Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,323
BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen die Kartellbehörde - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Kartellbehörde - Individualrecht auf die Untersagung eines missbräuchlichen Verhaltens durch die Ausnutzung einer Marktbeherrschung gegenüber Marktbeteiligten durch die Kartellbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 61
  • NJW 1969, 748
  • MDR 1969, 371
  • GRUR 1969, 429
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht nämlich regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 15; 160, 298, 302; vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - aaO - Fiete Schulze; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339, 340; BVerfG, VersR 2000, 897, 898; Körner, NJW 2000, 241, 244; Micheli GRUR 1969, 429).
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu Kartellrechtsverstößen hat dies lediglich zur Folge, dass der Dritte gegen die zuständige Behörde keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug - und vom 6. März 2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 mwN).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

    pepcom

    Für Verpflichtungsbeschwerden - also für Beschwerden, die darauf gerichtet sind, die Kartellbehörde zu einem Eingreifen zu veranlassen - hat diese Rechtsschutzmöglichkeit keine Bedeutung, weil es im Ermessen der Kartellbehörde steht, ob sie in einem Einzelfall durch Erlass einer Abstellungsverfügung nach § 32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 - Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehrklage verwiesen werden kann (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 12).
  • BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

    Anteilsveräußerung

    Die notwendige Filterung zur Vermeidung einer Popularklage wird jedoch in der Beschwerdeinstanz nicht durch das formalisierte Merkmal der Verfahrensbeteiligung im Verfahren vor der Kartellbehörde, sondern durch das davon unabhängige Zulässigkeitserfordernis der materiellen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses gewährleistet (vgl. BGHZ 51, 61, 63 ff.; BGH, Beschl. v. 13.10.1978 - KVR 3/77, WuW/E 1556, 1557 - Weichschaum III; Beschl. v. 31.10.1978 - KVR 7/77, WuW/E 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen; Beschl. v. 10.4.1984 - KVR 8/83, WuW/E 2077, 2079 - Coop-Supermagazin; BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; Karsten Schmidt in Festschrift für Steindorff, 1990, S. 1085, 1104; Jens Peter Schmidt, WuW 2001, 1050, 1054).
  • BGH, 09.07.2002 - KVR 15/01

    Beteiligung Dritter an einem Kartellverfahren

    Dritte haben keinen Rechtsanspruch auf ein solches Tätigwerden der Kartellbehörden (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; Sen.Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807) und damit auch kein Antragsrecht.
  • BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00

    Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden

    Wie der Senat mehrfach entschieden hat, besteht ein solcher Anspruch nicht (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord; Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E 3035 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschl. v. 11.3.1997 - KVZ 22/96, WuW/E 3113 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung).
  • BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

    Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren

    Diese Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts gelten auch im kartellrechtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren, für das die §§ 62 ff. GWB keine abschließende Regelung der Verfahrensvorschriften enthalten (vgl. BGHZ 41, 42, 54; 50, 357, 361 f. [BGH 27.06.1968 - KVR 3/67]; 51, 61, 65 [BGH 14.11.1968 - KVR 1/68]; 65, 30, 35; 67, 104, 110).
  • BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10

    Freiwillige Selbstverpflichtung

    Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 64 - Taxiflug und vom 25. Oktober 1983 - KVR 8/82, WuW/E BGH 2058, 2059 - Internord).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05

    BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

    Für Verpflichtungsbeschwerden - also für Beschwerden, die darauf gerichtet sind, die Kartellbehörde zu einem Eingreifen zu veranlassen - hat diese Rechtsschutzmöglichkeit keine Bedeutung, weil es im Ermessen der Kartellbehörde steht, ob sie in einem Einzelfall durch Erlass einer Abstellungsverfügung nach § 32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 - Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehrklage verwiesen werden kann (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 12).
  • BGH, 31.10.1978 - KVR 3/77
    Wie der Senat hierzu ausgesprochen hat (BGHZ 51, 61, 63 f), sollten damit solche Beschwerden gegen die Unterlassung von Maßnahmen ausgeschlossen werden, die "keinerlei Beziehung zum Beschwerdeführer aufweisen".

    Das bedarf jedoch keiner Entscheidung; denn § 22 GWB gibt dem einzelnen Unternehmen kein subjetiv öffentliches Recht auf Einschreiten der Kartellbehörde (vgl. im einzelnen BGHZ 51, 61, 67 ff i.V.m. BGH, Urt. v. 22.10 73 - KZR 3/73, WuW/E BGH 1293).

  • BGH, 17.05.1973 - KVR 2/72

    Eingangsbestätigung bei Preisbindungsanmeldungen

  • BGH, 25.10.1983 - KVR 8/82

    Aussteller - Einschreiten der Landeskartellbehörde - Nichtvermietung eines

  • BGH, 16.11.1970 - KVR 5/70

    Kein Rechtsmittel gegen die Aufforderung der Kartellbehörde nach § 24 GWB

  • OLG Jena, 10.12.1997 - 2 U 1456/96

    Wirksamkeit eines Strombezugsvertrages; Vorliegen einer objektiven Zwangslage,

  • BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77

    Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Air-Conditioning-Anlagen für Kraftwagen

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2009 - 2 Kart 3/08

    Streitwertfestsetzung nach gemeinsamer Erledigungserlärung im Zusammenhang mit

  • BGH, 01.12.1977 - KVR 4/76

    Tätigwerden der Kartellbehörde gemäß § 18 des Gesetzes gegen

  • BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70

    Rechte und Pflichten aus einem Betriebsüberlassungsvertrag - Voraussetzungen für

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