Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1969 - I ZR 36/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die missbräuchliche Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr - Beschränkung von Rechten aus einem älteren Warenzeichen durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei der Abwägung einer Geltendmachung eines ...
Papierfundstellen
- GRUR 1970, 138
- GRUR Int. 1970, 13
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Nur wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen, steht der markenrechtliche Territorialitätsgrundsatz der Anwendung des UWG nicht entgegen (…BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 148/04 Tz.18 - CORDARONE; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.3.1969 - I ZR 36/67, GRUR 1970, 138, 139 - Alemite). - BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Allerdings konnte auch die Ausübung eines - selbst eines schutzwürdigen - Zeichenrechts als mißbräuchlich behandelt werden, sofern besondere Umstände hinzutraten (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1969 - I ZR 36/67, GRUR 1970, 138, 139 - Alemite). - BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung …
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1954 - I ZR 46/53, BGHZ 15, 107, 110 [juris Rn. 10] - Koma; Urteil vom 7. März 1969 - I ZR 36/67, GRUR 1970, 138, 139 - Alemite).
- OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16
La Sepia - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
Allerdings konnte auch die Ausübung eines - selbst eines schutzwürdigen - Zeichenrechts als missbräuchlich behandelt werden, sofern besondere Umstände hinzutraten (vgl. BGH GRUR 1970, 138, 139 - Alemite). - OLG Köln, 09.05.2003 - 6 U 215/02
Missbräuchliche Ausübung der Rechte aus einer Marke; Verletzung der aus einer …
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann nicht nur dem Erwerb des Kennzeichen- bzw. Markenrechts entgegen gehalten werden, sondern auch der Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts jedenfalls dann, wenn besondere Umstände hinzutreten (BGH a.a.O. -"Classe E" unter Berufung auf BGH GRUR 1970, 138, 139 - "Alemite"). - BGH, 12.01.1973 - I ZR 53/71
Vertrieb von Schmiergeräten und Schmiereinrichtungen - Gebrauch des Zeichens …
Hinsichtlich der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des Urteils des erkennenden Senats vom 7. März 1969 (GRUR 1970, 138) Bezug genommen.