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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66   

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https://dejure.org/1969,1299
BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66 (https://dejure.org/1969,1299)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1969 - I ZR 137/66 (https://dejure.org/1969,1299)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1969 - I ZR 137/66 (https://dejure.org/1969,1299)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 551
  • GRUR 1969, 413
  • DB 1969, 880
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

    Rolls-Royce

    In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; GRUR 1969, 413, 415 - Angelique II; siehe auch Baumbach/Hefermehl, 13. Aufl., § 1 UWG Anm. 480).
  • BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

    Ein Champagner unter den Mineralwässern

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits wiederholt anerkannt worden, daß es als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschrift beurteilt werden kann, wenn ein Wettbewerber die Qualität seiner Waren oder Leitungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Absatzwerbung auszunutzen (BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angelique II; GRUR 1983, 247, 248 - Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 - Dimple).
  • LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99

    Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und

    Hierdurch nutzt die Beklagte zu 1) den guten Ruf und die Werbekraft der Waren der Klägerinnen zu 1) und zu 4) bewußt als Vorspann für eigene wirtschaftliche Zwecke aus, insbesondere zur Empfehlung von Produkten, die zu einem Teil zwar ursprünglich von den Klägerinnen zu 1) und zu 4) herrührten, sich aber außerhalb des lizensierten exklusiven Vertriebssystems der Klägerinnen befinden, die zum anderen Teil aber auch von Wettbewerbern der Klägerinnen zu 1) und zu 4) stammen (vergleiche: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 -, BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; Urteil vom 09.12.1982 - Ib 133/80 -, BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce; Urteil vom 24.05.1962 - K ZR 4/61 - GRUR 1962, 537, 540 - Radkappe; Urteil vom 12.02.1969 - I ZR 137/66 -, GRUR 1969, 413, 414 und 415- Angélique II; Urteil vom 13.11.1997- I ZR 159/95 -, WRP 1998, 381, 382 und 383 - Farbkennummern; Urteil vom 11.07.1952-I ZR 129/51 -, GRUR 1953, 40, 41 - Gold-Zack; Reichsgericht, Urteil vom 12.02.1934 - II 243/33 -, RGZ 143, 362, 366 - Bromural; Urteil vom 21.12.1934 - II 212/34 - RGZ 146, 247, 249 - Maccaroni).

    Wenn dann der Interessent über das Anklicken der Werbebanner auf der Website der Beklagten zu 1) landet und dort Markenprodukte der Klägerinnen zu 1) und zu 4) vorfindet, erweckt die Beklagte zu 1) durch dieses Einspannen fremder Leistung der Klägerinnen zu 1) und zu 4) im Ergebnis zudem bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verbraucher, zu deren Kreis auch die Mitglieder der Kammer selbst gehören, die damit die Wirkung und den Aussagegehalt der Werbung aus eigener Anschauung beurteilen können, den unrichtigen Eindruck, die Berechtigten, also die Klägerinnen zu 1) und zu 4), hätten sich mit dieser Werbung der Beklagten zu 1) einverstanden erklärt (vergleiche auch: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.1969 - f ZR 137/66 - GRUR 1969, 413, 415 - Angélique II).

  • OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 265/86

    Bestehen eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs ; Handeln zum Zwecke des

    Es ist anerkannt, daß es in der Regel wettbewerbswidrig ist, den guten Ruf eines Mitwettbewerbers oder seiner Ware gegen dessen Willen für eigene wettbewerbliche Zwecke zur Förderung der eigenen wettbewerblichen Interessen auszunutzen (BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angélique II -).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn durch dieses Verhalten zugleich das geschäftliche Ansehen des Wettbewerbers gefährdet oder beeinträchtigt wird (BGHZ 40, 391, 398 [BGH 20.12.1963 - Ib ZR 104/62] - Stahlexport -), sondern ausreichend ist, daß mittels der Anlehnung an die fremde Ware oder Leistung die eigenen werblichen Interessen gefördert werden (BGH GRUR 1969, 413, 414 - Angélique II - GRUR 1972, 553, 554 - Statt Blumen Onko-Kaffee - GRUR 1957, 23 - Bündner Glas - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 480).

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Rechtsprechung
   BPatG, 08.12.1967 - 28 W (pat) 35/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,5235
BPatG, 08.12.1967 - 28 W (pat) 35/66 (https://dejure.org/1967,5235)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.1967 - 28 W (pat) 35/66 (https://dejure.org/1967,5235)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 1967 - 28 W (pat) 35/66 (https://dejure.org/1967,5235)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1969, 413
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.02.1974 - 27 W (pat) 111/71
    Die Teillöschung eines nach WZG § 6a eingetragenen Zeichens kann auf Grund eines nach WZG § 10 Abs. 1 im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren gestellten unwiderruflichen Antrags des Zeicheninhabers auch von dem Warenzeichen-Beschwerdesenat des BPatG angeordnet werden (so auch BPatG 1967-12-08 28 W (pat) 35/66 = BPatGE 10, 74-83).
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Rechtsprechung
   BPatG, 07.03.1968 - 25 W (pat) 619/64   

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https://dejure.org/1968,5726
BPatG, 07.03.1968 - 25 W (pat) 619/64 (https://dejure.org/1968,5726)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.1968 - 25 W (pat) 619/64 (https://dejure.org/1968,5726)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 1968 - 25 W (pat) 619/64 (https://dejure.org/1968,5726)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1969, 413
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