Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1970 - I ZR 121/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1031
BGH, 10.04.1970 - I ZR 121/68 (https://dejure.org/1970,1031)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1970 - I ZR 121/68 (https://dejure.org/1970,1031)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1970 - I ZR 121/68 (https://dejure.org/1970,1031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage des Vereins "Gesellschaft zur Weserklause" auf Schutz des Namensbestandteils "Weserklause" - Unterlassung der Verwendung des Namensbestandteils durch eine Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1270
  • MDR 1970, 741
  • GRUR 1970, 481
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

    Literaturhaus

    Der Schutz des Namensrechts nach dieser Vorschrift setzt ebenfalls namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1970 - I ZR 121/68, GRUR 1970, 481, 482 = WRP 1970, 271 - Weserklause) oder Verkehrsgeltung voraus (vgl. BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 253; 155, 273, 278 - maxem.de).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12

    Wer ist Der Wendler?

    Es ist auch nicht erforderlich, dass der Nichtberechtigte den vollständigen Namen des Berechtigten verwendet, es genügt, wenn der verwendete Bestandteil seiner Art nach im Vergleich mit den übrigen Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen (BGH, NJW 1970, 1270 - Weserklause).
  • LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06

    Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer

    Die Klägerin ist auch Namensträgerin i.S.v. § 12 BGB dieses Vereinsnamens, denn der Schutzbereich des  § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen und besteht auch für den eingetragenen Verein (vgl. BGH, NJW 1970, 1270).
  • OLG München, 15.11.2001 - 29 U 3769/01

    Literaturhaus - § 32 ZPO, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für

    § 12 BGB gilt auch für den Namen juristischer Personen, es besteht sonach Namensschutz für den eingetragenen Verein (vgl. BGH NJW 70, 1270).
  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

    Letztendlich ist zu berücksichtigen, dass auch gemeinnützige Einrichtungen wirtschaftlich tätig werden können und deshalb eine Zuordnungsverwirrung mit einem gleichnamigen Gewerbebetrieb entstehen kann (vgl. BGH NJW 1970, 1270 - Weserklause).
  • OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08

    Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain

    Der Name eines rechtsfähigen Vereines ist durch § 12 BGB geschützt (vgl. Staudinger/Günter Weick,(2005), § 54 BGB Rn. 20; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 12 Rn. 9 m.w.N.; Koch, a.a.O. Rdz. 442; vgl. auch BGH NJW 1970, 1270 - Weserklause; BGH NJW 2005, 1503 - literaturhaus.de).
  • LG Augsburg, 28.04.2016 - 91 O 3606/15

    Verletzung des Namensrechtes durch Verwendung der gleichen Kurzbezeichnung

    Eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung ist schon dann zu bejahen, wenn der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt oder er mit etwas in Verbindung gebracht wird, mit dem er nichts zu tun haben möchte (Palandt 74. Auflage Rdnr. 23 und 25 zu § 12 BGB, BGH 10.04.1970 I ZR 121/68 "Weserklause"; BGH 02.12.2004 I ZR 92/02 "Pro Fide Catholica").

    Es genügt, wenn durch den Gebrauch des Namens ein Interesse des Namensträgers verletzt wird, das auch ein persönliches ideelles oder ein Affektionsintesse sein kann (Münchner Kommentar 7. Auflage Rdnr. 143 und 145 m. w. N., insbesondere BGH 24.02.1965 IV ZR 81/64, BGH 10.04.1970 I ZR 121/68, BGH 24.11.1993 XII ZR 51/92, BGH 02.12.2004 I ZR 92/02).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08

    Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV";

    Aus diesem Grund und weil der weitere Zusatz "AG" nur die Rechtsform beschreibt, ist auch lediglich der Bestandteil "TÜV" geeignet, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin zu dienen (BGH, GRUR 2002, 898, 899 - defacto; GRUR 1970, 481, 482 - Weserklause).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07

    Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911

    Die Bezeichnung ist originär unterscheidungskräftig, auf den lediglich die Rechtsform beschreibenden Zusatz "KG" kommt es nicht an (vgl. BGH, GRUR 1970, 481, 482 - Weserklause).
  • LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 3 O 291/08

    Denic - Domainrecht - Markenrecht - Unterlassung

    Der Schutzbereich von § 12 BGB erfasst auch juristische Personen und besteht daher auf für den eingetragenen Verein (vgl. BGH NJW 1970, 1270).

    Der Schutzbereich des § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen und besteht auch für den eingetragenen Verein (BGH NJW 1970, 1270).

  • KG, 23.10.2001 - 5 U 101/01

    Oil-of-elf.de

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 112/89

    Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel

  • BGH, 03.12.1976 - I ZR 151/75

    Betreiben eines Unternehmens unter der Bezeichnung "Datenzentrale Nord GmbH" -

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