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   BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68   

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BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1968 - KVR 1/68 (https://dejure.org/1968,323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen die Kartellbehörde - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Kartellbehörde - Individualrecht auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 61
  • NJW 1969, 748
  • MDR 1969, 371
  • GRUR 1969, 429
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.02.1959 - KZR 2/58

    Anspruch auf Aufnahme in einen Wirtschaftsverband

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Deckt sich ein zivilrechtlicher Klaganspruch, der auf die Abwehr rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens gerichtet ist, nach seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt mit den Voraussetzungen und dem Inhalt einer im Verwaltungsverfahren vorgesehenen Maßnahme, so ist in der Regel ein Anspruch auf Durchführung einer solchen Maßnahme ausgeschlossen (vgl. BGHZ 29, 344, 348 [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58] ; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung OVG Lüneburg, DVBl 1960, 648; OVG Münster, DVBl 1967, 546; Peters, DVBl 1968, 547, 548 f; Bachof, DVBl 1961, 128 ff [BVerwG 18.08.1960 - I C 42/59] ).
  • BGH, 05.12.1963 - KVR 1/63

    Beeinträchtigung von Rechten i. S. des § 75 Abs. 1 GWB

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Der Senat hat schon im Anschluß an die Rechtsprechung zu § 20 FGG und § 42 Abs. 2 VwGO ausgesprochen, daß auch für eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinn des § 75 Abs. 1 GWB die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen oder Erfolgsaussichten sowie tatsächliche Beeinträchtigungen nicht genügten, erforderlich sei vielmehr ein Eingriff in die Rechtssphäre (BGHZ 41, 61, 63) [BGH 05.12.1963 - KVR 1/63] .
  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Da § 26 Abs. 2 GWB ein Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB darstellt (BGHZ 36, 91, 100 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] ; 49, 90, 98), [BGH 06.11.1967 - K ZR 7/66] kann die Beschwerdeführerin ihr Recht im Wege der zivilrechtlichen Unterlassungsklage, hier gerichtet auf Beseitigung einer etwaigen rechtswidrigen Beeinträchtigung für die Zukunft, selbst Geltung verschaffen, ohne auf die Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde angewiesen zu sein.
  • BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

    Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Unzulässig ist die Klage nur, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (BVerwG JZ 1964, 301; BVerwGE 18, 154, 157 [BVerwG 20.03.1964 - VII C 10/61] ; Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bd. I, 3. Aufl. Nr. 70, S. 203, Bd. II Nr. 239 ff, S. 224 ff; Eyermann/Fröhler, VwGO, 4. Aufl. § 42 Rdn. 88 a am Ende; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. § 42 unter III, 3. S. 128 f; Schunck/de Clerck, VwGO § 42 Anm. 3, e; Klinger, VwGO 2. Aufl. § 42 unter B Anm. 1).
  • BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

