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   BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67   

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https://dejure.org/1969,168
BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des Klagepatents durch gewerbsmäßiges Feilhalten und Gebrauchen - Voraussetzungen des "Feilhaltens" und "gewerbsmäßigen Benutzens" für eine Patentverletzung - Unterlassungsanspruch wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1131 (Ls.)
  • MDR 1970, 586
  • GRUR 1970, 358
  • DB 1970, 1018
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

    Kunststoffbügel

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18.12.1969 (X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - 2 U 32/04

    Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

    Das Anbieten besteht darin, dass jemand einem anderen in Aussicht stellt, diesem die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine erfindungsgemäße Sache zu verschaffen, woraufhin der andere in die Lage versetzt wird, Gebote auf Überlassung abgeben zu können (vgl. z. B. BGH, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor).
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

    "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

    Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, daß Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (vgl. Denkschrift zum Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt, abgedr. BlPMZ 1979, 325, 332; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.12.1969 - X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor, ebenfalls zum Begriff des "Feilhaltens" des früheren Rechts).
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