Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,815
BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66 (https://dejure.org/1967,815)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1967 - KZR 5/66 (https://dejure.org/1967,815)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1967 - KZR 5/66 (https://dejure.org/1967,815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den Rindern der Genossen einer Rinderbesamungsgenossenschaft - Bestimmung des relevanten Marktes für die künstliche Besamung von Rindern - Beteiligung frei praktizierender Tierärzte an der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 989
  • GRUR 1968, 159
  • DB 1967, 1848
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Dies gilt auch für die Unbilligkeit der Behinderung (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 869 f. - Rinderbesamung II; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 646; Benisch in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 26 Abs. 2 und 3 Rdn. 82; Markert, Diskriminierung und Behinderung in der kartellrechtlichen Praxis, 3. Aufl. S. 58; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49).
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des

    Der Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB ist weit zu verstehen und erfaßt jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 870 - Rinderbesamung II; BGHZ 81, 322, 327 - Original-VW-Ersatzteile II; 116, 47, 57 - Amtsanzeiger).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04

    Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain

    Um den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GWB nicht unangemessen zu verkürzen, ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs ein eher weiter Maßstab anzulegen (BGH GRUR 1968, 159 - Rinderbesamung II; Schultz, a.a.O. Rn. 106).
  • BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

    "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und

    Dies reicht zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals aus (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 867 - Rinderbesamung II; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 174 ff.).
  • BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

    Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

    Für das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB kommt es darauf an, ob das beanstandete Marktverhalten objektiv nachteilige Auswirkungen für die Behinderten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1967 - KZR 5/66 - WuW/E BGH 863, 869 "Rinderbesamung II").
  • BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

    Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

    Mit Recht begründet das Beschwerdegericht diese Ansicht damit, daß es bei Prüfung dieser Frage auf die große Masse der Fälle ankommt (Urteil des Senats vom 8. Juni 1967, KZR 5/66, WuW/E BGH 863, 868).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
    Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinn jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen (vgl. BGH, Urteil v. 8. Juni 1967 -KZR 5/66, GRUR 1968, 159 ff. - Rinderbesamung II ; BGH, Urteil v. 14. Juli 1998 -KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt ; Bechtold , GWB, 6. Aufl. [2010], § 20 Rdnr. 41 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06

    Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung

    Um den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GWB nicht unangemessen zu verkürzen, ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs ein eher weiter Maßstab anzulegen (BGH GRUR 1968, 159 - Rinderbesamung II; Schultz, a. a. O., Rdnr. 106).
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des

    Der Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB ist weit zu verstehen und erfaßt jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 870 - Rinderbesamung II; BGHZ 81, 322, 327 - Original-VW-Ersatzteile II; 116, 47, 57 - Amtsanzeiger).
  • BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77

    Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen -

    Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Beantwortung der Frage, ob der angestrebte Geschäftsverkehr mit der Beklagten gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, nicht nach der Geschäftspraxis der Beklagten als desjenigen Unternehmens bestimmt, in dessen Verhalten gegenüber der Klägerin die behauptete Diskriminierung liegen soll; maßgeblich ist vielmehr, was sich innerhalb der in Betracht kommenden Kreise in natürlicher wirtschaftlicher Entwicklung als allgemein geübt und als angemessen empfunden herausgebildet hat (vgl. BGHZ 42, 318, 326 - Rinderbesamung I; BGH GRUR 1968, 159, 161 = WuW/E 863, 867 - Rinderbesamung II; BGH NJW 1972, 483, 484 - Kraftwagen-Leasing).
  • OLG Frankfurt, 14.12.1989 - 6 U (Kart) 95/89
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