Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international registrierten Wortzeichens - Versagung einer Eintragung eines angemeldeten Zeichens in die Zeichenrolle - Verwendung des international registrierten Wortzeichens "Grand Empereur Napoléon" für französischen Schaumwein - Verwendung von Warenzeichen im Saarland vor dessen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland - Erstreckung von im Saarland rechtmäßig begründeter Rechte auf das übrige Bundesgebiet - Begründung einer Verwechslungsgefahr - Voraussetzungen der Verwirkung eines Löschungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 95 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 997
  • MDR 1970, 306
  • GRUR 1970, 315
  • DB 1970, 440
  • DB 1970, 441



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

    Peek & Cloppenburg II

    Die Anmeldung einer mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin verwechselbaren Marke stellt ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoléon III; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 23 Rn. 37; Lange aaO Rn. 264; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

    NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

    Hinsichtlich des Löschungs- sowie des Schadensersatzanspruchs hängt der Eintritt der Verwirkung zwar nicht von dem Bestehen eines wertvollen Besitzstands ab (vgl. BGHZ 146, 217, 222 f. - Temperaturwächter; BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 319 - Napoléon III, m.w.N.).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08

    Gartencenter Pötschke

    Die Anmeldung eines Namens als Marke durch den Prioritätsjüngeren stellt daher ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar, die der Inhaber des älteren Namensrechts nicht hinnehmen muss (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoléon III; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 23 Rn. 37; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, § 7 Rn. 264; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von

    Stehen verwechselbare Firmenkennzeichen einander gegenüber, ohne daß deren Kollision über dem Prioritätsgrundsatz zu lösen ist, so kann, wie beim Recht der Gleichnamigen (vgl. hierzu GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 382 ff., 400), nur über eine umfassende Interessenabwägung befunden werden, ob und wem unterscheidungskräftige Zusätze bei der Firmengestaltung zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoleon III; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll).
  • BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für

    Die Feststellung einer bereits begangenen rechtlich relevanten Benutzung einer ausländischen Firma im Inland setzt voraus, daß die ausländische Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 316 - Napoleon III; Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 530 - Migrol; Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 = WRP 1971, 323 - SWOPS; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia).
  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 112/89

    Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung

    Es liegt zwar nahe, daß diese Zeit länger zu bemessen ist als die Frist, die im Warenzeichenrecht zugebilligt wird, bis ein Abwehrbegehren als verwirkt angesehen wird; die dort bereits als ungebührlich lang beurteilte Frist von 12 Jahren (BGH, Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67 - GRUR 1970, 315, 318 - Napoleon III) liefert daher keinen Maßstab.
  • OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung

    Die Verwirkung eines Schutzentziehungsanspruchs kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Berechtigte nach der internationalen Registrierung einer IR-Marke und deren Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland ungebührlich lange mit der Geltendmachung des Schutzentziehungsanspruchs zugewartet und in dem Verletzer die Meinung erweckt hat, er werde die Verletzung dulden (vgl. BGH GRUR 1970, 315, 318 - Napoléon III).
  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 76/92

    Napoléon IV - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

    a) Das Berufungsgericht hat im rechtskräftigen Teil seiner Entscheidung ausgeführt, daß "Napoléon" in Frankreich beanstandungsfrei als Altersangabe auch für Branntwein aus Wein (eau de vie de vin), der kein Cognac oder Armagnac ist, verwendet werden darf (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315 - Napoléon III; OLG Karlsruhe WRP 1978, 738).
  • BGH, 29.11.1974 - I ZR 60/72

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach Bild

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das in dieser Sache ergangene Revisionsurteil des erkennenden Senats vom 21. November 1969 - I ZR 135/67 (GRUR 1970, 315) - Bezug genommen.

    Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1969 (GRUR 1970, 315), ist bezüglich des Unterlassungsanspruchs in erster Linie die Frage im Streit, ob zwischen dem Zeichen der Klägerin "Napoléon" und einerseits dem Bestandteil des Zeichens des Beklagten "Grand Empereur" und andererseits einem das Bild des Kaisers Napoleon wiedergebenden Bildzeichen Verwechslungsgefahr besteht.

  • BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

    Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen

    Es bedarf also weder einer Verkehrsgeltung im Inland (sofern die Bezeichnung als solche ohne Verkehrsgeltung schutzfähig ist) noch einer weniger weitreichenden gewissen Anerkennung im Verkehr (so noch RGZ 132, 374, 380 - Manon; 170, 302, 306 - De vergulde Hand) noch ist es erforderlich, daß das Unternehmen bereits gegenüber allen Marktbeteiligten, insbesondere gegenüber seinen künftigen Kundenkreisen in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH GRUR 66, 267, 269 - White Horse; 67, 199, 201, 202 - Napoleon II; 69, 357, 359 - Sihl; 70, 315, 316 - Napoleon III; BGH GRUR Int 70, 286, 287 - Migrol).
  • OLG Stuttgart, 20.11.1992 - 2 U 224/91

    Namensstreits durch "ungeschützte" Konkurrenzsituation von Unternehmen infolge

  • BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges

  • BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum

  • BGH, 23.01.1974 - I ZB 12/72

    Unterscheidungskraft der Marke "Lemonsoda" in der Bundesrepublik Deutschland -

  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit

  • VGH Hessen, 05.09.1985 - 11 TI 722/85
  • BGH, 12.03.1976 - I ZR 9/75

    Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung eines Reiseunternehmens mit der

  • LG Düsseldorf, 24.11.1998 - 4 O 159/98

    Bezeichnung "Vorspann-Technik" genießt als geltendgemachtes Kennzeichen eines

  • BGH, 06.06.1973 - I ZR 121/72

    Verletzung eines Warenzeichens und Verstoß gegen die Regeln des lauteren

  • BGH, 28.03.1973 - I ZR 32/72
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