Volltextveröffentlichungen (3)

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  Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines nachgesuchten Patents trotz Rücknahme des Einspruchs gegen die Patenterteilung - Auswirkungen der Rücknahme einer Beschwerde nach Verkündung des Beschlusses auf die Wirksamkeit des mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1969, 664
• GRUR 1969, 562

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65

  Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht sind deshalb auch, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. den in GRUR 1966, 583 abgedruckten Beschluß Ia ZB 9/65 vom 28. April 1966 - "Abtastverfahren" - und den zum Abdruck in BGHZ 51, 131 bestimmten Beschluß X ZB 1/68 vom 18. Oktober 1968 - "Waschmittel" -), gemäß § 41 o Abs. 1 PatG ergänzend die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das "Beschwerdeverfahren" anzuwenden.
• BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68

  Waschmittel

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht sind deshalb auch, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. den in GRUR 1966, 583 abgedruckten Beschluß Ia ZB 9/65 vom 28. April 1966 - "Abtastverfahren" - und den zum Abdruck in BGHZ 51, 131 bestimmten Beschluß X ZB 1/68 vom 18. Oktober 1968 - "Waschmittel" -), gemäß § 41 o Abs. 1 PatG ergänzend die Vorschriften der Zivilprozeßordnungüber das "Beschwerdeverfahren" anzuwenden.
• BGH, 16.07.1964 - Ia ZB 214/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Als ein in § 41 p Abs. 3 PatG nicht genannter Verfahrensmangel kann die Versagung des rechtlichen Gehörs aber auch nicht im Rahmen einer wegen einer anderen Verfahrensrüge ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde zur Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt werden (BGH GRUR 1964, 697, 699 "Fotoleiter").

 
• BGH, 31.01.1967 - Ia ZB 6/66

  Beschwerde wegen Verneinung der Beschwerdeberechtigung - Verfahren zur …

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Legt der Einsprechende sodann gegen die Entscheidung des Patentamts über die Anmeldung Beschwerde ein, so ist zwar seine durch den Einspruch begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter (vgl. dazu BGH GRUR 1968, 613 "Gelenkkupplung") die notwendige verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit seiner Beschwerde (§ 36 m Abs. 1 PatG; vgl. auch BGH GRUR 1967, 543, 546 "Bleiphosphit") und die Aufrechterhaltung seines Einsprüche, die notwendige Voraussetzung für eine Sachentscheidung über seine Beschwerde.
• BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Denn nur dann ist die Führung des Vorsitzes durch ein anderes Mitglied des Spruchkörpers gerechtfertigt, wenn der ordentliche Vorsitzende vorübergehend, z.B. durch Urlaub, Krankheit usw., "verhindert" ist (§ 36 f Abs. 1 Satz 1 PatG; vgl. auch BGHZ 16, 254, 256 [BGH 09.02.1955 - IV ZR 153/54] /57;… Stein/Jonas/Pohle, ZPO 19. Aufl. Anm, II 1 a zu § 551).
• BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64

  Versagung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist kein Mangel, der für sich allein den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde statthaft machen könnte (BGHZ 43, 12, 19 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] "Kontaktmaterial").
• BGH, 19.07.1967 - Ia ZB 22/66

  Festsetzung erhöhter Gebühren eines Patentanwalts - Löschung eines …

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Der Sache nach hat sich dagegen nichts daran geändert, daß von der "ersten Instanz" des Patentamts ein "Instanzenzug" zu den "Beschwerdesenaten" (nunmehr des Bundespatentgerichts) führt (vgl. BGH GRUR 1968, 447, 449 "Flaschenkasten").
• BGH, 28.02.1968 - Ia ZB 10/67

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Legt der Einsprechende sodann gegen die Entscheidung des Patentamts über die Anmeldung Beschwerde ein, so ist zwar seine durch den Einspruch begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter (vgl. dazu BGH GRUR 1968, 613 "Gelenkkupplung") die notwendige verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit seiner Beschwerde (§ 36 m Abs. 1 PatG; vgl. auch BGH GRUR 1967, 543, 546 "Bleiphosphit") und die Aufrechterhaltung seines Einsprüche, die notwendige Voraussetzung für eine Sachentscheidung über seine Beschwerde.
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

  Der von der Rechtsbeschwerde behauptete Verfahrensmangel ist auch - worauf es bei der Prüfung der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde allein ankommt (vgl. BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] /34) - ausreichend substantiiert worden.

• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Aus dieser Regelung, die im Zivilprozeß keine Entsprechung hat, ergibt sich, daß der zulässige Einspruch zwar einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet, der ohne ihn nicht zulässig gewesen wäre, daß er jedoch keine notwendige verfahrensrechtliche Grundlage des weiteren Verfahrens bilden soll, damit das Deutsche Patentamt das schon beigebrachte patenthindernde Material weiter berücksichtigen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 29.04.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel - für § 32 PatG a.F.), selbst wenn dieses in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise - etwa nach Ablauf der Einspruchsfrist - ins Verfahren eingeführt worden ist (…Benkard, aaO., § 59 Rdn. 51 PatG).

  Es konnte auch bei einem unzulässigen Einspruch oder nach Zurücknahme des Einspruchs (vgl. Sen.Beschl. v. 29.04.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel) die vorgetragenen Einspruchsgründe mit Ausnahme der widerrechtlichen Entnahme bei dem Beschluß über die Patenterteilung von Amts wegen berücksichtigen (…vgl. Zeunert in Krause/Kathlun/Lindenmaier, PatG, 5. Aufl. 1970, § 32 Rdn. 38, 39) und war befugt, ohne Bindung an den geltend gemachten Widerrufsgrund die Prüfung der Patentfähigkeit auf alle bis zur Entscheidung bekannt gewordenen Widerrufsgründe zu erstrecken.

  Die Beschwerde zum Bundespatentgericht ist ein echtes Rechtsmittel; mit ihr wird eine zweite - jetzt gerichtliche - Tatsacheninstanz eröffnet (Sen.Beschl. v. 29.04.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).

• BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

  "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

  Danach sind, wenn die Einrede der mangelnden Benutzung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben wird, die für die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren geltenden Vorschriften entsprechend heranzuziehen, weil es sich bei dem patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren um eine zweite - nunmehr gerichtliche - Tatsacheninstanz handelt, die durch die Beschwerde als einem echten Rechtsmittel eröffnet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel; Beschl. v. 10.1.1995 - X ZB 11/92, GRUR 1995, 333, 337 - Aluminium-Trihydroxid).
• BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18

  Abstandsberechnungsverfahren - Zuständigkeit für patentrechtliche …

  Mit der Beschwerde wird das Petitum nach Erteilung eines Patents auf die angemeldete technische Lehre in vollem Umfang der Prüfung durch das Patentgericht unterbreitet (BGH, Beschluss vom 29. April 1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).

 
• BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

  "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …

  Durch die Einspruchsrücknahme ist die im Beschwerdeverfahren ergangene Sachentscheidung des Bundespatentgerichts über den Widerruf des Patents nicht nachträglich wirkungslos geworden (Sen.Beschl. v. 29.4.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 564 - Appreturmittel; Sen.Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 12/77, GRUR 1979, 313 - Reduzier-Schrägwalzwerk); lediglich die Verfahrensbeteiligung der Einsprechenden hat ihr Ende gefunden, so daß das Verfahren ohne die Einsprechende allein mit der Patentinhaberin fortzusetzen ist (vgl. Sen.Beschl. v. 10.1.1995 - X ZB 11/92, GRUR 1995, 333, 334 - Aluminium-Trihydroxid).
• BGH, 23.02.2021 - X ZB 1/18