    Diskriminierung durch Preisbinder

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Da § 26 Abs. 2 GWB ein Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB darstellt (BGHZ 36, 91, 100 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] ; 49, 90, 98), [BGH 06.11.1967 - K ZR 7/66] kann die Beschwerdeführerin ihr Recht im Wege der zivilrechtlichen Unterlassungsklage, hier gerichtet auf Beseitigung einer etwaigen rechtswidrigen Beeinträchtigung für die Zukunft, selbst Geltung verschaffen, ohne auf die Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde angewiesen zu sein.
  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Deckt sich ein zivilrechtlicher Klaganspruch, der auf die Abwehr rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens gerichtet ist, nach seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt mit den Voraussetzungen und dem Inhalt einer im Verwaltungsverfahren vorgesehenen Maßnahme, so ist in der Regel ein Anspruch auf Durchführung einer solchen Maßnahme ausgeschlossen (vgl. BGHZ 29, 344, 348 [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58] ; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung OVG Lüneburg, DVBl 1960, 648; OVG Münster, DVBl 1967, 546; Peters, DVBl 1968, 547, 548 f; Bachof, DVBl 1961, 128 ff [BVerwG 18.08.1960 - I C 42/59] ).
  • BGH, 18.10.1962 - V BLw 8/62
    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Auch bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 75 Abs. 1 GWB ist, soweit der Antragsteller oder im Falle der Untätigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer das von ihn in Anspruch genommene Recht weiterverfolgt, die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, daß die erstinstanzliche Entscheidung über das vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren zur Entscheidung gestellte Recht nicht zutrifft und damit der Beschwerdeführer in dem von ihm verfolgten Rechtsanspruch beeinträchtigt ist (ebenso für den Fall einer im Sinne der Rechtsbeschwerde möglichen Vertragsauslegung, über die im Rechtsbeschwerdeverfahren sachlich zu befinden ist BGH LM HöfeO § 18 Nr. 6 = MDR 1963, 39; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht, § 29, II, 2 b-d).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1967 - IV A 925/66
    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Deckt sich ein zivilrechtlicher Klaganspruch, der auf die Abwehr rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens gerichtet ist, nach seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt mit den Voraussetzungen und dem Inhalt einer im Verwaltungsverfahren vorgesehenen Maßnahme, so ist in der Regel ein Anspruch auf Durchführung einer solchen Maßnahme ausgeschlossen (vgl. BGHZ 29, 344, 348 [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58] ; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung OVG Lüneburg, DVBl 1960, 648; OVG Münster, DVBl 1967, 546; Peters, DVBl 1968, 547, 548 f; Bachof, DVBl 1961, 128 ff [BVerwG 18.08.1960 - I C 42/59] ).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1960 - I A 123/59
    Auszug aus BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68
    Deckt sich ein zivilrechtlicher Klaganspruch, der auf die Abwehr rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens gerichtet ist, nach seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt mit den Voraussetzungen und dem Inhalt einer im Verwaltungsverfahren vorgesehenen Maßnahme, so ist in der Regel ein Anspruch auf Durchführung einer solchen Maßnahme ausgeschlossen (vgl. BGHZ 29, 344, 348 [BGH 25.02.1959 - KZR 2/58] ; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung OVG Lüneburg, DVBl 1960, 648; OVG Münster, DVBl 1967, 546; Peters, DVBl 1968, 547, 548 f; Bachof, DVBl 1961, 128 ff [BVerwG 18.08.1960 - I C 42/59] ).
  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht nämlich regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 15; 160, 298, 302; vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - aaO - Fiete Schulze; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339, 340; BVerfG, VersR 2000, 897, 898; Körner, NJW 2000, 241, 244; Micheli GRUR 1969, 429).
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu Kartellrechtsverstößen hat dies lediglich zur Folge, dass der Dritte gegen die zuständige Behörde keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug - und vom 6. März 2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23

    Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt

    Daran fehlt es nur dann, wenn ihm das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise zustehen kann (zum Ganzen BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 13 - Internord; BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 12 - Taxiflug).

    Die Verpflichtungsbeschwerde ist schon dann zulässig, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten des Dritten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht von vornherein verneint werden kann und nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, dass dem Beschwerdeführer als dem dadurch Betroffenen ein subjektiv-öffentliches Recht gegen die Kartellbehörde darauf zusteht, dass diese gegen das Verhalten des Dritten einschreitet; denn ein solches Recht kann auch bei einer Ermessensentscheidung, wie sie hier in Betracht kommt, ausnahmsweise gegeben sein (BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 14 - Internord; BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 13 - Taxiflug).

    Dritte haben aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich angeschlossen hat, grundsätzlich weder einen Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde nach § 32 GWB noch auf den Erlass einer bestimmten Entscheidung (BGH 6.3.2001 - KVZ 20/00, juris Rn. 5 - Fachklinik für Herzchirurgie; BGH 11.3.1997 - KVZ 22/96, juris Rn. 3 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung; BGH 19.12.1995 - KVZ 23/95, juris Rn. 9 - Nichtzulassungsbeschwerde; BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 17 ff. - Internord; BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 19 ff. - Taxiflug; Senat 16.01.2023 - VI-Kart 1/23 (V) n.v.; Senat 17.12.2021 - VI-Kart 7/21 (V) n.v.; Senat 26.08.2020 - VI-Kart 2/20 (V) n.v.; Senat 14.03.2018 - VI-Kart 4/17 (V) n.v.; Senat 05.03.2015 - VI-Kart 7/14 (V), juris Rn. 8; Senat 16.03.2005 - VI-Kart 31/04 (V), juris Rn. 14; OLG Düsseldorf 22.04.2009 - VI-2 Kart 3/08 (V), juris Rn. 15).

    Die Behörden sollen nämlich in der Regel dem öffentlichen Interesse dienen, nicht aber privatrechtliche Ansprüche durchsetzen, die der Geschädigte selbst verfolgen kann (zum Ganzen BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 17 f. - Internord; BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 19 ff. - Taxiflug).

    dd) Besteht damit kein Recht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Amt auf Erlass der begehrten Untersagungsverfügung, so ist kein Raum für die Nachprüfung, ob das Amt von seinem Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, als es entschieden hat, derzeit von Maßnahmen gegen das Gemeinschaftsunternehmen von G., C.2 (und L.) abzusehen (vgl. BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 25 - Taxiflug; OLG Düsseldorf 22.04.2009 - VI-2 Kart 3/08 (V), juris Rn. 16).

  • BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

    pepcom

    Für Verpflichtungsbeschwerden - also für Beschwerden, die darauf gerichtet sind, die Kartellbehörde zu einem Eingreifen zu veranlassen - hat diese Rechtsschutzmöglichkeit keine Bedeutung, weil es im Ermessen der Kartellbehörde steht, ob sie in einem Einzelfall durch Erlass einer Abstellungsverfügung nach § 32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 - Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehrklage verwiesen werden kann (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 32 GWB Rdn. 12).
  • BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

    Anteilsveräußerung

    Die notwendige Filterung zur Vermeidung einer Popularklage wird jedoch in der Beschwerdeinstanz nicht durch das formalisierte Merkmal der Verfahrensbeteiligung im Verfahren vor der Kartellbehörde, sondern durch das davon unabhängige Zulässigkeitserfordernis der materiellen Beschwer als einer besonderen Form des Rechtsschutzinteresses gewährleistet (vgl. BGHZ 51, 61, 63 ff.; BGH, Beschl. v. 13.10.1978 - KVR 3/77, WuW/E 1556, 1557 - Weichschaum III; Beschl. v. 31.10.1978 - KVR 7/77, WuW/E 1562, 1564 - Air-Conditioning-Anlagen; Beschl. v. 10.4.1984 - KVR 8/83, WuW/E 2077, 2079 - Coop-Supermagazin; BGHZ 155, 214, 217 - HABET/Lekkerland; Karsten Schmidt in Festschrift für Steindorff, 1990, S. 1085, 1104; Jens Peter Schmidt, WuW 2001, 1050, 1054).
  • BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10

    Freiwillige Selbstverpflichtung

    Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 64 - Taxiflug und vom 25. Oktober 1983 - KVR 8/82, WuW/E BGH 2058, 2059 - Internord).
  • BGH, 31.10.1978 - KVR 3/77
    Wie der Senat hierzu ausgesprochen hat (BGHZ 51, 61, 63 f), sollten damit solche Beschwerden gegen die Unterlassung von Maßnahmen ausgeschlossen werden, die "keinerlei Beziehung zum Beschwerdeführer aufweisen".

    Das bedarf jedoch keiner Entscheidung; denn § 22 GWB gibt dem einzelnen Unternehmen kein subjetiv öffentliches Recht auf Einschreiten der Kartellbehörde (vgl. im einzelnen BGHZ 51, 61, 67 ff i.V.m. BGH, Urt. v. 22.10 73 - KZR 3/73, WuW/E BGH 1293).

  • BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00

    Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden

    Wie der Senat mehrfach entschieden hat, besteht ein solcher Anspruch nicht (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord; Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E 3035 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschl. v. 11.3.1997 - KVZ 22/96, WuW/E 3113 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung).
  • BGH, 09.07.2002 - KVR 15/01

    Beteiligung Dritter an einem Kartellverfahren

    Dritte haben keinen Rechtsanspruch auf ein solches Tätigwerden der Kartellbehörden (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; Sen.Beschl. v. 6.3.2001 - KVZ 20/00, ZIP 2001, 807) und damit auch kein Antragsrecht.
  • BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

    Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren

    Diese Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts gelten auch im kartellrechtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren, für das die §§ 62 ff. GWB keine abschließende Regelung der Verfahrensvorschriften enthalten (vgl. BGHZ 41, 42, 54; 50, 357, 361 f. [BGH 27.06.1968 - KVR 3/67]; 51, 61, 65 [BGH 14.11.1968 - KVR 1/68]; 65, 30, 35; 67, 104, 110).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05

    BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren

  • BGH, 25.10.1983 - KVR 8/82

    Aussteller - Einschreiten der Landeskartellbehörde - Nichtvermietung eines

  • BGH, 17.05.1973 - KVR 2/72

    Eingangsbestätigung bei Preisbindungsanmeldungen

  • OLG Jena, 10.12.1997 - 2 U 1456/96

    Wirksamkeit eines Strombezugsvertrages; Vorliegen einer objektiven Zwangslage,

  • BGH, 16.11.1970 - KVR 5/70

    Kein Rechtsmittel gegen die Aufforderung der Kartellbehörde nach § 24 GWB

  • BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77

    Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Air-Conditioning-Anlagen für Kraftwagen

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2009 - 2 Kart 3/08

    Streitwertfestsetzung nach gemeinsamer Erledigungserlärung im Zusammenhang mit

  • BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70

    Rechte und Pflichten aus einem Betriebsüberlassungsvertrag - Voraussetzungen für

  • BGH, 01.12.1977 - KVR 4/76

    Tätigwerden der Kartellbehörde gemäß § 18 des Gesetzes gegen

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