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   BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66   

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https://dejure.org/1968,570
BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66 (https://dejure.org/1968,570)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1968 - I ZR 130/66 (https://dejure.org/1968,570)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66 (https://dejure.org/1968,570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Herstellung von Wäschestoffen und Bettwäsche - Verletzung von Geschmacksmusterrechten - Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Nachahmung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Buntstreifensatin II

    § 1 UWG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 551
  • GRUR 1969, 292
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

    ICON

    Zwar hat der Senat in der Entscheidung "Buntstreifensatin II" (Urt. v. 18.12.1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 294) angenommen, dass einen Wettbewerber auch bei einer selbständigen Entwicklung eine Pflicht zur Prüfung treffen kann, ob er einen ausreichenden Abstand zum wettbewerblichen Umfeld wahrt.
  • OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 221/04

    Büroschreibtisch - Unlauterkeit des Vertriebs eines verwechselbaren Produkts

    Grundsätzlich kann der Vorwurf der Unlauterkeit nach § 3 UWG auch daran anknüpfen, dass jemand mit einem selbständig hergestellten, aber verwechslungsfähigen Produkt zeitlich nach einem Konkurrenten auf den Markt kommt (BGH GRUR 1969, 292 - Buntstreifensatin II, BGH GRUR 1959, 289, 292 - Rosenthal-Vase).

    Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Buntstreifensatin II" (BGH GRUR 1969, 292) ein unlauteres Verhalten in einem Fall bejaht, in dem die Beklagte ein Muster selbstständig entworfen hatte und mit diesem auf den Markt gekommen war, ohne sich zu vergewissern, ob dieses Muster genügenden Abstand zu den Mustern der schon auf dem Markt befindlichen Klägerin hatte.

  • BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89

    Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung

    Soweit in der Rechtsprechung bei Prüfung der subjektiven Seite der Unlauterkeit von bedingtem Vorsatz gesprochen wird, ist dies in dem Sinne gemeint, daß der Verletzer mit der Möglichkeit rechnet, es könne ein objektiv sittenwidriger Sachverhalt vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1968 I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 294 - Buntstreifensatin II; auch BGHZ 8, 387, 393 - Fernsprechnummer; Baumbach/Hefermehl, UWG, 16. Aufl., Einl. Rdn. 126).

    Denn eine (leicht oder grob) fahrlässige Unkenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände genügt für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs aus § 1 UWG nicht (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1968 - I ZR 130/66 - aaO - Buntstreifensatin II).

    Insoweit könnte der Anscheinsbeweis für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Sittenwidrigkeit i.S. des § 1 UWG allerdings bei weitgehender Übereinstimmung des angegriffenen Musters mit dem Klagemuster in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1968 - I ZR 130/66 - aaO - Buntstreifensatin II).

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    Wetten auf offizielle Lotterien ("Zweitlotterien") unzulässig

    Bei Wettbewerbsverstößen besteht in der Regel nur ein Auskunftsanspruch, hingegen kein Rechnungslegungsanspruch (BGH GRUR 1969, 292 (294) - Buntstreifensatin II; BGH GRUR 1978, 52 - Fernschreibverzeichnisse; OLG Hamm GRUR-RR 2017, 328 Rn. 33).
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

    Rollhocker

    Mit Recht hat es auch - wenn auch ohne ausdrückliche Erwähnung und Begründung - angenommen, daß das Erzeugnis der Klägerin eine Eigenart aufweist, die dem Verkehr die Vorstellung seiner Herkunft von einem bestimmten Hersteller vermittelt (vgl. BGHZ 21, 266, 271 - Uhrenrohwerk - BGH GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II - und GRUR 1969, 119 - Modeschmuck -).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968  I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293  Buntstreifensatin II).
  • OLG Köln, 18.03.1994 - 6 U 243/93

    Nachahmung eines Gewürzständers; betriebliche Herkunftstäuschung

    Aber auch ohne eine derartige Nachahmung kann es gemäß § 1 UWG zu mißbilligen sein, wenn der Wettbewerber mit seinem Erzeugnis zu Lasten des Konkurrenten eine - vermeidbare - betriebliche Verwechslungsgefahr herbeiführt (vgl. BGH GRUR 1969/292, 294 "Buntstreifensatin II"; Baumbach/Hefermehl, a.a.0. § 1 UWG Rdn. 474).

    In dieser Situation durfte der Antragsgegner nicht mit einem Produkt auf den Markt gehen, welches mit dem Konkurrenz- Produkt der Antragstellerin nahezu identisch und aus den dargelegten Gründen in einem hohen Maße verwechslungsfähig ist (vgl. dazu BGH GRUR 1969/292, 294 "Buntstreifensatin II"; Baumbach/Hefermehl, a.a.0. § 1 UWG Rdn. 474).

  • BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75

    Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs

    Bei Wettbewerbsverletzungen steht dem Verletzten jedoch regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch zu (BGH GRUR 1969, 292, 294 zu IV - Buntstreifensatin II).
  • OLG Köln, 19.03.1999 - 6 U 68/96

    Widerlegung der Neuheit eines Geschmacksmusters durch Vorlage von

  • OLG Köln, 30.10.1998 - 6 U 214/97

    Heizkörper im Santärbereich; betriebliche Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 112/92

    Unlautere Behinderung: Nachahmung einer kompletten Serie von Küchengeräten -

  • OLG Köln, 14.07.1995 - 6 U 231/94

    Vermeidbare Herkunftstäuschung; Störereigenschaft

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