Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters - Änderungen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen - Verhältnis der Zeichnung zum Schutzanspruch und der Beschreibung - Fehlen der Zeichnung als Löschungsgrund - Für zweierlei Verwendungsarten ausgestaltete Vorrichtung - Rechtliches Interesse des Beitritts zum Kläger eines Patentnichtigkeitsverfahrens oder dem Antragsteller eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens als Nebenintervenient - Voraussetzungen der streitgenössischen Nebenintervention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 212
  • GRUR 1968, 86
  • DB 1967, 1493



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Soweit die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes unter Verweis auf Publikationen anführt, infolge der Privatisierung der kommunalen Grundversorgung habe sich die herkömmliche Bedeutung des Begriffs "Stadtwerke" dahin geändert, dass dieser nunmehr als Synonym für (irgend)ein Energie(versorgungs)unternehmen verstanden werde, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1967 - Ia ZB 8/65, GRUR 1968, 86, 90 - Ladegerät; Beschluss vom 25. April 1972 - X ZB 1/71, GRUR 1972, 642, 644 - Lactame; Beschluss vom 2. März 1993 - X ZB 14/92, GRUR 1993, 655, 656 - Rohrausformer).
  • BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88  

    Beschränkung des Patentanspruchs

    So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie).
  • BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72  

    Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die

    Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 30. Mai 1967 (GRUR 1968, 86) zurückgewiesen worden.

    Die Ausführungen hierzu stehen im Einklang mit dem Beschluß vom 6. Mai 1965, der in dem früheren Löschungsverfahren ergangen ist und vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 30. Mai 1967 (GRUR 1968, 86) auch insoweit bestätigt worden ist.

    Dagegen bestehen aber aus Rechtsgründen keine Bedenken (Beschluß vom 30. Mai 1967 S. 35, insoweit in GRUR 1968, 86 ff. nicht abgedruckt).

  • BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94  

    "Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein

    Eine solche Entscheidung beseitigt nämlich im Umfang der Löschung oder der Feststellung der Unwirksamkeit das Gebrauchsmuster und wirkt hierdurch für und gegen alle (vgl. BGH, Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät; Beschl. v. 02.03.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binder).
  • BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94  

    2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des

    Die Unterbrechung durch das Konkursverfahren betrifft nur das Prozeßrechtsverhältnis der Nichtigkeitsbeklagten zur Klägerin, nicht jedoch zur Nebenintervenientin, die hier als Streitgenossin zu behandeln ist (§ 69 ZPO; BGH GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät).
  • BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94  

    "Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars

    Soweit der Senat für das insoweit vergleichbare Gebrauchsmusterlöschungsverfahren noch eine abweichende Auffassung vertreten hat (Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät), wird daran nicht mehr festgehalten.
  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04  

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels

    Ihr Beitritt ist wirksam, weil sie ein ausreichendes rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin dargetan hat, denn ihre Rechtsvorgängerin hat möglicherweise patentverletzende Sektionaltore an eine C. BV geliefert, die deshalb von der Beklagten vor dem Landgericht Mannheim gerichtlich in Anspruch genommen worden ist und der Rechtsvorgängerin der Streithelferin den Streit verkündet hat (vgl. Sen. Beschl. v. 30.5.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86 - landwirtschaftliches Ladegerät, Gebrauchsmustersache; Sen. Urt. v. 1.4.1965, GRUR 1966, 141 - Ia ZR 218/63, Stahlveredlung, zum Rechtsschutzbedürfnis nach Erlöschen des Patents; Rogge in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 81 PatG Rdn. 8; Keukenschrijver, aaO Rdn. 110).
  • BGH, 02.03.1993 - X ZB 14/92  

    Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten

    Das schließt nicht nur die Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13.05.1965 - Ia ZB 1/64, GRUR 1966, 28, 29 - Darmreinigungsmittel; v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 90 - Ladegerät; v. 25.04.1972 - X ZB 1/71, GRUR 1972, 642, 644 - Lactame), sondern darüber hinaus auch sonst aus, der Entscheidung einen von den Feststellungen des Beschwerdegerichts als letzter Tatsacheninstanz abweichenden Sachverhalt zugrunde zu legen.
  • BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74  

    Lampenschirm

    Das Gebrauchsmuster wird dadurch mit Wirkung für und gegen jedermann mit rückwirkender Kraft beseitigt (BGH GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde; 1968, 86, 91 - Ladegerät).
  • BGH, 31.03.1998 - X ZR 118/95  

    Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Gerüst für Betonschalungen mangels

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt die dem Patentinhaber im Nichtigkeitsstreit Beigetretene deshalb als dessen streitgenössische Nebenintervenientin (BGH, Urt. v. 05.05.1970 - X ZR 43/67, Liedl BGH 1969/70, S. 325 - Ausstellvorrichtung für Dreh-Kipp-Fenster I; Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07  

    Pkw-Fensterscheiben II

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 115/92  

    Patent für optisches Speichermedium zum Speichern eines modulierten Impulssignals

  • BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92  
  • BGH, 05.05.1970 - X ZR 43/67  

    Nichtigkeit eines Patents (Ausstellvorrichtung für sog. Dreh-Kipp-Fenster) -

  • BGH, 13.06.1967 - Ia ZR 236/63  

    Erteilung eines Patents für ein Selbstschlussventil - Prüfung der Patentfähigkeit

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 146/08  

    Möbelscharnier

  • BGH, 18.12.1975 - X ZR 65/72  

    Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters - Gegenstand der Prüfung im

  • BGH, 18.12.1975 - X ZR 64/72  

    Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters - Gegenstand der Prüfung im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht