Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1969 - X ZB 12/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung als Verfahrensbeteiligter "im Sinne des § 66 ZPO" auf der Seite eines Patentanmelders - Nebenintervention im Patenterteilungsverfahren - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 665
- MDR 1970, 45
- GRUR 1969, 439
- GRUR 1969, 471
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.2008 - I ZB 25/08
Tegeler Floristik
Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gegeben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidung ankommt (…Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 83 MarkenG Rdn. 3;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 83 Rdn. 9 f.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 83 Rdn. 13;… v. Schultz/Donle, Markenrecht, 2. Aufl., § 83 Rdn. 3a; zum Patentrecht: BGH, Beschl. v. 19.3.1969 - X ZB 12/68, GRUR 1969, 439 - Bausteine;… Benkard/Rogge, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 100 PatG Rdn. 4).
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