Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Einwilligung zur Löschung eines Zeichens beim Deutschen Patenamt - Erstreckung eines Unterlassungsgebots auf das Ausland - Eintragungshindernis bei Anmeldung eines im Ausland bestehenden Warenzeichens - Schutzwürdigkeit von Vorratszeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 47 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1969, 1534
• MDR 1969, 733
• GRUR 1969, 607
• GRUR Int. 1969, 257

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

  Warenzeichen von Sortennamen

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Ficht beizutreten ist dem Berufungsgericht allerdings, wenn es mit seinen weiteren Ausführungen gemeint haben sollte, Wettbewerbshandlungen der Beklagten im Ausland könnten im Inland nicht zum Gegenstand einer Unterlassungsklage gemacht werden (vgl. BGHZ 22, 1 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] [13] - Flava - Erdgold).
• BGH, 11.12.1956 - I ZR 61/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Auf die Rechtslage konnte die Anzahl der Vorratszeichen der Beklagten nur Einfluß haben, wenn diese so hoch war, daß die Beklagte das Zeichen "Recrin" für die in Betracht kommenden Zwecke unter keinen Umständen brauchte und damit die Anmeldung ohne Verfolgung eigener Rechtsschutzbedürfnisse lediglich eine unangemessene Beeinträchtigung fremden Wettbewerbs zum Ziel haben konnte (BGH GRUR 1957, 224 [225] - Odorex).
• BGH, 24.02.1961 - I ZR 15/60

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Für den ähnlichen Fall, daß ein inländischer Anmelder ein Warenzeichen anmeldet, von dem er weiß, daß es im Inland von einem anderen schon benutzt wird, ist in der Rechtssprechung seit langem anerkannt, daß eine solche Anmeldung wettbewerbswidrig sein kann (RG MuW XXVI 287 - Pfarrer Kneipp; MuW 30, 567 - Brinkmanns Stolz; BGH GRUR 1961, 413 - Dolex; 62, 522/524 - Ribana; GRUR 1967, 490/492 - Pudelzeichen).

 
• BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Im übrigen kann die Klägerin mit dieser Rüge in der Revisionsinstanz nicht gehört werden, weil sie in der Berufungsbegründung, wie überhaupt in der Berufungsinstanz, auf diesen Antrag nicht zurückgekommen ist (vgl. BGHZ 35, 103), ihn vielmehr fallengelassen hat (vgl. Berufungsbegründung S. 3).
• BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63

  Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Das hat der Senat bereits in den Fällen Modess (GRUR 1967, 298) und Siroset (GRUR 1967, 304) ausgesprochen.
• BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Das hat der Senat bereits in den Fällen Modess (GRUR 1967, 298) und Siroset (GRUR 1967, 304) ausgesprochen.
• BGH, 26.06.1968 - I ZR 55/66

  Entzug des Schutzes einer international registrierten Marke (IR-Marke) für das …

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Für eine Erstreckung der genannten zeichenrechtlichen Vorschriften auf andere als notorische Zeichen besteht angesichts des klaren Wortlauts dieser Vorschriften keine Rechtsgrundlage (vgl. auch BGH GRUR 1969, 48, 49 - Alcacyl - zu I 2 b).
• BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62

  Pudelzeichen

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Für den ähnlichen Fall, daß ein inländischer Anmelder ein Warenzeichen anmeldet, von dem er weiß, daß es im Inland von einem anderen schon benutzt wird, ist in der Rechtssprechung seit langem anerkannt, daß eine solche Anmeldung wettbewerbswidrig sein kann (RG MuW XXVI 287 - Pfarrer Kneipp; MuW 30, 567 - Brinkmanns Stolz; BGH GRUR 1961, 413 - Dolex; 62, 522/524 - Ribana; GRUR 1967, 490/492 - Pudelzeichen).
• BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67

  Für den ähnlichen Fall, daß ein inländischer Anmelder ein Warenzeichen anmeldet, von dem er weiß, daß es im Inland von einem anderen schon benutzt wird, ist in der Rechtssprechung seit langem anerkannt, daß eine solche Anmeldung wettbewerbswidrig sein kann (RG MuW XXVI 287 - Pfarrer Kneipp; MuW 30, 567 - Brinkmanns Stolz; BGH GRUR 1961, 413 - Dolex; 62, 522/524 - Ribana; GRUR 1967, 490/492 - Pudelzeichen).

• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  aa) Die Anmeldung einer Marke kann als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen, und sich dem Anmelder diese Absicht zumindest aufdrängen musste (BGH, Urt. v. 2.4.1969 - I ZR 47/67, GRUR 1969, 607, 609 - Recrin; BGH GRUR 1987, 292, 294 - KLINT;… vgl. auch BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 148/04 Tz. 21 - CORDARONE).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes ist es grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe Zeichen im benachbarten Ausland als Marke für gleiche oder sogar identische Waren benutzt (vgl. zum Warenzeichenrecht BGH, Urt. v. 2.4.1969 - I ZR 47/67, GRUR 1969, 607, 609 - Recrin;… Urt. v. 6.11.1986 - I ZR 196/84, GRUR 1987, 292, 294 - KLINT).

