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   BGH, 27.03.1968 - I ZR 163/65   

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https://dejure.org/1968,433
BGH, 27.03.1968 - I ZR 163/65 (https://dejure.org/1968,433)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1968 - I ZR 163/65 (https://dejure.org/1968,433)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1968 - I ZR 163/65 (https://dejure.org/1968,433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1572
  • MDR 1968, 561
  • GRUR 1968, 587
  • GRUR Int. 1968, 238
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    a) Nach der obergerichtlichen, weitgehend zivilrechtlichen Rechtsprechung zu der bis 1997 geltenden Vorläufernorm des § 299 Abs. 2 StGB, dem § 12 Abs. 1 UWG, wurden Bestechungshandlungen, die sich ausschließlich gegen den ausländischen Wettbewerb richteten, vom Schutzbereich der Vorschrift nicht erfasst (vgl. BGH NJW 1968, 1572, 1574 f.; OLG Karlsruhe BB 2000, 635 f.; weit. Nachw. bei Haft/Schwoerer in FS für Weber, 2004, S. 367, 374 f.; Vormbaum in FS für Schroeder, 2006, S. 649, 656; Rönnau in Achenbach/Ransiek Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. S. 76, 109 Fn. 271).
  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).

    Beauftragter ist jeder, der auf Grund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, geschäftlich für den Betrieb zu handeln und Einfluss auf die im Rahmen des Betriebs zu treffenden Entscheidungen besitzt, ohne Angestellter oder Inhaber des Betriebs zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 401; BGH, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, beide zu § 12 UWG aF; BGH, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290, 3298; Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202 Rn. 28, beide zu § 299 StGB).

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Als Beauftragte gelten deshalb z.B. selbstständige Handelsvertreter (BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, NJW 1968, 1572, 1573) oder ein freiberuflich tätiger Prüf- und Planungsingenieur (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105).
  • BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

    Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen

    Eine bloße Belohnung für bereits ausgeführte Leistungen genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65 = VersR 1968, 573 m.w.N.).

    Aber auch dann muß mit der Zuwendung die zukünftige Wettbewerbsbevorzugung verbunden sein; auch in diesem Falle genügt die bloße Belohnung für bereits ausgeführte und nicht unter Einsatz unredlicher Mittel erbrachte Leistungen zur rechtlichen Beanstandung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 aaO; OLG Düsseldorf NJW 1974, 417 [OLG Düsseldorf 10.05.1973 - 8 U 106/71] ; RGRK-BGB aaO).

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

    Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

    Nichts anderes ergäbe sich im übrigen, wenn man auf den hypothetischen Parteiwillen abhöbe, in dessen Beurteilung der Senat keinen Bindungen unterliegt (vgl. BGHZ 44, 183, 186; BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65 = LM Nr. 6 zu § 12 UWG).
  • BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82

    Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und

    Die Ansicht, § 12 UWG richte sich nicht gegen pflichtwidriges Verhalten des Bestochenen gegenüber dem Geschäftsherrn, sondern wolle die Mitbewerber gegen bestimmte Formen des unlauteren Wettbewerbs schützen (RGSt 47, 183, 185; 48, 291, 295; 58, 429; 66, 81, 82; RG JW 1935, 363, 365 f.; Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 12 UVG Rdn. 12; Reimer/v. Gamm a.a.O. § 12 UVG Rdn. 9; differenzierter: BGH GRUR 1968, 587, 589; v. Godin, Wettbewerbsrecht 2. Aufl. § 12 UVG Anm. 1; Ebermayer a.a.O. § 12 UVG Anm. 2), stellt eine Kurzformel zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unlauteres Verhalten" dar, die für diesen Zweck im Ergebnis brauchbar sein mag, in der Einengung des Schutzzwecks jedoch weder mit der Entstehungsgeschichte noch mit dem Ziel der Vorschrift vereinbar ist.

    Es ging im Gegenteil darum, den strafrechtlichen Schutz nicht auf diese Interessen zu beschränken, wie es in anderen Rechtsordnungen (vgl. dazu BGH GRUR 1968, 587, 589 m.w.N.) geschieht, sondern auch Verhaltensweisen zu erfassen, durch die ausschließlich Mitbewerber betroffen werden.

  • OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08

    Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen

    Anders ist es aber, wenn die Bevorzugung gerade Gegenstand einer in der Vergangenheit liegenden Unrechtsvereinbarung war (vgl. zu allem BGH, GRUR 1968, 587; Fischer, StGB 56. Aufl., § 299 Rdnr. 13 m.w.N.; Jacobs/Lindacher/Teplitzky, Großkommentar UWG (a. F.) § 12 Rdnr. 32).
  • BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

    Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug,

    Unter dem Begriff des Beauftragten im Sinne des § 12 Abs. 2 UWG wurde daher beispielsweise der Handelsvertreter (BGH GRUR 1968, 587/588) oder der Ingenieur subsumiert, welcher die Umstellung eines Betriebes gegen Entgelt übernommen hatte (RG HRR 1929, 18562).
  • BGH, 17.12.1976 - I ZR 77/75

    Sittenwidrigkeit von Eintrittsgeldern als Gegenleistung für den Verbleib im

    Denn § 12 UWG schützt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mitbewerber und die Allgemeinheit, nicht aber den Geschäftsherrn (vgl. BGH, GRUR 1968, 587/589 - Bierexport; Hefermehl, 11. Aufl. § 12 UWG Anm. 12).
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 39/78

    Domgarten-Brand

    Berührt aber eine Wettbewerbsmaßnahme in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit auf dem ausländischen Markt, so ist das ausländische Recht maßgebend (vgl. BGH GRUR 1968, 587, 589 - Bierexport).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 20 U 53/99

    Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr beim wettbewerbsrechtlichen

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 59/78
  • BGH, 11.12.1968 - I ZR 138/67

    Verhalten der Parteien und Dauer des Wohnsitzes in Deutschland als konkludente

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