  Gruppierungssystem

  Hat das Patentgericht ein Patent auf Beschwerde des Einsprechenden widerrufen, kann der Einsprechende dem Verfahren über eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde auch nicht dadurch die Grundlage entziehen, dass er die Beschwerde zurücknimmt (Bestätigung von BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, juris Rn. 13 - Epoxidations-Verfahren;… Beschluss vom 28. November 1978 - X ZB 12/77, GRUR 1979, 313, juris Rn. 19 - Reduzier-Schrägwalzwerk und Beschluss vom 29. April 1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass weder die Rücknahme des Einspruchs noch die Rücknahme einer vom Patentgericht schon beschiedenen Beschwerde gegen die Entscheidung des Patentamts durch den letzten noch am Verfahren beteiligten Einsprechenden und Beschwerdeführer die Wirkungslosigkeit oder Beendigung eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens zur Folge hat (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, juris Rn. 13 - Epoxidations-Verfahren;… Beschluss vom 28. November 1978 - X ZB 12/77, GRUR 1979, 313, juris Rn. 19 - Reduzier-Schrägwalzwerk; Beschluss vom 29. April 1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).

  Die Rücknahme einer Beschwerde ist nach den im Zivilprozess und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsätzen nur zulässig, solange die Entscheidung über die Beschwerde noch nicht ergangen ist (…BGH, GRUR 1988, 364, juris Rn. 13 - Epoxidations-Verfahren;… GRUR 1979, 313, juris Rn. 19 - Reduzier-Schrägwalzwerk; GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).

• BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86

  Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …

  »a) Die Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Einspruch als unzulässig verwerfenden Beschluß ist nur solange zulässig, als die Entscheidung über die Beschwerde noch nicht eingegangen ist (Fortführung von BGH GRUR 1969, 562 ff. - Appreturmittel).

  Der Senat hält an seiner wiederholt (Beschluß vom 29. April 1969, GRUR 1969, 562 ff. - Appreturmittel; Beschluß vom 28. November 1978, GRUR 1979, 313 ff. - Reduzier-Schrägwalzwerk) geäußerten Auffassung fest, daß eine Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts durch die nachträgliche Rücknahme des Einspruchs oder der Beschwerde des Einsprechenden nicht wirkungslos wird.

• BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

  "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines …

  Das Patentamt hat daher, sofern ein zulässiger Einspruch eingelegt worden ist, von Amts wegen das patenthindernde Material, das mit einem zurückgenommenen oder erledigten Einspruch vorgebracht worden ist, zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. Sen.Beschl. v. 29.04.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel;… Benkard, aaO, § 59 Rdn. 44).
• BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93

  "Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik

  Mit ihm wird vielmehr eine weitere Tatsacheninstanz eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.1969 - X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05

  Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im …

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Zurücknahme einer Beschwerde nur so lange zulässig ist, wie die Entscheidung darüber noch nicht ergangen ist (BGH, Beschl. v. 29. April 1969, X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563; OLG Frankfurt/Main, MDR 1995, 744;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 573 Rdn. 32;… MünchKomm-ZPO/Lipp, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 569 Rdn. 19;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rdn. 22).

  Vielmehr ist in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 1969, X ZB 14/67 aaO).

• BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

  "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …

  Die das Patent versagende Entscheidung des Bundespatentgerichts war zur Zeit der Rücknahme der Anmeldung noch nicht rechtskräftig, stand daher einer wirksamen Rücknahme der Anmeldung nicht im Wege und verlor durch dieselbe ihrerseits jede Rechtswirkung (§ 99 PatG in Verbindung mit § 269 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH GRUR 1969, 562, 564 - Appreturmittel;… Benkard aaO, § 79 PatG, Rdn. 39 S. 881).
• BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98

  Mehrfachsteuersystem
• BGH, 28.11.1978 - X ZB 12/77

  Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Voraussetzungen für eine mangelnde …
• BPatG, 12.10.2020 - 19 W (pat) 53/19

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum …
• BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81

  Beschwerderücknahme im Kartellverwaltungsverfahren
• OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05

  Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
• BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00

  Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung
• BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
• BPatG, 02.06.2010 - 35 W (pat) 454/08

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme …
• BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94

  Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke "RACOON" und dem …
• BPatG, 02.06.2010 - 35 W (pat) 455/08

  Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der …
• BPatG, 22.01.2008 - 8 W (pat) 9/07
• BPatG, 23.02.2000 - 5 W (pat) 428/99
• BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
• BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 16/01
• BPatG, 28.05.2013 - 12 W (pat) 4/09