Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1971 - I ZR 119/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unzulässigkeit von unaufgeforderten Vertreterbesuchen zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine - Länge der notwendigen Wartezeit nach dem Todesfall - Erforderlichkeit des Schutzes der Allgemeinheit vor den Auswüchsen des Wettbewerbs - Vorliegen einer groben Pietätlosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 56, 18
  • NJW 1971, 1216
  • MDR 1971, 556
  • GRUR 1971, 317
  • DB 1971, 809



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

    Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

    Der Bundesgerichtshof hat hierbei insbesondere berücksichtigt, "daß die angesprochenen Personen als Hinterbliebene im allgemeinen einer persönlichen Ansprache durch einen Vertreter nicht kritisch abwägend gegenüberstehen und einem Drängen des Vertreters eben wegen ihrer besonderen seelischen Verfassung weniger Widerstand entgegensetzen werden, als das im üblichen Alltagsablauf sonst bei ihnen der Fall sein mag" (BGHZ 56, 18 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] [20]; hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 8. Februar 1972 - 1 BvR 170/71 -).
  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09

    Grabmalwerbung

    Dasselbe gilt für die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Missachtung der Gefühle der Hinterbliebenen könne insoweit auch für sich allein ausreichen, weil der Schutz der Intimsphäre Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben habe und werbliche Maßnahmen im Hinblick auf einen Trauerfall daher in gewissem Umfang zurückzutreten hätten (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; BGHZ 56, 18, 19 ff. - Grabsteinaufträge II).

    Mit Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass dem Beklagten die beanstandete Werbung anders als ein diesem Werbezweck dienendes unaufgefordertes Aufsuchen der Hinterbliebenen in ihrem Privatbereich nur auf Zeit verwehrt werden kann (vgl. BGHZ 56, 18, 21 - Grabsteinaufträge II).

    Den unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre hat der Senat dort nicht in der durch jedwede Art von Werbung für Grabmalaufträge bestehenden Belästigung, sondern in dem von einem Vertreterbesuch in einer solchen Angelegenheit stets ausgehenden Druck gesehen (BGHZ 56, 18, 20 f.).

  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

    Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

    Sittenwidrig (bzw. wettbewerbswidrig) im Sinne dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und nach herrschender Meinung ein Wettbewerbsverhalten, das dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspricht oder von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird (vgl. BGHZ 15, 356, 364 f. - Progressive Kundenwerbung; BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Anzeigenblatt; BGHZ 54, 188, 191 - Fernsprechwerbung; BGHZ 56, 18, 19 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II; BGH, Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 222/85, GRUR 1988, 614, 615 = WRP 1988, 352 - Btx-Werbung; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 7; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 66; GroßkommUWG/Schünemann, Einl. D Rdn. 10).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08

    Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

    Der Schutz der Intimsphäre hat Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben; daher haben werbliche Maßnahmen im Hinblick auf einen Trauerfall in gewissem Umfang zurückzutreten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; GRUR 1971, 317, 318 - Grabsteinwerbungen II).

    Die BGH-Entscheidungen "Grabsteinaufträge I" vom 01.02.1967 (GRUR 1967, 430, 431) und "Grabsteinwerbungen II" vom 12.03.1971 (GRUR 1971, 317) betrafen unaufgeforderte Haus- bzw. Vertreterbesuche zu Werbezwecken.

    Derartige Besuche hat der BGH generell, nicht nur innerhalb einer vierwöchigen Wartefrist, als unzulässig angesehen (BGH, GRUR 1971, 317, 318 - Grabsteinwerbungen II).

  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

    Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Vertreterbesuche, bei denen Verbraucher ohne vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen werden, wettbewerbsrechtlich seit jeher als zulässig angesehen worden sind, es sei denn, daß aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung; Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I; BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; BGHZ 56, 18, 20 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II).
  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

    Werbung in Schulen

    Der Gesichtspunkt der unzulässigen Belästigung ist im Wettbewerbsrecht nur in besonderen Fällen anerkannt worden, z. B. beim unerbetenen Vertreterbesuch bei Hinterbliebenen zum Zweck des Verkaufs von Grabsteinen (BGH, GRUR 1955, 541, 542; BGHZ 56, 18, 19), oder im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, so im Falle der Telefonwerbung (BGHZ 54, 188).
  • BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

    Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum UWG ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl der beteiligten Kreise widerspricht oder das die Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar ansieht (vgl. BGHZ 15, 356, 364f - Progressive Kundenwerbung; BGHZ 19, 392, 396 - Anzeigenblatt; 54, 188, 191 - Fernsprechwerbung; 56, 18, 19 - Grabsteinaufträge II; BGH, GRUR 1988, 614, 615 - Btx-Werbung; von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl, Kap 18 RdNr. 7; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl, Einl UWG RdNr. 66; Großkomm UWG/Schünemann, Einl D RdNr. 10).
  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

    Gewinnübermittlung

    So ist es beispielsweise wegen der damit verbundenen unzumutbaren Belästigung als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG angesehen worden, durch unbestellte Hausbesuche in die Individualsphäre des Umworbenen einzudringen (BGH GRUR 1955, 541 f - Bestattungsinstitut, GRUR 1967, 430 f - Grabsteinaufträge; BGHZ 56, 18, 19 f [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] = GRUR 1971, 317 f - Grabsteinwerbung; vgl. dazu BVerfG GRUR 1972, 358, 360).
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