  Die Anmeldung einer Marke kann als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder den Inhaber eines wertvollen ausländischen Zeichens, der dieses demnächst auch auf dem inländischen Markt benutzen will, daran durch die mit der Eintragung der angemeldeten Marke verbundene zeichenrechtliche Sperre hindern will (BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recrin, m.w.N.).

  Maßgebend für die Rechtmäßigkeit des Zeichenerwerbs der Beklagten zu 3 sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anmeldung ihrer Marke (vgl. BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recrin).

• BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69

  Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …

  Schließlich bestand ohne einen weiteren diesbezüglichen Sachvortrag der hierfür darlegungspflichtigen Beklagten für das Berufungsgericht keine Veranlassung, die Zeichenanmeldung der Klägerin und die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Zeichen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs zu prüfen (vgl. BGH GRUR 69, 190 - halazon; 69, 607 - Recrin).

 
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

  Torch

  Der Senat hat ebenso wie in den Fällen Modess (GRUR 1967, 298) und Siroset (GRUR 1967, 304) und unter Hinweis auf die Ausführungen in der Recrin-Entscheidung (GRUR 1969, 607, 609) das Verwerfliche darin gesehen, daß die Klägerin die mit der Eintragung der Zeichen kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes benutzte.
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11

  Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem …

  Für die notorische Bekanntheit ist quantitativ eine gesteigerte Verkehrsgeltung in allen angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher, Händler, Wettbewerber) erforderlich, die mit den betreffenden Waren/Dienstleistungen befasst sind (…Hacker/Ströbele, a.a.O., Rn. 77; vgl. auch BGH GRURInt 1969, 257 zu Art. 6 bis PVÜ).
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspricht damit in der Sache der langjährigen deutschen Judikatur, nach der subjektive Tatbestandsmerkmale auch indirekt anhand objektiver Gegebenheiten festgestellt werden können (vgl. BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recin; BPatG GRUR 2001, 744, 746 - S. 100).
• BGH, 06.11.1986 - I ZR 196/84

  "KLINT"; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber …

  Er muß bei der Anmeldung gewußt oder damit gerechnet haben, daß das identische Auslandszeichen in absehbarer Zeit auf dem Inlandsmarkt eingeführt oder benutzt werden sollte (BGH GRUR 1969, 607 Recrin).
• LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 726/08

  Wettbewerbsverstoß: Behinderung durch Markenanmeldung; Löschungsreife der …

  Die Anmeldung einer Marke kann auch dann als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen, und sich dem Anmelder diese Absicht zumindest aufdrängen musste (BGH, GRUR 1969, 607 [609] - Recrin; GRUR 1987, 292 [294] - KLINT ; BGH, GRUR 2008, 621, 623 f. - AKADEMIKS ;… vgl. auch GRUR 2008, 160 Rdnr. 21 - CORDARONE).
• BPatG, 09.03.2023 - 25 W (pat) 45/21
  Denn aus dem Territorialitätsprinzip, also der territorialen Begrenzung des Markenschutzes folgt, dass grundsätzlich dieselben Zeichen gleichzeitig in verschiedenen Staaten von unterschiedlichen Inhabern für gleiche Waren oder Dienstleistungen benutzt werden dürfen (so bereits zum Warenzeichengesetz BGH NJW 1969, 1534 Rn. 16 - Recrin).
• OLG München, 21.06.1979 - 6 U 1075/78

  Kommissionär als Veräußerer im Sinne von § 26 Urheberrechtsgesetz (UrhG); …

  Soweit die Parteien allgemein auf ihr Vorbringen im ersten Rechtszug Bezug nehmen, verpflichtet dies das Berufungsgericht nicht, die Akten des Landgerichts darauf zu durchforschen, ob sich in ihnen weiteres Vorbringen befindet, Welches zur Rechtsverfolgung der Klägerin oder zur Rechtsverteidigung der Beklagten geeignet sein könnte (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. BGHZ 35, 106/107, Urteil des BGH vom 2.4.1969 - I ZR 47/67 Recrin - und Urteil des BGH vom 14.7.1969 - X ZR 62/66 Hopfenpflückvorrichtung; vgl. auch BVerfG in NJW 1974, 134 sowie in NJW 1978, 413).
• BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 6/19
• BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69

  Materiell-rechtliche Schutzfähigkeit von Farbzusammenstellungen auf …
• BGH, 04.02.1977 - I ZR 129/75

  Wettbewerbswidrigkeit wegen Ausnutzung eines formalen Zeichenrechts unter dem …
• OLG München, 05.04.1973 - 6 U 3029/72

  Einschränkung des allgemeinen Rückrufsrechts gemäß § 41 Urheberrechtsgesetz …
• BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 112/01