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   BGH, 26.06.1968 - I ZR 55/66   

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https://dejure.org/1968,660
BGH, 26.06.1968 - I ZR 55/66 (https://dejure.org/1968,660)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1968 - I ZR 55/66 (https://dejure.org/1968,660)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1968 - I ZR 55/66 (https://dejure.org/1968,660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entzug des Schutzes einer international registrierten Marke (IR-Marke) für das Gebiet der Bundesrepublik - Abhängigkeit der Schutzfähigkeit eines Warenzeichens von der längeren Nichtbenutzung - Nichtbenutzung einer IR-Marke im Inland nach den Regeln für im Inland ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1827
  • MDR 1968, 904
  • GRUR 1969, 48
  • GRUR Int. 1969, 34
  • DB 1968, 1532
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97

    PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der

    Mit Art. 5 des Übereinkommens war eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip bezweckt; es sollte im Verhältnis der Vertragsparteien die Benutzung in einem Vertragsstaat wie eine rechtserhaltende Benutzung im anderen Vertragsstaat angesehen werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Vorabgesetzes BlPMZ 1967, 244, 265; BGH, Urt. v. 26.6.1968 - I ZR 55/66, GRUR 1969, 48, 49 - Alcacyl; SchweizBG GRUR Int. 1975, 96, 97 - Mirocor; David, GRUR Int. 1972, 269, 270 unter Bezugnahme auf die Botschaft zum Übereinkommen, BBl. 1892 III S. 250; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 5 Rdn. 63; Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 5 Rdn. 53 und SondV Rdn. 1; Fezer aaO § 26 Rdn. 77; Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rdn. 107; Sack, Festschr. f. Piper, 1996, 603, 619 ff.).
  • BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69

    Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem

    Den Zeicheninhaber trifft dann die Darlegungs- und Beweislast, daß er nach wie vor eine Zeichenbenutzung beabsichtigt und trotz des langen Zeitablaufs noch ein schützenswertes Interesse an dem Zeichen besitzt (BGH GRÜR 63, 533, 534 - Windboy; 65, 665, 668 - Liquiderma; 69, 604, 605 - Slip; BGH NJW 68, 1827, 1828 - Alcacyl).
  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 151/83

    "Darcy"; Begriff der Benutzung eines Warenzeichens

    Eine solche Motivation kann auch nicht deshalb als im Sinne des Benutzungszwangs unbeachtlich angesehen werden, weil sie (auch) auf die Benutzung der Marke in Belgien abstelle und deshalb - wie die Revision meint - dem Territorialprinzip widerspreche; denn eine den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG genügende Benutzung setzt zwar Benutzungshandlungen im Inland voraus; liegen solche jedoch vor, so ist es - namentlich bei IR - Marken - nicht unzulässig, für die Beurteilung ihrer Eignung zur Erhaltung eines Warenzeichenrechts auch die ausländische Verwendung mit zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 29.6.1979 - I ZB 24/77, GRUR 1980, 52, 54 - Contiflex; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 26.6.1968 - I ZR 55/66, GRUR 1969, 48, 49 .- Alcacyl; ferner Baumbach- Hefermehl, WZG , 12. Aufl., § 5 Rz. 62) .
  • BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77

    Contiflex

    In gleichem Sinne hat der Bundesgerichtshof bereits für den Rechtszustand vor dem Wirksamwerden des sog. Benutzungszwanges zur Frage der Schutzwürdigkeit eines Vorratszeichens ausgesprochen, daß bei der Frage, ob ein Zeicheninhaber trotz langjähriger Nichtbenutzung eines Vorratszeichens ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung eines Zeichens habe, auch eine - dort allerdings eigene - Benutzung in angrenzenden ausländischen Staaten von Bedeutung sein könne (BGH GRUR 1969, 48, 49 - Alcacyl).
  • OLG Köln, 12.05.2000 - 6 U 25/99

    Markenbeeinträchtigung durch kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens

    d) Sind nach alledem insgesamt die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt, so greift schließlich auch der von der Beklagten mit Blick auf die Entscheidungen "Alcacyl" des BGH´s (GRUR 1969, 48ff) und "Lidaprim" des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ( GRUR 1978, 362 ff) geltend gemachte Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht.
  • BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

    Einwilligung zur Löschung eines Zeichens beim Deutschen Patenamt - Erstreckung

    Für eine Erstreckung der genannten zeichenrechtlichen Vorschriften auf andere als notorische Zeichen besteht angesichts des klaren Wortlauts dieser Vorschriften keine Rechtsgrundlage (vgl. auch BGH GRUR 1969, 48, 49 - Alcacyl - zu I 2 b).
  • BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66

    Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der

    In dieser Frage gilt daher für den Schutz ausländischer Firmenbezeichnungen dasselbe wie für den Schutz ausländischer Warenbezeichnungen (vgl. BGH v. 26. Juni 1968 - I ZR 55/66 - Alcacyl).
  • BPatG, 13.05.1997 - 27 W (pat) 205/95
    Art. 5 Abs. 1 des Deutsch-Schweizerischen Abkommens über den gegenseitigen Patentschutz, Musterschutz und Markenschutz vom 13.04.1892 (RGBl 1894, 511) in der Fassung vom 26.05.1902 (RGBl 1903, 181) stellt die - im vorliegenden Fall allenfalls erfolgte - Benutzung einer in beiden Staaten Schutz genießenden IR-Marke in der Schweiz einer solchen im Inland nicht in jeder Beziehung gleich (Anschluß an BGH GRUR 1969, 48 - Alcacyl; OLG Frankfurt GRUR 1978, 362 - LIDAPRIM).2.
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