Weitere Entscheidung unten: BPatG, 12.10.1965

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64   

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https://dejure.org/1966,486
BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einem Rechtsanwalt beruflich obliegende Beratungstätigkeit - Förderung der wettbewerblichen Interessen des Auftraggebers durch einen Rechtsanwalt - Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Sittenwidriges Verhalten eines Rechtsanwalts - Wettbewerbswidriges Handeln eines Rechtsanwalts - Begriff des Handelns zu Wettbewerbszwecken - Wettbewerbsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 873
  • MDR 1967, 281
  • GRUR 1967, 428
  • DB 1967, 199
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    So können nach dieser älteren Rechtsprechung in Fällen der unlauteren Mitarbeiterabwerbung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, die darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 = WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschine; Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; Urteil vom 19. Dezember 1971 - I ZR 97/69, GRUR 1971, 358, 359 = WRP 1971, 224 - Textilspitzen; Urteil vom 23. April 1975 - I ZR 3/74, GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

    Allein das Bewusstsein, die wettbewerblichen Interessen seines Mandanten zu fördern, genügt daher für die Annahme eines Absatzförderungszusammenhang nicht (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 81 m.w.N., sowie - zum früheren Erfordernis der Wettbewerbsabsicht - BGH GRUR 1967, 428 - Anwaltsberatung).
  • LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13

    Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen

    Dafür genügt nicht schon das Bewusstsein des Rechtsanwalts, dass er zugleich mit der im Rahmen seines anwaltlichen Aufgabenkreises erfolgenden Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seines Auftraggebers (bzw. eines Dritten im Auftrag des Auftraggebers) zugleich dessen wettbewerbliche Interessen fördert (BGH GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I).
  • BGH, 21.09.1989 - I ZR 27/88

    "Firmenrufnummer"; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer

    Eine auf entsprechender Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung für eine bestehende Wettbewerbsabsicht bei objektiv wettbewerbsgeeignetem Handeln ist nur bei Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden, nicht aber bei Kommunalgemeinden anerkannt, soweit sie - wie vorliegend - außerhalb des erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs handeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1961 - Ib ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana; BGH, Urt. v. 21.12.1966 - Ib ZR 146/84, GRUR 1967, 428 f. - Anwaltsberatung; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 17. Kap. Rdn. 19, 49, 50).
  • BGH, 22.01.1971 - I ZR 76/69

    Grenzen der guten Sitten bei der Abwehr eines unlauteren Wettbewerbers - Anzeigen

    In den Fällen einer Vertreterabwerbung ist der Abwehrlage ebenfalls Rechnung getragen und dementsprechend eine Rückwerbung der abgeworbenen Vertreter nach großzügigeren Maßstäben beurteilt worden (BGH GRUR 67, 428, 429 - Anwaltsberatung).
  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 97/69

    Abwerbung ist verboten

    Im Grundsatz ist diese Auffassung bereits vom Reichsgericht ausgesprochen (RGZ 81, 92; MuW 1934, 410, 415) und vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden (BGH GRUR 1961, 482 ff - Spritzgußmaschine; GRUR 1964, 215 - Milchfahrer; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung; GRUR 1970, 182 - Bierfahrer).
  • KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    So ist angenommen worden, daß bei einem Rechtsanwalt, der im Rahmen seiner beruflichen Beratungstätigkeit die wettbewerblichen Interessen seines Auftraggebers fördert, keine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer auf diese Förderung gerichteten Absicht besteht, sondern die Förderung sich aus der beruflichen Aufgabe ergibt, so daß das Bewußtsein des Anwalts, den Wettbewerb seines Mandanten zu fördern, nicht die Wettbewerbsabsicht indiziert (BGH GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I).
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Rechtsprechung
   BPatG, 12.10.1965 - 26 W 894/62   

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BPatG, 12.10.1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
BPatG, Entscheidung vom 12.10.1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
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Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • GRUR 1967, 428
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