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   BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67   

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https://dejure.org/1969,168
BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - X ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des Klagepatents durch gewerbsmäßiges Feilhalten und Gebrauchen - Voraussetzungen des "Feilhaltens" und "gewerbsmäßigen Benutzens" für eine Patentverletzung - Unterlassungsanspruch wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1131 (Ls.)
  • MDR 1970, 586
  • GRUR 1970, 358
  • DB 1970, 1018
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

    Kunststoffbügel

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18.12.1969 (X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor).
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

    "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

    Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, daß Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (vgl. Denkschrift zum Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt, abgedr. BlPMZ 1979, 325, 332; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.12.1969 - X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor, ebenfalls zum Begriff des "Feilhaltens" des früheren Rechts).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

    Räumschild

    Ebensowenig läßt sich eine Haftung der Beklagten zu 4 daraus herleiten, daß sie die Abgabe der von der Klägerin verlangten Unterwerfungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGHZ 117, 264, 271 - Nicola; BGH, Urt. v. 18.12.1969 - X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor).
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