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BGH, 10.07.1969 - KZR 12/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts zumindest stillschweigend durch das Verhalten der Parteien im Rechtsstreit - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Lösung vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Verbot der Benutzung von Konkurrenzerzeugnissen durch ...
Papierfundstellen
- GRUR 1969, 701
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1969 - KZR 3/68
Voraussetzungen zur Aufhebung eines Schiedsspruchs - Anforderungen an das …
Auszug aus BGH, 10.07.1969 - KZR 12/68
Aller dings würde, wenn die Verpflichtung der Beklagten nach Ziff. 2 des Vertrages aus den eben genannten Gründen nichtig wäre, nicht nur die Zuerkennung eines Anspruchs auf Erfüllung dieser nichtigen Verpflichtung, sondern an sich auch die Zubilligung eines an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tretenden Schadensersatzanspruchs ebenfalls gegen Art. 85, 86 des EWG-Vertrages und gegen § 20 Abs. 1 GWB verstoßen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats KZR 3/68 vom 27. Februar 1969 - "Fruchtsäfte" - unter III 4, insoweit abgedruckt in BB 1969, 692, 693 und in WM 1969, 573, 577).
- LG Frankfurt/Main, 06.09.2006 - 6 O 224/06
Zur Wirksamkeit der GPL - Linux Kernel
Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen der nichtigen Klausel und der Klausel, die die schuldhaft verletzte Vertragspflicht betrifft, kein Zusammenhang besteht (BGH GRUR 1969, S. 701, 702 - Auto-Lok). - LG Düsseldorf, 09.09.1986 - 4 O 320/79
Patent auf ein Verfahren und einer Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von …
In der Entscheidung GRUR 1969, 701 -Auto-Lok; siehe auch BGH, NJW 1972, 2180, . - BGH, 29.10.1970 - KZR 9/69
Abschluss eines Alleinvertretungsvertrages - Nichtigkeit von Bestimmungen eines …
Sucht der Beklagte sich der Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner in § 1 übernommenen Vertragspflichten durch Hinweis auf die erörterte Nichtigkeit des Vertrags zu entziehen, so steht dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (vgl. zu diesen Fragen Urteil d. Sen. v. 10. Juli 1969 - KZR 12/68 - WuW/E BGH 1039 - BGH-Urteil v. 18. November 1966 - Ib ZR 146/65 - NJW 1967, 245;… Soergel/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 139 Nr. 21, 22, jeweils m.w.N.).