Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Rückgängigmachen der Umschreibung eines Warenzeichens - Möglichkeit einer Anwendbarkeit des Grundbuchrechts auf das Warenzeichenrecht - Ordnungsgemäße Vertretung einer früher eingetragenen Inhaberin eines Warenzeichens - Wandel der Rechtsauffassung als Rechtfertigungsmöglichkeiten für die Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2188
  • MDR 1968, 823
  • GRUR 1969, 43
  • DB 1968, 1808



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BPatG, 28.06.2018 - 30 W (pat) 47/16
    Auszugehen ist davon, dass alleine der Umstand, dass sich eine vollzogene Umschreibung als im Widerspruch zur materiellen Rechtslage erweisen sollte, eine Rückgängigmachung der Umschreibung nicht rechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - Marpin; BPatG GRUR-RR 2008, 261 - Markenumschreibung; siehe auch m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 27 Rn. 44).

    Auch im Falle eines Antrags auf Rückumschreibung gilt nämlich, dass eine umfassende Prüfung nicht dem Wesen eines Registerverfahrens entspräche (BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - Marpin).

    Eine Rückgängigmachung einer vollzogenen Umschreibung kommt daher im patentamtlichen Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Umschreibung auf einem schweren Verfahrensmangel beruhte (BGH GRUR 1969, 43, 45 - Marpin; BPatG.

    Das ist zunächst dann der Fall, wenn dem vorher eingetragenen Markeninhaber das erforderliche rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist und die erfolgte Umschreibung auf diesem Verfahrensfehler beruhte (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 44 f. - Marpin; BPatG GRUR-RR 2008, 261 - Markenumschreibung; BPatGE 46, 92 - Umschreibung einer Marke; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371 - Umschreibung/rechtliches Gehör).

  • BPatG, 14.04.2011 - 35 W (pat) 26/10

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu

    Hierfür finden sich auch zahlreiche Belege aus der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1969, 43 ff. - "Marpin"; BPatGE 46, 92 ff. - "Umschreibung einer Marke"; BPatGE 50, 54 ff. - "Markenumschreibung").

    Sofern hierdurch keine Verfahrenserledigung zustande kommen sollte, wären von der Gebrauchsmusterstelle sodann jene Voraussetzungen für eine Rückumschreibung zu prüfen, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner "Marpin"-Entscheidung skizziert hat (GRUR 1969, 43 ff.) und die der Gebrauchsmusterstelle - wie das entsprechende Zitat im angegriffenen Bescheid (Beschluss) vom 15. November 2010 zeigt - an sich geläufig sein dürften.

    Auch im Falle eines Antrags auf Rückumschreibung gilt nämlich, dass eine umfassende Prüfung nicht dem Wesen eines Registerverfahrens entspräche (BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - "Marpin").

    Die Beschwerdegebühr war der Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG ebenfalls aus Gründen der Billigkeit zu erstatten, weil die Gebrauchsmusterstelle unter Verstoß gegen einschlägige, von der Rechtsprechung entwickelte Verfahrensgrundsätze (vgl. z. B. BGH GRUR 1969, 43 ff. - "Marpin"; BPatGE 46, 92 ff. - "Umschreibung einer Marke"; BPatGE 50, 54 ff. - "Markenumschreibung") eine Entscheidung in der Sache selbst verweigert und hierdurch die Antragstellerin in ungerechtfertigter Weise zur Einlegung der Beschwerde bestimmt hat.

  • BPatG, 06.10.2016 - 7 W (pat) 25/15

    Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit

    Dem Wesen des Registerverfahrens vor der Verwaltungsbehörde Patentamt entspricht es, den Rahmen der rechtlichen Nachprüfung nicht allzu weit zu ziehen, sondern schwierige Tat- und Rechtsfragen der Klärung durch die ordentlichen Gerichte im Rahmen einer Klage auf die streitige Umschreibungsbewilligung zu überlassen (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin; BPatG, Beschl. v. 7. März 2002 - 5 W (pat) 17/01, BPatGE 46, 42; BPatG, Beschl. v. 25. Juni 2015 - 7 W (pat) 87/14, veröffentlicht in juris; Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 9. Aufl., § 30 Rn. 33).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf Antrag im Patentregister vorgenommene Umschreibung durch das Patentamt bzw. im Beschwerdeweg durch das Bundespatentgericht nicht allein deshalb aufgehoben oder rückgängig gemacht werden, weil sich die Eintragung später als unrichtig erweist (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin).

    Eine Rückgängigmachung der Umschreibung kommt hier auch nicht ausnahmsweise deshalb in Betracht, weil die Voraussetzungen vorlägen, unter denen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Wege der Wiederaufnahme beseitigt werden könnte oder weil das rechtliche Gehör im Rahmen des Umschreibungsverfahrens nicht in ausreichender Weise gewährt worden wäre und die Umschreibung auf diesem Verfahrensmangel beruhte (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371 - Umschreibung/rechtliches Gehör I; BPatG BlPMZ 2006, 67 - Umschreibung/rechtliches Gehör II).

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