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   BGH, 10.02.1967 - Ib ZR 72/65   

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https://dejure.org/1967,2389
BGH, 10.02.1967 - Ib ZR 72/65 (https://dejure.org/1967,2389)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1967 - Ib ZR 72/65 (https://dejure.org/1967,2389)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1967 - Ib ZR 72/65 (https://dejure.org/1967,2389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 379
  • GRUR 1967, 530
  • DB 1967, 724
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00

    Gesamtpreisangebot

    b) Ebensowenig kann ein Grundsatz aufgestellt werden, daß die Werbung für ein gekoppeltes Angebot zu einem Gesamtpreis allgemein wegen der Erschwerung des Preisvergleichs wettbewerbswidrig sei (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 532 = WRP 1967, 222 - Fahrschule).
  • BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

    Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

    Für Werbegaben, die nicht Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO sind, gilt das Verbot der Zugabeverordnung nicht, auch wenn Teile des Verkehrs aus Unaufmerksamkeit irrtümlich von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Zugabe ausgehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung; Urt. v. 10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 531 = WRP 1967, 222 - Fahrschule).
  • BGH, 23.02.1989 - I ZR 138/86

    Wirtschaftsmagazin

    Ob das der Fall ist, richtet sich nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (BGH, Urt. v. 10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 531 = WRP 1967, 222, 223 - Fahrschule; Urt. v. 7.2.1968 - Ib ZR 6/66, GRUR 1968, 649, 650 = WRP 1968, 196, 197 - Rocroni-Ascher; Urt. v. 15.5.1986 - I ZR 25/84, GRUR 1986, 820, 821 - Probe-Jahrbuch; st. Rspr.).
  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75

    Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das

    Diese Prüfung kann auch im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden, weil es insoweit an tatsächlichen Feststellungen darüber fehlt, ob der Buchpreis von 8, 05 DM, wie die Beklagte behauptet, der Kläger aber bestreitet, den Einstandspreis deckt (vgl. BGHZ 34, 264, 268 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot; GRUR 1967, 530 - Fahrschule).
  • BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 57/65

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Anmeldung für eine Preisbindung -

    Durch ein Koppelungsangebot zu einem Gesamtpreis würde auch nicht der Eindruck erweckt werden, die Zahnpastatube werde ohne besondere Berechnung angeboten; vielmehr würde der Preis von 1, 75 DM dann als Gesamtpreis für beide Artikel, nämlich für das "gebrauchsfertige Zahnputzzeug" oder für die "praktische Reisepackung" betrachtet werden (vgl. zu alledem BGHZ 34, 264, 267 [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] - Einpfennig-Süßwaren; BGH GRUR 1962, 415, 416 - Glockenpackung; BGH v. 10. Februar 1967 - Ib ZR 72/65 - Fahrschule, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 14.03.1968 - KVR 4/67

    Anforderungen an das Recht auf freie Preisgestaltung bei Fahrschulen -

    Im übrigen hat auch der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. Februar 1967 - Ib ZR 72/65 - zum Ausdruck gebracht, es bestehe kein Grundsatz des Inhalts, daß ein gekoppeltes Angebot zu einem Gesamtpreis allgemein wegen Erschwerung des Preisvergleichs sittenwidrig, also im Zweifel stets unzulässig sei (GRUR 1967, 530, 532 rechts).
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