Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1971 - I ZR 97/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,1538
BGH, 19.02.1971 - I ZR 97/69 (https://dejure.org/1971,1538)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1971 - I ZR 97/69 (https://dejure.org/1971,1538)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1971 - I ZR 97/69 (https://dejure.org/1971,1538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beschäftigungsverbot nach einer Abwerbung - Zulässigkeit eines auf Naturalrestitution gerichteten Begehrens - Zeitraum der Geltung eines Herstellungsverbots und Vertriebsverbots - Zulässigkeit der Beschäftigung von abgeworbenen Arbeitskräften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Kurzinformation)

    Abwerbung ist verboten

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 459
  • GRUR 1971, 358
  • DB 1971, 826
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    So können nach dieser älteren Rechtsprechung in Fällen der unlauteren Mitarbeiterabwerbung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, die darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 = WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschine; Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; Urteil vom 19. Dezember 1971 - I ZR 97/69, GRUR 1971, 358, 359 = WRP 1971, 224 - Textilspitzen; Urteil vom 23. April 1975 - I ZR 3/74, GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17

    Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

    Der Bundesgerichtshof hat derartige Beschäftigungsverbote in der Vergangenheit "in besonderen Ausnahmefällen" damit begründet, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution darauf gerichtet sind zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen; GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 6 U 124/07
    Dort hat der Bundesgerichtshof den Vorwurf der dortigen Kläger, der dortige Beklagte zu 1) habe als Strohmann des einem Wettbewerbsverbot Unterliegenden ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut, als besonders schwerwiegend bewertet (GRUR 1971, 358, 360).
  • BGH, 23.04.1975 - I ZR 3/74

    Baumaschinen

    Das Senatsurteil vom 19. Februar 1971 - I ZR 97/69 (GRUR 71, 358, 359 - Textilspitzen) betraf einen rechtlich insoweit anders zu beurteilenden Sachverhalt.
  • BGH, 01.07.1974 - VIII ZR 68/73

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage - Zulässigkeit einer

    In einem derartigen Fall führt die Feststellungsklage nicht zu einer unerwünschten Häufung von Prozessen, sondern unter dem Gesichtspunkt einer gesunden Prozeßökonomie zu einer sachgemäßen, weil einfacheren Erledigung der zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten (BGHZ 36, 38, 41/42; BGH Urt. vom 19. Februar 1972 - I ZR 97/69 = LM ZPO § 256 Nr. 98).
  • LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14

    Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der

    Insoweit ist zu bedenken, dass die ältere, sehr strenge Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; GRUR 1971, 358 - Textilspitzen) nicht hinreichend berücksichtigt, dass solches Verhalten Ausdruck des Wettbewerbs um Ressourcen ist und der Wettbewerb dadurch gefördert wird.
  • BGH, 21.01.1982 - I ZR 138/79

    Anspruch auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebes von

    Die Ausbeutung einer fremden schutzwürdigen Leistung mit Hilfe eines Vertragsbrüchigen Angestellten des Konkurrenten ist aber wettbewerbswidrig (vgl. BGH GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen; 1966, 263, 265 - Bau-Chemie; siehe auch BGH GRUR 1980, 296 - Konfektions-Stylist).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.12.1984 - 2 Sa 505/84

    Einstweilige Verfügung wegen Beschäftigungsverbots; Verstoß gegen

    Gemäß § 249 BGB hat die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH in GRUR 1970, S. 182 f. und in GRUR 1971, S. 358 f.) Anspruch darauf, eventuell auch durch ein Beschäftigungsverbot gegen derartige Wettbewerbsverstöße geschützt zu werden, wenn eine derartige Maßnahme geeignet ist, den Schaden durch einen Wettbewerbsverstoß zu mindern oder auszugleichen.
  • BGH, 17.05.1971 - II ZR 97/69

    Zusätzliche Schallzeichen - Talfahrer - Entfernung - Bergschleppzug - Kopf -

    I I ZR 97/69 URTEIL Verkündet am.
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