entsteht, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und daher die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium und noch nicht gegenüber den künftigen Geschäftskunden erfolgt sind (vgl. BGHZ 10, 196, 204 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - DUN-Europa; BGH GRUR 57, 426 - Getränkeindustrie; 66, 38, 41 - Centra), genügt für die inländische Ingebrauchnahme der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt.
• BGH, 14.11.1980 - I ZR 134/78

  Zeichenrechtliche Verwechslungsfähigkeit der Kennzeichnungen "Jägermeister" und …
• BGH, 19.06.1970 - I ZR 72/68

  Deutscher Sekt
• BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als …
• BGH, 25.02.1966 - Ib ZB 7/64

  Einwand der Nichtbenutzung im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
• BGH, 02.02.1973 - I ZR 81/71

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung des Wortes …
• BGH, 30.01.1970 - I ZR 48/68

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die warenzeichenmäßige Verwendung eines …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BGH, 05.10.1973 - I ZR 69/72

  Begriff der Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Firmenbezeichnung - Vorrang der …
• BGH, 13.02.1970 - I ZR 51/68

  Verwirkung zeichenrechtlicher Ansprüche - Bestehen einer engen Zusammenarbeit …
• BGH, 19.03.1976 - I ZR 115/74

  Unterlassungsanspruch und Löschungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung …